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Surrealer
Sozialismus
Die
beabsichtigte Gründung einer Europäischen Linkspartei spaltet mehr als
sie eint
Werner
Pirker
Ein
Gespenst geht um in Europa das Gespenst einer Europäischen Linkspartei.
Das braucht die reaktionären Mächte allerdings nicht weiter zu
beunruhigen. Denn diese Partei, die am 8. Mai in Rom gegründet werden
soll, entsteht als ein Geschöpf der Europäischen Union, eingebunden in
deren bürokratisch-zentralistisches Regelwerk, von deren Subventionen
abhängig es winken verführerisch 8,2 Millionen Euro an Fördermitteln
und derem Wertekodex zwangsverpflichtet.
Am
11. Januar unterschrieben in Berlin die Vertreter von elf Linksparteien
an 29 war die Einladung ergangen, 14 waren anwesend den Aufruf zur Gründung
einer Partei der Europäischen Linken: die Estnische Sozialdemokratische
Arbeiterpartei, die Kommunistischen Parteien Frankreichs, Österreichs,
der Slowakei, Böhmens und Mährens, die griechische Synaspinos, die
italienische Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Die Linke
(Luxemburg), die Vereinigte Linke Spaniens, die Partei des
Demokratischen Sozialismus (Tschechische Republik) und die deutsche PDS.
Die tschechische KP, deren Vertreter Miloslav Ransdorf nur als
Beobachter delegiert worden und deshalb nicht ermächtigt war, den
Aufruf zu unterzeichnen, zog nur wenige Tage später ihre Unterschrift
wieder zurück. Als dies auch die Slowakische KP tat, waren es nur noch
neun.
Im
Berliner Aufruf wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass eine
"andere Welt, ein anderes Europa" möglich sei:
"demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch, friedlich ein
Europa der Solidarität". "Wir wollen frei sein von
Massenvernichtungswaffen vom Atlantik bis zum Ural, wir wollen ein
Europa der kollektiven Sicherheit, ohne NATO und ohne ein Militärbündnis
EU", heißt es. Des weiteren steht auf dem Wunschzettel: "Wir
wollen Solidarität, soziale Rechte und eine Umverteilung von oben nach
unten". Sie wollen ferner "mit den Bürgerinnen und Bürgern
Transparenz, neue Formen der Demokratie, Mitgestaltung, mehr Macht für
die nationalen Parlamente und für das Europäische Parlament".
"Eingedenk der blutigen Kolonialgeschichte" will die Eurolinke
"mutige Initiativen für Entwicklung, für gerechte wirtschaftliche
und politische Partnerschaft ergreifen". Sie will sich der
Umweltprobleme annehmen und die Gleichstellung der Geschlechter
vorantreiben. Und last but not least "die Profitdominanz in Frage
stellen" sowie "die Herrschaft des Kapitalismus überwinden".
Angesichts einer solch systemtranszendenten Programmatik müsste man
eigentlich auch die EU als konzentrierten Ausdruck der europäischen
Kapitalmacht überwinden wollen. Doch erfordert die Zulassung als europäische
Partei ein ausdrückliches Bekenntnis zur Europäischen Union und ihren
Werten.
Artikel
191
Ein
solches kommt vor allem der deutschen PDS, neben der italienischen
Rifondazione Hauptinitiatorin des "europäischen Einigungsprozesses
der Linken", ohne Probleme über die Lippen. Sylvia-Yvonne
Kaufmann, Mitglied des EU-Konvents und stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion "Vereinigte Europäische Linke Nordische Grüne Linke (GUE-NGL)
im Europaparlament, ließ in einer Rede vor dem Verfassungskonvent ihrer
Europa-Euphorie freien Lauf: "Ich sehe die wichtigste Aufgabe des
Konvents darin, die europäische Einigung unumkehrbar, das
Integrationsfundament der EU beitritts- und zukunftfähig und auch den
Euro sicherer zu machen. Nur so kann verhindert werden, dass konträre
nationalstaatliche Interessen wieder die Oberhand gewinnen." Die Gründung
europäischer Parteien begrüßt Kaufmann ganz im Sinn der herrschenden
EU-Logik: "Ich bin überzeugt, dass sie im Zuge der
fortschreitenden Integration einen Beitrag dazu leisten können, dass
unser Kontinent weiter zusammenwächst und sich schrittweise länderübergreifend
ein europäisches Bewusstsein herausbilden kann." In einem
Interview mit dem Neuen Deutschland meinte sie: "Die EU hat einen
großen Erfahrungsschatz als ziviles Integrationsprojekt, kann diese
politischen und kulturellen Werte in der Weltpolitik in die Waagschale
werfen."
