0. Vorbemerkung

Das Thema scheint zunächst nur kommunaler, höchstens regionaler Bedeutung zu sein. Was also soll es in diesem Umfang hier erwähnt werden?

Erstens gibt es kein zweites Beispiel einer Erfolgs der PDS im Westen, wie in der Arbeiterstadt Duisburg, wo sie bei den Kommunalwahlen 1999 in einigen Stadtteilen drittstärkste Kraft wurde – vor FDP und Grüne. Ursache des Erfolgs war eine konsequenter, oft gegen den Widerstand der Bundes- und Landespartei, gesteuerter Kurs des seit 1996 amtierenden und von Kommunisten geführten linken Kreisvorstands. Wir haben damals unter Beweis gestellt, dass linke und kommunistische Positionen auch Wählerstimmen bekommen.

Zweitens: Hier wird exemplarisch das schließliche Scheitern dieses Kreisvorstands dargestellt. Einmal saßen wir dem Irrtum auf, wir könnten einige Zeit in der PDS als Kommunisten arbeiten und „überwintern“, bis dann die Kommunistische Partei Deutschlands neu entstehen würde und zum Anderen, weil wir gegenüber feindlichen Strömungen, hier dem Trotzkismus, kommen sie getarnt als linke Strömung, nicht wachsam genug waren, ja uns sogar als unbewusste Steigbügelhalter missbrauchen ließen. Konkret scheiterten wir an den Intrigen des Obertrotzkisten Dierkes.

Drittens: Überregionale Bedeutung hat es auch deshalb, weil hier exemplarisch die Machenschaften eines der führenden deutschen Trotzkisten vorgeführt werden.

Aus diesen Gründen auch die Ausführlichkeit dieses Textes. Andere sollen lernen um selber wachsamer zu sein.

1. Der ehemals linke PDS-Kreisverband Duisburg

Wir saßen der Illusion auf, in und mit der PDS könnten wir linke, ja sogar kommunistische, Politik machen. Hinweise auf die Unmöglichkeit gab es viele: da war ein Bismarck-Enkel, der blaublütige Heinrich Graf von Einsiedel, der für die PDS im Bundestag saß und forderte, die Kommunisten aus der Partei zu werfen; da waren die diversen Äußerungen des Vordenkers des Vorstands, André Brie, der es Kommunisten ungemütlich machen wollte und die DDR mit den Nazis auf eine Stufe stellte, da gab es eine Konferenz in Frankfurt der westlichen Parteirechten, gesponsert vom Parteivorstand usw. Zwar machten wir einige Jahre linke und kommunistische Politik, mussten uns aber ständigen Anfeindungen erwehren und scheiterten schließlich.

Wir Duisburger waren Exoten in dieser Partei, wurden als die Proleten aus Duisburg innerhalb des PDS-Landesverbandes ironisch belächelt. Kamen Promis nach NRW, dann kamen sie in die Mittelstadt Herne oder in die Landeshauptstadt Düsseldorf oder in die rheinische Metropole Köln, wir in Duisburg waren uninteressant.

Oder doch nicht ganz. Gregor Gysi hatte gelesen, dass in den 80er Jahren in Duisburg-Rheinhausen der Arbeitskampf bei Krupp stattgefunden hatte. Aber nicht die Krupp-Arbeiter interessierten, sondern ein Pfarrer Kelb, der beim Streik eine gewisse Rolle gespielt hatte. Den wollte Gysi 1994 zum Bundestags-Kandidaten machen. Der Jurist Gysi hatte jedoch vergessen, dass, wenn man bei Bundestagswahlen antreten will, einen deutschen Pass in der Tasche haben muss. Kelb aber  war Österreicher.

In der Folge gab es eine innige Verbundenheit zwischen Pfarrer Kelb und Gysi, uns vor Ort brachte es gar nichts. Er stieg zum Berater von Gysi beim Westaufbau der PDS auf. Wir nannten ihn scherzhaft Gregors Beichtvater.

Als 1996 der linke Kreisvorstand gewählt wurde, sprachen wir mit dem Pfarrer. Er versprach Zusammenarbeit, die aber bestand darin, gegen uns Linke zu hetzen und Intrigen zu spinnen.

Bei den Bundestagswahlen 1998 schließlich verzeichneten  wir bereits Erfolge. Die PDS in Duisburg lag von allen Städten in NRW an der Spitze. Daher dachten wir ab Herbst 1998 daran, zu versuchen, bei den Kommunalwahlen 1999 mit einem Bündnis mit der DKP und anderen Linken, anzutreten.

Der Kreisvorstand beschloss, um unseren Anspruch als linke Kraft zu dokumentieren, einen linken Gewerkschafter, möglichst Betriebsrat eines Großbetriebes, als Listenführer zu bestimmen.

Die erste Wahl war ein linker Betriebsrat bei HKM (Hüttenwerke Krupp-Mannesmann) in Duisburg-Huckingen. Der aber lehnte ab und meinte, die PDS würde sich wie die Grünen entwickeln. Zwar wären wir in Duisburg Linke, aber unsere Gesamtpartei ginge eher in Richtung SPD.

Als zweite Wahl fiel uns nur der Vertrauenskörpervorsitzende der Thyssen-Tochter Eisenbahn und Häfen, Hermann Diekes, ein. Wir sprachen ihn an und nach einigem schamhaften Zieren willigte er ein. Dierkes war im Duisburger Norden der Stadt mit einigen Öko-Bewegten aktiv, die im politischen Spektrum nur schwer einzuschätzen sind. Aber es gab auch einige antikommunistische Stimmen aus dieser Richtung. Die Einstufung als kleinbürgerlich und unpolitisch kommt der Wahrheit wohl am nächsten.

