NPD will an die NSDAP-Wahlerfolge von 1930 in Thüringen anknüpfen

Nazis dürfen Parteitag abhalten

von Günter Ackermann

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Schon einmal, 1930, war Thüringen eine Hochburg der Nazis. Bereits ab 1930 regierte in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt die NSDAP in einer Koalitionsregierung mit den Deutschnationalen.

[Abbildung] Am 23. Januar 1930 wird Wilhelm Frick (NSDAP, 1877-1946, Bild links), der spätere Reichsinnenminister, Innen- und Volksbildungsminister von Thüringen. Thüringen wird zum Experimentierfeld für die spätere Machtergreifung der Faschisten im Reich.

Bereits am 29. März 1930 verabschiedet der Thüringer Landtag auf Vorschlag von Frick ein Ermächtigungsgesetz.

Frick wurde 1946 vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal zum Tode verurteil und am 16. Oktober 1946 hingerichtet.

Bereits 4 Wochen nach der Berufung Fricks zum Innenminister in Weimar verbietet er die Lektüre des Antikriegsromans "Im Westen nichts Neues" von Erich Maria Remarque an allen thüringischen Schulen. Stattdessen führt Frick Nazi-Schulgebet an den Schulen ein und erlässt eine Verfügung gegen "Negerkultur", er will damit gegen "fremdrassige Einflüsse" in der deutschen Kultur vorgehen.

Als das Nationaltheater in Weimar einen Helden-Schinken des italienischen Faschistenführers Mussolini in deutsch uraufgeführt, reist die gesamte Naziprominenz an. Die Kritiken über den Schinken waren vernichtend, selbst das Lob des "Völkischen Beobachters" war nur verhalten.

Eine Kuriosität am Rande: Als Hitlers Chancen 1932 stiegen, Reichskanzler zu werden, gab es ein formales Problem: Hitler war kein Deutscher, sondern Österreicher, konnte somit nicht Reichskanzler werden.

Damals aber galt der Grundsatz: Wenn ein Ausländer im Deutschen Reich Beamter wird, erwirbt es automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Hitler suchte also die Möglichkeit, Reichs-, Landes- oder Kommunalbeamter zu werden.

Da bot sich die thüringische Kleinstadt Meiningen an. Dort war nämlich seit kurzer Zeit die Stelle eines Kommunalbeamten frei - die des Nachtwächters. Also der, der durch die Straßen zieht und ruft: "Hört ihr Leute lasst euch sagen..." Meiningen war eine Nazi-Hochburg, also konnten sie die Nachtwächterstelle ihren Führer anbieten. Der aber lehnte ab und wurde stattdessen Ministerialrat im Lande Braunschweig, auch dort regierten bereits 1932 die Nazis.

Seitdem nannte man den späteren Gröfaz auch "Adolf Schickelgruber, der Nachtwächter von Meiningen". Schickelgruber nach dem Mädchennamen von Adolfs Mutter. Na denn: Heil Schickelgruber!

Die NPD verspricht sich offensichtlich, nach ihren Wahlerfolg in Sachsen, auch in Thüringen eine breitere Zustimmung zu bekommen, ggf. an den Erfolg ihrer Vorgängerpartei NSDAP von 1930 anzuknüpfen.

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Kai Budler

NPD siegt vor Gericht

Quelle: jungeWelt vom 27.10.2004

Oberverwaltungsgericht ermöglicht Neonazipartei, ihren Parteitag am kommenden Wochenende in der »größten Mehrzweckhalle des Landes Thüringen« abzuhalten. Proteste geplant

Die rechtsextreme NPD wird ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende im thüringischen Leinefelde abhalten können. Dafür sorgt eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen am Dienstag nachmittag in Weimar traf und damit einen Beschluß der Vorinstanz außer Kraft setzte. Die Stadt hatte versucht, die Bundesdelegiertenkonferenz der Neonazipartei zu verhindern. Am Samstag sollte der Leinefelder Kampfsportverein in der Obereichsfeldhalle Wettkämpfe durchführen. Das OVG Weimar kam zu dem Schluß, daß die geplante Veranstaltung lediglich »vorgeschoben« worden sei, um der NPD die Halle nicht überlassen zu müssen, erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber junge Welt. Die NPD habe das Recht auf Zugang zu kommunalen Einrichtungen, so die Meinung der Richter.

Zur Vorgeschichte: Bei der Betreibergesellschaft der Leinefelder Obereichsfeldhalle war anonym nachgefragt worden, ob diese am entsprechenden Wochenende zur Verfügung stehe. Als eine Mitarbeiterin dies zunächst bestätigte, folgte der offizielle Nutzungsantrag der Partei, der vier Tage später abschlägig beschieden wurde.

Kurze Zeit danach erhielt der Leinefelder Kampfsportverein eine Zusage für die Nutzung. Dagegen reichte die NPD umgehend Klage beim Verwaltungsgericht Weimar ein. Begründung: Ihr Antrag auf Nutzung der Halle habe früher vorgelegen als der des Vereins. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung jedoch, die Stadt habe der NPD keine verbindliche Zusage gemacht, weshalb sie auch keine Möglichkeit hätten, gegen die Entscheidung für den Sportverein vorzugehen. Daraufhin legte die Partei Widerspruch beim OVG ein.

Im Vorfeld hatte es in Thüringen bereits öffentlichen Protest von Parteienvertretern und Antifaschisten gegen die geplante NPD-Bundesversammlung gegeben. So begrüßten die Bündnisgrünen im Eichsfeld das Vorgehen der Stadt. Der PDS-Landesvorstand Thüringen erklärte am vergangenen Freitag, es handele sich um einen erneuten Versuch der NPD, nach den jüngsten Wahlerfolgen politischen Einfluß auch in Thüringen zu gewinnen. Johanna Scheringer-Wright, PDS-Abgeordnete im Thüringer Landtag, forderte die Einwohner der Region in einem Offenen Brief auf, »deutlich Stellung gegen ausländerfeindliche und andere diskriminierende Aussagen, sei es im Betrieb oder in der Kneipe« zu beziehen. Auch im Eichsfeld finde eine »latente Durchdringung unserer Gesellschaft mit dem Gedankengut der NPD« und anderer rechtsextremer Parteien und Gruppen statt. Für den jetzt eingetretenen Fall, daß die NPD vom OVG recht bekommt, hatte die Politikerin die Bürger aufgefordert, sich an öffentlichen Protesten gegen die Partei zu beteiligen. Widerstand gegen den NPD-Parteitag hat auch die Göttinger Gruppe »Antifaschistische Linke International« (A.L.I.) angekündigt.

Die NPD will auf ihrem Parteitag unter anderem einen neuen Bundesvorstand wählen und den erneuten Schulterschluß mit den militanten Neonazis der sogenannten Freien Kameradschaften demonstrieren.