Die
Äußerungen der PDS-Politikerin lässt nicht einmal den Schatten eines
"anderen Europas", wie es der Berliner Aufruf verheißt,
erkennen. Sie geben exakt die Vorstellungen der Brüsseler Bürokratie
wieder. In Artikel 191 des bisherigen EU-Vertragswerks werden Parteien
auf europäischer Ebene als "wichtiger Faktor der Integration"
bezeichnet, die zur "Formierung eines europäischen
Bewusstseins" beizutragen haben. In ihrem Programm und in ihren
Aktivitäten haben sie den Prinzipien zu folgen, "auf denen die
Europäische Union gegründet ist", wie sie in den Verträgen von
Maastricht und Nizza und in der Grundrechtscharta der EU zum Ausdruck
gebracht werden. Zwingend vorgeschrieben ist das Bekenntnis zur
"liberalen Demokratie".
Europäische
Parteien sind im Gegensatz zu politischen Parteien in den nationalen
Verfassungen, wo sie ein freier Ausdruck der Gesellschaft und keine Entäußerung
des Staates sind, direkt an die Institutionen der Europäischen Union
gebunden. In einer Einschätzung der Kommunistischen Partei
Griechenlands (KKE) wird die künftige Partei der Europäischen Linken
als eine Partei der EU-Kommission beschrieben. Diese diktiere den
allgemeinen Rahmen der Tätigkeit europäischer Parteien, die gehalten
sind, die Ziele der EU zu akzeptieren. Ideologisch werden sie auf die
"Wahrung der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der
Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit" verpflichtet,
"aber nicht wie diese Parteien das selbst definiert wissen möchten,
sondern dem Vertrag von Maastricht gemäß, der nur die vier Freiheiten
des Kapitals anerkennt." Weiters heißt es in dem KKE-Papier:
"Die Existenz europäischer Parteien beruht nicht auf einer
Entscheidung ihrer Mitglieder, sondern auf einer Entscheidung des Europäischen
Parlaments, und das immer in Übereinstimmung mit den vorgenannten
Zielen. Vorgesehen ist somit die in der Geschichte des bürgerlichen
Parlamentarismus interessante Neuheit, einem Parlament die Kompetenz
einzuräumen, über die Auflösung einer ihm angehörenden Partei zu
entscheiden. Europäische Parteien haben nicht einmal das Recht, ihr
Statut und ihre internen Regelungen aus eigener Initiative ohne
Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ändern. Sie haben auch nicht
das Recht, über Mittel, die sie selbst aufgebracht haben, frei zu verfügen;
sie müssen dies im Rahmen der von der EU vorgegebenen Prioritäten
tun." Das lässt ungefähr den Spielraum ermessen, den eine europäische
Linkspartei zur Umsetzung ihres "alternativen Europaprojekts"
vorfindet.
Die
KKE bezog in Übereinstimmung mit der Kommunistischen Partei Portugals
(PCP) von Beginn an eine schroffe Gegenposition zur ELP-Gründung Nach
anfänglichem Zögern schloss sich die zypriotische AKEL dieser Position
an. Die DKP (Bisky: "Wir wollen nicht alle") war erst gar
nicht nach Berlin eingeladen worden. Erst nachdem der Gründerkreis
immer kleiner wurde, sind die deutschen Kommunisten wenigstens als
Beobachter willkommen.