Zwar wusste ich, dass Dierkes Trotzkist, ja einer der wichtigsten Funktionäre der IV. Internationale in Deutschland ist, aber wir meinten, das dürfe heute keine Rolle mehr spielen. Welch eine Fehleinschätzung!

2. Von Beginn an: Trotzkistische Intrigen gegen de Linken und Scharwenzeln mit dubiosen Richtungen

Mitten in den Vorbereitungen zur Wahl fiel ich als Kreisvorsitzender wegen  einer schweren Erkrankung aus und pausierte von Februar bis Juli – kandidierte auch nicht auf der PDS-Liste für d en Rat. Mein Stellvertreter war Schichtarbeiter und konnte diese Funktion nur bedingt ausfüllen. Also wurden die Bündnisverhandlungen und ein Teil der Wahlvorbereitungen von Leuten geführt, die dazu unfähig waren.

Als ich im Juli zu einer Zusammenkunft für den Wahlkampf wieder erschien, war ich entsetzt über die Stimmung der aktiven Mitglieder: Unlust bis hin zur Resignation waren vorherrschend. Es hatte sich – so wurde es genannt – ein „Politbüro“ gebildet, das den Wahlkampf leitete und den aktiven Mitgliedern nur kurze Befehle gab, die dann auszuführen waren. Die wichtigsten Leute im „Politbüro“ waren das ehemalige DKP-Mitglied Horst-Werner Rook und eben der Trotzkist Hermann Dierkes.

Ich forderte sofort die Auflösung dieses „Politbüros“ und die Verlagerung der Diskussion in die Zusammenkunft der Wahlkämpfer, also der aktiven Mitglieder der Partei. Als dann Dierkes mitteilte, man werde ein Teil des Geldes, welches wir vom Land für den Wahlkampf bekamen, für ein Inserat in einer rechten türkischsprachigen Zeitung ausgeben, reichte es mir und den anderen. Dann, so sagte ich, könnten wir auch in der " „Nationalzeitung" des Dr. Frey inserieren. Das „Politbüro“ wurde kassiert, erst jetzt kam richtige Wahlkampfstimmung auf.

Wie bekannt, errangen wir einen Wahlerfolg, wie kein anderer westdeutscher Kreisverband und kamen in Fraktionsstärke in den Rat.

Zu verdanken war dies in erster Linie unserer soliden gradlinigen linken Politik, wwie sie der Kreisvorstand vertrat. Dass wir da viele Steine in den Weg gelegt bekamen, betrachte ich als normal. Wir räumten sie einfach aus dem Weg. Selbst der Versuch des ehemaligen Kreiskassierers, Ernst Schoffers, einige Kandidaten zu „vergessen“, also die formal notwendigen Erklärungen nicht einzuholen und das, obwohl bereits die Urlaubszeit begonnen hatte, wurde gemeistert. Das jedenfalls hätte die Wahlbeteiligung verhindert. Schoffers wurde massiv kritisiert und schließlich zum Rücktritt gezwungen.

Bei Schoffers stellte sich im Nachhinein heraus, dass er ein sehr zweifelhaftes Subjekt war.

Aber auch dem Einsatz der aktiven Mitglieder im Wahlkampf und deren Begeisterung (in der besten Zeit des Wahlkampfes waren es eben mal 25) war beachtenswert. Anzumerken sei hier, dass diese Begeisterung durch das sog. Politbüro fast kaputt gemacht worden war. Dass schließlich doch Wahlkampfstimmung. ja Begeisterung, aufkam, ist wohl nicht zuletzt auch mir zu verdanken.

Schließlich seien noch die Genossen der DKP zu erwähnen, die sich sehr aktiv und konstruktiv am Wahlkampf beteiligten.

Nachdem nach der Wahl die erste Euphorie verflogen war, kam der politische Alltag: Mir wurde zugetragen, bei der Geburtstagsfeier von H-W. Rook, habe Hermann Dierkes sich abfällig über die Führung des Kreisverbandes geäußert. Wir seien ultralinke Sektierer, gab er kund und zu wissen. Damit meinte er in erster Linie mich.

Rook wurde dann auch sehr schnell die Kreatur von Dierkes im Kreisvorstand und entwickelte sich immer offenkundiger zum Parteirechten. Dierkes, der nicht Parteimitglied war, versuchte indessen, die Ratsfraktion, bestehend aus ihm, der Quotenfrau und Jungdemokratin Irina Neszeri und einem pressescheuen DKP-Mitglied in Stellung zu bringen. Das gelang ihm nur bedingt. So schloss er uns aus bei der Auswahl der Fraktionsgeschäftsführung aus, es gelang uns aber, einige unsägliche Anwärter hierfür abzuwehren.

Auch was die Besetzung der Ausschüsse betraf, favorisierte Dierkes uns unbekannte Bewerber, die sich bei genauem Hinsehen nicht nur als ungeeignet, sondern meist auch als uns feindlich gesonnen entpuppten. Bei einigen dieser Bewerber konnte der Verdacht, dass sie vom Verfassungsschutz seien, nicht ausgeräumt werden. Es gab reichlich Hinweise hierfür, ich bin noch heute der Überzeugung, dass sie eingeschleuste Subjekte waren. Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, aber da war z.B. einer, der gab vor, führend aktiv in Essen bei der Zeche Carl, einem Kulturzentrum, zu sein. Meine Recherchen ergaben, dass er dort unbekannt sei. Das teilte ich jemandem am Telefon mit und sagte auch, dass dieser Mann nicht echt sei. Als er sich dann vor der Gesamtfraktion vorstellen sollte, beschimpfte er uns und sagte, er werde im Ausschuss nicht PDS-Politik machen und auch die Sitzungsgelder nicht abführen. Der wollte nicht gewählt werden, dabei hatte er sich noch Tage vorher in den Vordergrund gedrängt. Ob er von unseren Telefonaten wusste und wenn ja, wie kommt man als Normalmensch an Inhalte fremder Telefongespräche?