Ein
scharfer Gegenwind bläst den eurolinken Parteigründern auch aus dem
Norden ins Gesicht. Am 1. Februar 2004 wurde in Reykjavik die Allianz
der Nordischen Grünen Linken (NGLA) gegründet, bestehend aus der
schwedischen Linkspartei, dem Linksbund Finnlands, der Sozialistischen
Volkspartei Dänemarks, der Partei der Sozialistischen Linken Norwegens
und der Bewegung der Grünen Linken Irlands. Das sind durchwegs
Parteien, die entweder gegen einen Beitritt ihrer Länder in die Union
oder für den Austritt aus ihr eintreten, weshalb sie ihren Platz auch
nicht in einer linken EU-Partei sehen.
Die
Europäische Union könne von innen heraus nicht reformiert und
demokratisiert werden, heißt es in einer Erklärung der Linkspartei
Schwedens, da die neoliberale Politik und die Tendenz zum Aufbau einer
überstaatlichen Großmacht in ihr eingebaut seien. Erst nach ihrer Auflösung
könnte eine grundsätzlich andere Form der gesamteuropäischen
Zusammenarbeit entwickelt werden. Die von den Linksparteien des Nordens
eingenommene Position ergibt sich aus einer klassisch
sozialreformistischen Programmatik, die die Verteidigung des
Nationalstaates als dem im Kapitalismus einzig denkbaren Rahmen für
eine soziale Verfasstheit der Gesellschaft zur Voraussetzung hat.
Sozialimperialismus
Nicht
immer ist die Ablehnung des ELP-Projekts in der grundsätzlichen
Gegnerschaft zur Existenz der Europäischen Union begründet. Die KKE
ausgenommen, orientiert keine der gegen die eurolinke Parteiinitiative
positionierten kommunistischen Parteien auf einen Austritt. Zwar werde,
so Fausto Sorini, Mitglied des Nationalen Büros der Rifondazione
Communista (PCR) und einer der Vertreter der "Ablehnungsfront"
gegenüber Bertinottis Eurokurs, die EU von diesen Parteien "als
Ausdruck eines strategischen Planes, über den das von der deutsch-französischen
Achse dominierte europäische Kapital versucht, eine neue
imperialistische Koalition herzustellen", wahrgenommen, doch
verleite sie das nicht zur der Schlussfolgerung, für einen Austritt aus
der EU einzutreten, da diese eine "nicht nur kurzfristige Tatsache
der europäischen Situation" sei.
Zwischen
der Anerkennung einer Realität und ihrer Huldigung besteht allerdings
ein Unterschied. Doch nicht nur aus diesem ergeben sich die tiefen
Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen kommunistischen und
Linksparteien und innerhalb dieser. Lothar Bisky sprach in einem
Interview mit dem Freitag aus, worum es geht: "Die Europäische
Linkspartei, das Kerneuropa der Linken, bedeutet einen qualitativ neuen
Schritt im Anpassungsprozess politischer Kräfte in der EU, die ihren
Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung haben, hin zum
Linkssozialismus." Die Frage, wie linkssozialistisch die PDS noch
ist, falls sie es jemals war, soll hier nicht weiter vertieft werden.
Bezeichnend ist die vom PDS-Vorsitzenden verkündete Absicht, die aus
der revolutionären Arbeiterbewegung kommenden Kräfte einem eurolinken
Anpassungsprogramm (nach Brüsseler Vorgaben) zu unterziehen. So wie das
EU-Recht nationales Recht bricht, die EU-Verfassung sozialstaatliche
Vereinbarungen im nationalen Rahmen obsolet macht, soll die künftige
linke EU-Partei ein Vehikel zur Durchsetzung "europäischer
Wertvorstellungen" in Parteien revolutionärer Tradition sein.
Die
erklärte Absicht der Parteierfinder besteht darin, der europäischen
Einigung von oben eine Einigung von unten entgegenzusetzen und durch die
Konzentration der linken Kräfte im EU-Rahmen fortschrittliche Veränderungen
der europäischen Politikinhalte herbeizuführen. Doch selbst dieser
systemkritische Anspruch erhält, wie wir gesehen haben, in den Äußerungen
führender PDS-Politiker umgehend seine eurokonformistische Umdeutung.
Die ELP als Teil des Parteienpluralismus auf EU-Ebene wird als eine
treibende Kraft der europäischen Integration, als die
zivilgesellschaftliche Entsprechung des supranationalen Machtgebildes
rezipiert, wobei der Charakter dieser Integration als imperialistische
Form der Vergesellschaftung, als die vom Monopolkapital betriebene
Internationalisierung der Produktivkräfte nicht einmal mehr in Ansätzen
reflektiert wird. Eine solche Linke wird die EU nicht verändern von überwinden
ist ohnehin nicht mehr die Rede. Das imperialistische System in Europa
hat vielmehr die Linke verändert und weitgehend überwunden. Lenin
bezeichnete zu seiner Zeit die Anpassung der Arbeiteraristokratien an
die imperialistischen Bourgeoisien ihrer Länder auch damals im Namen
zivilisatorischer Werte als "Sozialimperialismus". Das gilt
heute nicht minder.
Liberale
Demokratie
Eine
Illusion ist es auch zu glauben, dass EU-weit organisierte Parteien auf
eine Demokratisierung des Unionsgefüges hinausliefen. Vom genauen
Gegenteil ist auszugehen. Vollzog sich die Entwicklung bürgerlicher
Gesellschaften in Europa über die Formierung von unterschiedlich bis
konträr auf den Klassenantagonismus bezogenen Parteien, was das
konstitutive Moment der bürgerlichen Demokratie ausmacht, so vollzieht
sich die Bildung eines Parteiensystems auf EU-Ebene als bürokratischer
Willensakt. Per definitionem kann es sich dabei nur um Systemparteien
handeln, die in ihrer Summe, so zahlreich und bunt sie auch auftreten mögen,
ein Zweiparteiensystem konstituieren.
Das
Zweiparteiensystem US-amerikanischen Vorbilds, sich im Wechselspiel
zwischen Establishment und loyaler Opposition vollziehend und die
beliebige Austauschbarkeit der beiden Systemformationen zur
Voraussetzung habend, markiert den Übergang von der bürgerlichen zur
liberalen Demokratie. Zwar findet kein wirklicher Bruch statt, da dem bürgerlichen
Demokratismus diese Tendenz (Stichwort: Konsensdemokratie) stets
innewohnte, er in seiner Funktionsweise immer auf den Machterhalt der
privilegierten Klassen und nie auf demokratische Emanzipation der Massen
gerichtet war. Zudem sind Zweiparteiensysteme als Ausdruck der
Abwesenheit oder nur noch marginalen Präsenz antikapitalistischer
Parteien in den nationalen Parlamenten im Europa nördlich der Alpen
seit 1945 eher die Regel als die Ausnahme. Die Schaffung EU-konformer
Parteien aber folgt dem qualitativ neuen Prinzip der Formierung eines
Zweiparteiensystems von oben unter bewusster Ausschaltung, das heißt
Illegalisierung des systemantagonistischen Subjekts. Verhält sich die
klassische bürgerliche Demokratie gegenüber den antibürgerlichen Kräften
zweideutig, in der Regel dem Herrschaftsprinzip der "repressiven
Toleranz" folgend, so kennt die liberale Demokratie in ihrem
ultimativen Anspruch, das "Ende der Geschichte" darzustellen,
keine Zweideutigkeiten und keine Toleranz. Das äußert sich nicht in
der Ausgrenzung linker Kräfte, sondern in ihrer Einbindung in das
Zweiparteiensystem. Dies hat natürlich eine "transformatorische
Linke" so die Selbstbezeichnung einer in Wirklichkeit
transformierten Linken zur Voraussetzung, die sich das nicht nur
gefallen lässt, sondern auch noch als Ausdruck des
"zivilgesellschaftlichen Diskurses" zu würdigen weiß.