Die nächste Intrige von Dierkes ging um geplante Zeitung und die Funktion des Chefredakteurs. Wirl wollten nicht, dass die Zeitung als PDS-Zeitung, sondern als sozialistische Zeitung, erscheinen sollte. Dierkes brachte alle möglichen Argumente vor, das wichtigste war, dass seine unpolitischen ökobewegten Bürgerinitiativler „sozialistisch“ nicht mittragen würden. Wir setzten uns schließlich durch.

Ähnlich auch die Funktion des Chefredakteurs. Ich meldete meinen Anspruch an und genau das wollte er nicht. Sein Favorit war seine Kreatur im Kreisvorstand, Horst-Werner Rook. Dass der unfähig hierzu war, sah jeder . aber das war Dierkes Schnuppe.  Also wieder monatelange Diskussionen, auch hier setzten wir uns durch.

Vorher, im November 1999 gab es den ersten Krach im Bündnis mit der DKP. Nicht nur, dass die neu eingestellte Geschäftsführerin die DKP-Genossen Betonköppe nannte, sondern auch, weil Dierkes einen SPD-Antrag im Ältestenrat des Rates um erhebliche Erhöhung der Fraktionszuschüsse zustimmte. Das geisterte durch die Presse und – natürlich – es wurde genüsslich erwähnt, dass die PDS zugestimmt habe. Dass die PDS-Duisburg dagegen war und nur Dierkes zustimmte, steht auf blieb unerwähnt.

Das Bündnis mit der DKP platzte dann im Januar 2000. Das DKP-Mitglied im Rat, Karl Volkemer, hatte sich als unfähig erwiesen. In der Fraktion stimmte er mit Dierkes – dann bekam er von seiner Partei den Kopf gewaschen und machte eine Kehrtwende. Das passierte in schönster Regelmäßigkeit und wurde selbst für die DKP zur Belastung. Also trat Karl Volkemer zurück – auch deshalb, weil seine Partei ihm das entschieden nahe legte.

Nachrücker wurde der damalige linke Sprecher des Kreisverbandes Dimitri Tsalos. Die nachfolgenden Monate dürften für Dierkes ein Albtraum gewesen sein. Der Kreisvorstand konnte nun direkt in die Interna der Ratsfraktion  Einblick nehmen und bestimmte mit.

So z.B. hatte der SPD-Stadtdirektor und Rechtsdezernent Jürgen Brandt nach der Zumberov-Affäre[1] versucht, sein ausländerfeindliche Image aufzupolieren. Ich schrieb an anderer Stelle von K-online hierzu:

„SPD und Grüne hatten das vor. Aufgrund unserer Aktionen gegen die Abschiebepraxis in Duisburg war Stadtdirektor Brandt ins Zwielicht geraten. Er versuchte sogar sich als Ausländerfreund zu verkaufen und posierte vor der Presse mit einem neueingebürgerten Türken, hob dessen neuen deutschen Pass hoch und forderte in Duisburg lebende Türken auf, sich einbürgern zu lassen. Er nahm auch an einer türkischen „Kulturveranstaltung“ teil und hielt eine Rede. Bei der Veranstaltung stellte sich dann aber heraus, dass die Veranstalter die faschistischen Grauen Wölfe waren. SPD und Grüne wollten in einem Befreiungsschlag das Image von Brandt aufbessern. Diese Kommission wäre von Brandts Behörde eingesetzt worden, sie wurde von ihr einberufen und durfte keine Entscheidung fällen. Sie konnte aufgelöst werden, wenn sie unbotmäßig ist, kurz: eine Alibikommission.

Hermann Dierkes und Irina Neszeri wollten zustimmen. Der Kreisvorstand mit Dimitri Tsalos übte massive Kritik an dieser Haltung und verhinderte die Zustimmung der PDS-Fraktion. Durch die Zusammensetzung des Duisburger Rates wurde die Kommission in dieser Fassung durch den Rat abgelehnt. Später setzten wir die Grünen massiv unter Druck und verlangten nach einer unabhängigen Härtefallkommission. Sie wurde dann auch beschlossen.“[2]

Dierkes aber tat hinterher so, als sei er der Motor der Ablehnung des SPD/Grüne-Antrags zur Imageverbesserung von Brandt gewesen.

Eine andere Methode war, dass Dierkes versuchte, über seinen Speichellecker H.W. Rook massiv die Arbeit des Kreisvorstandes zu behindern. Das war z,B, die Affäre um einen gewissen Krason.

Krason war mein Vorgänger als Kreisvorsitzender gewesen, stammte aus der DDR, war dort Lehrer gewesen und in díe BRD übergesiedelt. Bevor er in die PDS eintrat, gehörte er der eher rechts gerichteten Statt-Partei an. Krason war eigentlich rechts und trat sogar für die Todesstrafe ein.

Als ich Kreisvorsitzender wurde, blieb Krason noch eine Welie in der PDS und verschwand dann von der Bildfläche. Im Herbst 1999 tauchte er wieder auf und wir erfuhren, dass er wg. eines Jobs bei der Stadt in die SPD eingetreten war. Dieser Job war wegrationalisiert worden, also tauchte er wieder bei uns auf. Er wollte zunächst Fraktionsgeschäftsführer werden. Aber selbst Dierkes mochte ihn diesen Posten nicht geben.

Bis zum Januar/Februar 2000 blieb Krason dann wieder abgetaucht, dann war er wieder da. In der PDS glaubten damals viele, nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen kämen wir nun in den Landtag – ein Irrtum, wie sich bei den Wahlen zeigte.

Krason wollte im Wahlkreis DU-Rheinhausen für die Landtatgswahlen 2000 kandidieren, ein Stadtteil, in dem sich die Krupp-Hütte bis zu deren Schließung befunden hatte und wo die ehemaligen Arbeiter von Krupp wohnten.

Krason gewann die Kandidatenkür zwar knapp, aber das zählt bekanntlich auch. Er hatte sich gestützt auf den rechten Flügel des Kreisverbandes, der es sich zum Ziel gesetzt hatte – wie sie es nannten –  die „Kommunistenclique um Ackermann zu stürzen“.

Wir wussten, dass Krason unfähig war – seine Reden hatten, wenn auch ernst gemeint, eher humoristischen Wert – folhlich sannen wir auf eine Möglichkeit, das Ergebnis zu revidieren. Der Zufall kam uns zu Hilfe. Wir hatten in der Aufregung vergessen, eine Bewerbung zu berücksichtigen. Damit war der formale Grund für die Wahlwiederholung gegeben. Wir ergriffen sie.[3] Bei der Wahlwiederholung verlor Krason.

Rook hetzte von Anfang an gegen diese Wiederholung. Er drohte uns bei der Polizei zu denunzieren, sich an den Wahlleiter zu wenden, die Wahlwiederholung wolle er verhindern, wir, Dimitri Tsalos, die Kreissprecherin Hanna und ich, hätten das Ergebnis gefälscht.

Dahinter stand Dierkes, der sich allerdings aus allem scheinbar heraus hielt.

Die erste richtige Niederlage gegen Dierkes erlitt der linke Kreisvorstand dann im Dezember 2000 und zwar aus eigener Dummheit.

Wir hatten der für den am 23. Dezember 2000 vorgesehen Solidaritätskundgebung für das palästinensische Volk zugestimmt. Daraufhin waren wir massiv von der Jungdemokratenfraktion in der PDS-Duisburg unter Druck gesetzt worden. Die Mehrheit des Kreisvorstandes – Dimitri Tsalos war nicht anwesend – kassierte die Zustimmung und gab somit den Antideutschen nach. Das führte dazu, dass Dimitri Tsalos seine Funktion als Sprecher niederlegte und das schwächte massiv unsere Position gegen Dierkes.  

Fortsetzung Teil 2 mehr

3. Der derzeitige Zustand des PDS-Kreisverbandes Duisburg

Eine Zeitlang hatte der Kreisverband keinen arbeitsfähigen Vorstand. Das war etwa im Jahr 2004/2005. Der Grund? Dierkes passte die Zusammensetzung des Vorstands nicht in den Kram. Gewählt zum Sprecher war Carsten Spelting, der zum jetzt linken Flügel gehört, den Herrmann Dierkes als Gegner ausmachte und Ingrid Kolbe als quotierte Sprecherin, ein eher schlichtes Gemüt, die alles nicht durchschaute. Deren Wahl konnte er nicht verhindern, Diese Ingrid Kolbe gehört, wenn überhaupt, dem Flügel der Unbedarften an und in dieser Funktion total überfordert.

Dierkes setzte durch, dass einer seiner Kreaturen Kreiskassierer wurde (die Funktion ist wichtig, denn es kommt viel Spendengeld aus den Sitzungsgeldern herein). Der Mann konnte zwar nicht die Arbeit machen, dazu war er unfähig, die machte dann eben ein anderer für ihn. Aber Dierkes behält die Kontrolle über die Finanzen..

Dierkes bediente sich eines statuarischen Tricks um einen richtigen Vorstand zu verhindern. Nach dem Landesstatut müssen die Vorstände 50:50 quotiert sein. Abweichungen sind nur dann möglich, wenn die Mehrheit der Frauen zustimmt. Es gab aber nur 2 Frauen in der Versammlung: die Fraktionsgeschäftsführerin Ute Abraham – wie Dierkes auch trotzkistisch organisiert – und eben Ingrid Kolbe. Rechnerisch war eine Mehrheit bei zwei Frauen gar nicht möglich, aber auch Ingrid Kolbe stimmte gegen das Aufheben der Quotierung. Damit war die Vorstandswahl unmöglich.

Inzwischen amtiert wieder ein Vorstand – natürlich unquotiert. Maßgebend ist jetzt Ute Abraham, die Trotzkistin und Fraktionsgeschäftsführerin, die jetzt Kreissprecherin ist. Der Vorstand tanzt jetzt nach der Pfeife von Herrmann Dierkes. Damit sind auch die letzten kleinen Spuren des einst linken Vorstands, verschwunden.

Selbst Horst Werner Rook hat seine Schuldigkeit getan, er konnte gehen. Ein besonderer Verlust scheint es nicht zu sein, niemand trauert ihm nach. Er hat gegen uns gearbeitet und durfte uns Linke dann einige Zeit beerben. Jetzt wird wieder Politik gemacht – trotzkistische. Rook ist überflüssig geworden.

Wie sieht diese trotzkistische Politik aus, die die PDS in Duisburg macht? 

Zunächst mal mit dem Maul auf links: 

„Am 30.03. soll der Haushalt 2006 für Duisburg beschlossen werden. Auf dem Tisch liegen Kürzungen von ca. 50 Mio. EUR, die jetzt und in den Folgejahren verwirklicht werden sollen. Einzig die Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste spricht sich dagegen aus. Die Maßnahmen  vorgeschlagen durch die Unternehmensberatungen Berger und CSP  belasten die Mehrheit der Duisburgerinnen und Duisburger, insbesondere Erwerbs- und Arbeitslose.“

Die PDS brachte dann den Antrag ein, für die Innenstadt eine Maud zu erheben. Dierkes will also die Arbeitslosen und die gerin Verdienenden vor den Verlockungen der Innenstadt, wie Theater, Kino, Volkshochschule, Stadtbibliothek usw. bewahren. Das sollen sich nur noch Wohlhabende leisten können. Eben wie weiland zu Zeiten des eisernen Kanzlers Bismarck.