Die
Solidartät mit Kuba könnte bereits einen Grenzfall bilden. Im Falle
einer Solidarisierung mit dem irakischen Widerstand, der kolumbianischen
FARC oder anderen auf der EU-Terrorliste stehenden Organisationen aber wären
die Grenzen demokratischer Zuverlässigkeit bereits deutlich überschritten.
Es kann freilich davon ausgegangen werden, dass die ELP sich in eine
solche Gefahrenzone ohnedies nie begeben würde. Äußerungen von
PDS-Politikern machen vielmehr deutlich, dass sich zumindest die
deutsche Sektion der ELP mit innerer Überzeugung in die europäische
Wertegemeinschaft einzubringen gedenkt. Wenn zum Beispiel die ehemalige
PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer die Menschenrechtssituation auf Kuba beklagt
und den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, mit dem Hamburger
Rechtspopulisten Schill vergleicht, dann hat sie in vorauseilendem
Gehorsam ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen, auf denen die EU begründet
ist und aus denen sich auch Militärinterventionen zur
"Verteidigung der Menschenrechte" ableiten lassen, bereits
abgelegt. Eine positive Bezugnahme auf antiimperialistische
Befreiungsbewegungen lässt sich in den programmatischen Aussagen der
ELP-Gründer nicht finden. Die Forderung nach einem Abzug der europäischen
Besatzungstruppen aus dem Irak kommt den Architekten eines
"demokratischen, sozialen, ökologischen, friedlichen und
feministischen Europas" erst gar nicht in den Sinn. Weit davon
entfernt, das verbriefte Recht des irakischen Volkes auf Widerstand
anzuerkennen, projizieren sie ihre Hoffnungen auf eine unter der Führerschaft
von UNO und EU betriebene Entmilitarisierung des Irak-Konfliktes. Der
EU-Imperialismus hat demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich und
feministisch zu sein. Das ist der "neue Internationalismus",
den sich die ELP auf ihre Fahnen geschrieben hat.
ELP
als Spaltpilz
Die
Projektbetreiber verheißen die Überwindung der historischen Spaltung
der Arbeiterbewegung und der Linken. Doch allein dieses Projekt spaltet
mehr als es eint. Innerhalb der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens
hat das Pro und Contra eine Entwicklung ausgelöst, die die stärkste
kommunistische Partei im postrealsozialistischen Raum zunehmend in
Richtung Spaltung treiben lässt. Der Europa-Enthusiast und
stellvertretende Parteivorsitzende Miloslav Ransdorf will auf dem nächsten
Parteitag gegen den Vorsitzenden Miroslav Grebenicek antreten. Im
"europäischen Einigungsprozess der Linken" haben sich die
Beziehungen zwischen den verschiedenen Tendenzen, vor allem aber
zwischen den kommunistischen Parteien weiter verschlechtert. Steve
McGiffen, ein Vertreter der Sozialistischen Partei der Niederlande,
meinte dazu: "Die neue EU-Partei wird einen Keil in die zwar lose,
aber nützliche linke Fraktion im Europaparlament (GUE) hineintreiben,
die Möglichkeiten der tatsächlichen Kooperation unterminieren und ihre
Teilnehmer weiter in die elitäre technokratische Pseudodemokratie
treiben, die sich im Herzen der EU befindet."
Die
linke EU-Partei erwies sich schon in ihrer Entstehungsgeschichte als würdige
Entsprechung der Brüsseler elitären technokratischen Pseudodemokratie.
Von Beginn an darauf ausgerichtet, an ihrer kommunistischen Identität
festhaltende Parteien auszugrenzen und fundamentale Kritik an der EU
abzublocken. Denn eine EU-Partei kann keine Anti-EU-Partei sein. Die
linke EU-Partei ist ein bürokratisches Unterfangen ohne Basisbezug, das
nicht auf der Verallgemeinerung von nationalen und grenzüberschreitenden
Klassenkampferfahrungen beruht, eine Partei ohne praktischen Wert, die
nur sich selbst und den Willen einer übergeordneten Bürokratie zur
Voraussetzung hat.
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