Da zu Jahresbeginn die Fahrpreise des ÖPNV erhöht wurden und eine zweite Erhöhung in diesem Jahr ansteht, ein nicht eben sozialer Antrag. Entsprechend auch die Kritik von allen Seiten, auch aus der WASG.

Ich fragte Ingrid Kolbe, die mal als sozialpolitische Sprecherin des Kreisverbandes herum lief, was sie davon halte? Ihre Antwort: „Das ist Kommunalpolitik und interessiert mich nicht.“

Für mich ein typisches Zeichen für den Zustand des Kreisverbandes, Wehe dem, der sich mit der trotzkistischen Politik kritisch auseinander setzt! Ist das Angst oder einfach nur Feigheit?

Jedenfalls werden wirkliche oder vermeintliche Gegner des Obertrotzkisten erbarmungslos niedergemacht. Wir setzten uns damals mit unseren innerparteilichen Gegnern sicher auch hart, manchmal ruppig, aber inhaltlich-politisch auseinander. Jetzt geht es über Intrige und Rufmord. Uns veleumdete Dierkes hintenrum als Linkssektierer – was zwar Quatsch war, aber wenigstens politisch gefärbt war – jetzt geht Dierkes so vor, dass er unliebsame Parteimitglieder der Bestechlichkeit bezichtigt – ausgerechnet von Dierkes kommen solche Behauptungen. Es ist zum Lachen.

4. Die Zumberov-Aktion und die Affäre um den Stadtdirektor Jürgen C. Brandt

Einer mazedonischen Roma-Familie, die schon viele Jahre in Duisburg lebte und zwei Kinder hatte, wurde die Aufenthaltserlaubnis auf Betreiben des Ausländeramtes der Stadt Duisburg, entzogen. Oberster Chef dieser Behörde war der Stadtdirektor Jürgen C. Brandt.

Obwohl sich der Petitionsausschuss des Landtages für den Verbleib der Familie in Deutschland aussprach, sollte sie abgeschoben werden. Ein evangelischer Pfarrer bot ihnen Kirchenasyl an. Aber Stadtdirektor Brandt war unbarmherzig und ließ das Kirchenasyl von der Polizei stürmen, den Vater In Handschellen in einen Abschiebeknast deportieren, die Mutter mit ihren Kindern in einem Übergangsheim unterbringen, der Pfarrer landete erstmal im Knast.

Es begann eine breite Aktion der Solidarität mit dieser Familie, der sich selbst Teile der CDU, der Kirchen und der Gewerkschaften anschlossen – natürlich wir auch. So mobilisierten wir gemeinsam eine kritische Öffentlichkeit u. a. per e-Mail und forderten sie auf, bei Brandts Mail-Adresse zu protestieren. Das verstopfte ihm die Mail-Box.

Die Reaktion von Dierkes: siehe

Als die Familie abgeschoben wurde, war ich und andere vor dem Heim, verabschiedeten die weinende Mutter und die verzweifelt schreienden  Kinder und protestierten gegen die Deportation. Die Beamten der Brandt-Behörde gingen zynisch vor. Sie kommentierten das Verladen der wenigen Habe der Familie mit abwertenden Bemerkungen. Ich war empört und hob, als sie abfuhren, den rechten Arm und rief: „Ich schäme mich, Deutscher zu sein.“ Das handelte mir später eine Strafanzeige auf Betreiben der Herrn Brandt ein. Ich hätte angeblich den „Deutschen Gruß“ gemacht. Was für ein Unsinn!

Der damalige linke Kreissprecher und Ratsmitglied Dimitri Tsalos sollte mit einem Ticket an Bord der Maschine gehen und die Passagiere auffordern, sich nicht anzuschnallen. Dann hätte der Pilot der Mazedonien Air nicht starten dürfen solange die Zumberovs an Bord sind. Eine ganze Menge Passagiere folgten auch Dimitris Aufforderung – die Maschine startete dennoch.

Ich will die Geschichte der Deportation dieser Familie nicht weiter vertiefen. Im Internet sind noch eine ganze Reihe Seiten mit Informationen hierüber.

Eines ist aber klar: Der Stadtdirektor und Rechtsdezernent Brandt hätte auch formaljuristisch noch Möglichkeiten gehabt, die Deportation dieser Familie zu verhindern. Selbst der Petitionsausschuss des Landtages hatte sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen. Die damalige SPD-Stadtspitze, allem voran die Oberbürgermeisterin Zielimg und ihr Stadtdirektor Brandt, wählten die brutale Variante und schoben ab.  

Die Stadtspitze, verantwortlich war Brandt als Rechtsdezernent, reagierte mit Strafanzeigen. So war die Bezeichnung Deportation nach Ansicht des Volljuristen und ehemaligen Richters, des damaligen Stadtdirektors und Rechtsdezernenten Brandt, strafwürdig. Strafwürdig war auch, dass ich Herrn Brandt einen rechten Dezernenten nannte usw. Ein Rechtsanwalt aus Düren nannte die Duisburger Praxis ausländerfeindlich und handelte sich auch eine Strafanzeige ein. Gegen den Pfarrer, der den Zumberovs Kirchenasyl gewährte, wurde auch ein Strafverfahren eingeleitet. Allein gegen vier Kreisverbandsfunktionäre der PDS wurden insgesamt etwa zehn Strafverfahren beantragt. Gegen mich allein vier.

Zwei Strafanträge gegen mich wurden am 30. Januar 2001 beim Amtsgericht Duisburg verhandelt. Das Ergebnis: Einstellung wegen nicht vorhandenen Straftatbestand im einen und Einstellen wegen Geringfügigkeit im anderen Fall (angeblicher Deutscher Gruß). Da die weiteren anhängigen Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt waren, legte noch am Tag meines Freispruchs Stadtdirektor Brandt Widerspruch ein. Musste sich aber von der Generalstaatsanwaltschaft einen Rüffel einhandeln, indem er auf den Verfassungsgrundsatz der freien Meinungsäußerung hingewiesen wurde. Also eine schallende Ohrfeige für diesen sozialdemokratischen Juristen Gnadenlos.

5. Stadtdirektor Brandt versucht sein Image aufzubessern

Seine Partei, die SPD stand scheinbar hinter Brandt. Aber uns wurden eine ganze Reihe kritische Stimmen überbracht und der Persilschein, den er damals vom Unterbezirkschef der SPD bekam, wirkte eher wie eine Pflichtübung.

Während die Abschiebepraxis in Duisburg mit ungehinderter Brutalität weiter ging, präsentierte sich Brandt in der Stadthalle Duisburg-Hamborn als Ausländerfreund. Da fand damals eine Großveranstaltung eines türkischen  Kulturvereins statt und Brandt hielt eine Rede. Was er gesagt hatte, wurde nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: Es war eine profaschistische türkische Gruppe, die Grauen Wölfe, die die Veranstalter waren.

Auch präsentierte sich Brandt damals in der Presse, mit einem frisch eingebürgerten Türken, dessen neuen Pass hochhaltend und forderte dessen Landsleute auf, es gleich zu tun und Deutsche zu werden. Kreide fressen war schon damals seine Masche.

6. Brandt muss weg – er wurde zur Belastung für das Ansehen der Stadt

Eigentlich sind sich alle politischen Richtungen darüber einig, dass Brandts Macht unkontrollierbar wurde. Er gebietet 2001 über folgende Bereiche:

-          die komplette Stadtverwaltung untersteht ihm als Dienstherrn (Stadtdirektor);

-          Ordnungsamt, also Melde- und Passwesen;

-          Die Stadtbezirke;

-          Die Ausländerbehörde;

-          Müll und Entsorgung.

Ich habe ihn selbst mehrfach in der Bezirksvertretung erlebt. Fragen beantwortete er grundsätzlich mit Phrasen, nie inhaltlich. Kritische Fragen beantwortete er mit Versuchen der Herabwürdigung oder ganz einfach mit: „Das gehört hier nicht hin.“ Oder gar: „Das geht sie nichts an!“ Und das in einer parlamentarischen Vertretung der Bürger des Stadtbezirks.

Die Parteiräson der SPD verhinderte seinen Sturz. Seine Chefin, die Oberbürgermeisterin der Stadt Bärbel Zieling, deren Unfähigkeit kein Geheimnis war, brauchte diesen  Juristen Gnadenlos und Verwaltungsfachmann.

2004 wurde die SPD abgewählt und ihr Vordenker und Exekutor einer rigorosen Ausländerpolitik, stand ohne schützende Hand an der Stadtspitze da. Dass  die CDU diese SPD-Altlast nicht in solch einer Machtposition belassen wollte, ist klar, denn alle städtischen Ämter vor Bedeutung unterstanden Brandt, der nicht nur nach eigenem Gutdünken schalten und walten konnte, sondern es auch tat.

Der Rat beschloss seine Absetzung, aber die vorgesetzte Behörde, der Regierungspräsident, kassierte den Beschluss mit dem Hinweis, Brandt könne nur bei einer 2/3-Mehrheit im Rat abgesetzt werden. Das verschaffte ihm eine Galgenfrist bin 2006.

7. Brandts Sturz und die PDS als Wasserträger der SPD

Im Herbst 2006 läuft der Vertrag dieses kalten und gnadenlosen Vollstreckers einer rigorosen Abschiebepraxis aus. Also beriet der Rat der Stadt über seine Vertragsverlängerung und lehnte diese mit den Stimmen aller Parteien, außer – verständlich – der SPD und der PDS (sie nennen sich Linksfraktion, ich werde sie hier aber weiter PDS-Fraktion nennen).

Ich muss gestehen, dass ich diesen Abgrund der Verkommenheit selbst dem Trotzkisten Dierkes nicht zugetraut hatte. Immerhin war es jener Brandt, der in den Jahren 2000 und 2001 gegen vier Mitglieder der PDS Strafverfahren durchzusetzen versuchte, der sich selbst dann, als mein Prozess für ihn in die Hose ging, hartnäckig weiter strafrechtlich gegen uns vorzugehen versuchte. Erst ein Rüffel der Generalstaatsanwaltschaft stoppte Brandt in seinem Amoklauf.

Und nun erblödet sich Dirkes, für den Erhalt des Machtpostens für Brandt zu stimmen.

Ich will hier nicht die anderen Ratsmitglieder von der Verantwortung entlasten, für diesen ausgemachten eiskalten bürokratischen Deportationsexekutor gestimmt zu haben. Aber Dierkes trägt sie Hauptverantwortung, meine Gespräche mit Insidern bestätigen dies auch. Er hat die Gespräche geführt und seine Einschätzung wurde dann die der Fraktion.

7.1 Exkurs: Ist Deportation als Wort strafbar?

Wir sprachen damals von Deportation ins Elend der Familie Zumberov. Das reichte Brandt um uns anzuzeigen. Das Wort Deportation sei ehrerührig, meinte er und verlangte Bestrafung mit einer saftigen Geldstrafe.

Wir verwendeten das Wort trotzdem weiter. Es gab sogar einen regelrechten Katalog verbotener Wörter:

1.  „Deportation“

2.  Kinder „verjagen“

3.  Kinder „ins Elend abschieben“

4.  der Stadtdirektor und Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung Dr. Jürgen C. Brandt habe die Familie „aus dem Kirchenasyl entführt“

5. Dr. Jürgen C. Brandt sei ein „rechter Dezernent”, ein „hartnäckiger Überzeugungstäter“, „eine Belastung für Duisburg“,  und er mache Duisburg zum „Vorreiter einer rassistischen Politik“.

Das sind sicher keine  Schmeicheleien der damaligen Stadtspitze gegenüber. Aber die bürgerlichen Parteien schwafeln sonst gern von Meinungsfreiheit, hier aber war ein ehemaliger Richter und damaliger Stadtdirektor und Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung betroffen, das fand der gar nicht komisch (das war auch nicht komisch gemeint) und meinte, mit den Knüppel der Strafjustiz gegen uns vorgehen zu können.

Um es vorweg zu nehmen: Die Affäre hatte inzwischen – auch durch unsere Arbeit in der Öffentlichkeit – so weite Kreise gezogen, dass eine Verurteilung sich zum, über die Region hinaus bekannten, Skandal entwickelt hätte.

Hinzu kam, dass die Duisburger Stadtoberen, voran der Herr Brandt, weder im Justizministerium noch in der Staatsanwaltschaft Freunde hatten und Brandt erwies sich als uneinsichtig und ließ weiter strafrechtlich ermitteln.

Zwar ließ sich ein Strafprozesstermin gegen mich formalrechtlich nicht mehr verhindern – es gab schon zwei Strafbefehle, gegen die ich Einspruch eingelegt hatte – aber bereits ein Blick auf die Bank der Staatsanwaltschaft beim Termin zeigte mir, wo es lang geht: Drüben saß eine junge unerfahrene Referendarin, ein Lehrling also.

Ich wurde frei gesprochen[1]. Die anderen anhängigen Verfahren gegen mich und andere stellte die Staatsanwaltschaft ein. Da kam es erst gar nicht zum Prozess.

Ende Exkurs

Teil 3 und Schluss: Ein Abgrund von Verworfenheit, Lüge und Verrat mehr

8. Der Arsch der SPD

Und diesem Herrn Brandt wollte Dierkes zur Verlängerung seines Vertrags verhelfen. Eigentlich ein Abgrund von Widerlichkeit. Ich schüttelte mich vor Ekel, als ich davon erfuhr.

Das alles aber wurde noch übertroffen, von der Begründung für dieses schändliche Handeln:

„Nach längerer Meinungsbildung und etlichen Gesprächen mit verschiedenen Ratsparteien - auch mit Herrn Brandt selbst - waren wir zu dem Schluss gekommen, dass dies besser wäre, als einen ausgesprochenen Verwaltungsfachmann in den hoch bezahlten einstweiligen Ruhestand abzuservieren.“[1]

Auf gut deutsch: Es ist besser, dieses Subjekt weiter wirken zu lassen, als ihn zum Teufel zu jagen. Er ist ja ein „ausgesprochener Verwaltungsfachmann“ (u.a. für das Sprengen von Kirchenasylen und die Deportationen ganzer Familien ins Elend) und das muss gewürdigt werden.

Mit der gleichen Logik ging weiland Adenauer vor, als er den Globke zu seien Amtschef machte. Wem kümmert die Nazivergangenheit? Und so geschah es in den Westzonen/BRD hunderttausendfach. In Gerichten und Amtstuben, Geheimdiensten und Polizei waren die Fachleute mit der braunen Vergangenheit, die man nicht in Pension oder besser in den Knast, stecken wollte.

Dierkes kümmert bei Brandt weder die Brutalität dessen Abschiebepolitik, noch kümmert es ihn, dass Brandt unnachgiebig die Kritiker seiner brutalen Praxis strafverfolgen ließ, sogar und vvor allem aus der Partei, für die Dierkes im Rat sitzt. Brandt machte unnachgiebig weiter, bis es selbst der Staatsanwaltschaft zu viel wurde und sie Brandt auf die Gültigkeit der Verfassung auch in Duisburg hinwies. Brandt ist ja ein „ausgesprochener Verwaltungsfachmann“.

Wenn Brandt seine Frühpension verzehrt, dann ist das schlechter, als wenn er weiter an führender Stelle einer deutschen Großstadt sein rassistisches Unwesen treiben kann. Trotzkistische Logik!

Weiter heißt es in der Begründung für dieses schändliche Handeln des PDS-Ratsherrn:

„Spätestens seit der Niederlage der SPD bei den letzten Kommunalwahlen haben wir auch bei Herrn Brandt viel Nachdenklichkeit festgestellt und mit ihm neue, positive Erfahrungen in der Alltagspolitik gemacht, gerade auch in der Flüchtlingsarbeit. So arbeiten wir mit ihm auf der Grundlage eines von uns beantragten Beschlusses des Beirats für Zuwanderung und Integration an einer Verbesserung der Lebensbedingungen von „Menschen ohne Papiere“, unter denen sich viele Kinder befinden.“[2]

Hierzu sei angemerkt:

Sind etwa die im Jahr 2000 von Brandt deportierten Zumberovs auf Betreiben des Herrn Brandt wieder in Duisburg? Das sind sie nicht! Sie vegetieren immer noch im Roma-Getto. Haben Samanta Zumberov (sie ist inzwischen 15 Jahre alt) und ihr Bruder Aynur Zumberov (inzwischen 18 Jahre alt) wenigstens auf Kosten der Stadt oder zumindest auf Kosten des Herrn Brandt eine gute Schulbildung bekommen? Natürlich auch nicht. 

Und da behauptet Dierkes, „mit ihm neue, positive Erfahrungen in der Alltagspolitik gemacht,..." gemacht zu haben! Er meint positive Erfahrung Dierkesscher Art (siehe).

Nachdenklichkeit des Herrn Brandt nach der SPD-Niederlage: Ist aus dem Saulus Brandt seit dem Wahltag 2004 ein ausländerfreundlicher Paulus geworden, der sich für den Verbleib von „Menschen ohne Papiere“ einsetzt? Jeder, der Brandt erlebt hat, weiß, er ist ein eiskalter und arroganter Machtmensch. Die reine Opportunität trieb Brandt dazu, kiloweise Kreide zu fressen. Niemand sollte sein wahres Gesicht erkennen können – bis er wieder zuschlagen konnte.

Und: Beschluss des „Beirats für Zuwanderung und Integration“ (früher hieß der „Ausländerbeirat“): Der kann beschließen, was er will, es hat keine rechtliche Verbindlichkeit.

Das ist jedenfalls von Dierkes an den Haaren herbei gezerrt.

Und weiter rechtfertigt Dierkes sein Verhalten:

„Alte Rechnungen können im Leben auch anders beglichen werden.“[3]  

Ja, das stimmt und Dierkes tat's auf seine, die schleimige, Art: Er wollte Brandt wenigstens den Posten des Rechtsdezernenten (wir nannten ihn rechten Dezernenten) sichern, damit er weiter strafverfolgen und deportieren lassen kann.

Selbst die Grünen konnten über Dierkes Haltung nur kopfschüttelnd schreiben:

„Ausschlaggebend für die Entscheidung der grünen Fraktion, Herrn Brandt nicht zu wählen, war allerdings seine in den letzten Jahren praktizierte Flüchtlingspolitik: „Mit der völlig unnötigen und menschenverachtenden Abschiebung der Familie Zumberov hat Herr Brandt gezeigt, dass er den Geist eines rechtsaußen angesiedelten Politikers wie der CSU-Politiker Beckstein hat – das ist für grüne Politik vom Ansatz her unerträglich gewesen,“ bringen die Grünen ihre Kritik an Brandt auf den Punkt. Damals habe sogar ein Ratsherr der PDS die Familie bei der Abschiebung begleitet und über die furchtbaren Bedingungen in ihrem ehemaligen Heimatland berichten können. Woher der Sinneswandel gekommen ist, dass die Linksfraktion Herrn Brandt jetzt unterstützt hat, können die Grünen nur mit fatalen Erinnerungslücken erklären.“

Dazu bemerkt Dierkes und stellt sich schützend vor Brandt:

„Herrn Brandt mit Herrn Beckstein auf eine Stufe zu stellen, wie es die Grünen tun, weisen wir entschieden zurück.“[4]

Das stimmt – Brandt ist kein Innenminister eines Bundeslandes wie Beckstein. 

Ich habe aus Kreisen der PDS-Fraktion erfahren, dass Dierkes als Argument anführte, er habe mit türkischen Gruppen gesprochen. Die hätten verlangt, dass die PDS Brandt stütze. Welche türkischen Gruppen das aber waren, sagte er nicht. Jedenfalls werden keine türkischen Gruppen auf der Homepage in der Erklärung von Dierkes benannt. Seiner Fraktion nannte er auch keine. Dass die Grauen Wölfe, auf deren Veranstaltung Brandt bereits 2000 wohlwollende Worte fand, für Brandt sind, ist anzunehmen. 

Mit Sicherheit aber gibt es genug ausländische Gruppen, die Brandt ablehnen. Dierkes aber führte Geheimgespräche mit „seinen“ Gruppen – wenn es denn überhaupt Gespräche gab und er nicht einfach schwindelte. Nur er und eine seiner Kreaturen sprachen angeblich mit den türkischen Gruppen, die anderen Fraktionsmitglieder waren auf die Berichte von Dierkes angewiesen.

Ein Argument, dass mir die ehemalige Ratsfrau Irina Neszeri nannte, hat mich allerdings verblüfft: Der Nachfolger sei womöglich noch schlimmer.

Dazu sei angemerkt:

Bei der Abstimmung im Rat ging es nicht um den Nachfolger Brandts, sondern um Brandt selbst.

Wenn sein Nachfolger nominiert wird, kann man feststellen, wessen Geistes Kind der ist und sich entsprechend verhalten.

Die Außenwirkung des Verhaltens von Dierkes und der PDS-Fraktion aber ist verheerend: Hier stimmte die Fraktion einer Partei, die sich links nennt, für einen, dessen Image nicht schlechter sein kann und machte ihn damit zum Ehrenmann. In dem Fall allerdings vergeblich. Brandt ist und bleibt wie die Grünen so treffend sagten: „dass er den Geist eines rechtsaußen angesiedelten Politikers wie der CSU-Politiker Beckstein hat.“

Brandts wahre Haltung zeigt sich an seinen Äußerung in der WDR-Sendung Westpol am 1. April 2002:

„Wer sich am Flughafen mit massiver körperlicher Gewalt wehre, könne damit rechnen, dass er den Flug in sein Heimatland nicht antreten müsse, klagt der Duisburger Beigeordnete Jürgen Brandt. Hintergrund sei, dass sich immer häufiger Bundesgrenzschutzbeamte weigern, ihre Gesundheit zu riskieren. Diese Praxis werde auch durch Bundesinnenminister Schily gedeckt. Allein in den ersten zehn Wochen des neues Jahres seien deshalb drei Abschiebungsversuche bei illegalen Ausländern aus Duisburg gescheitert. „Dies demotiviert und macht die Arbeit der Ausländerbehörden schwieriger, erklärte Brandt gegenüber Westpol. Außerdem kämen bei jedem solchen Fall zusätzliche Kosten in fünfstelliger Höhe auf die betroffenen Städte zu.“[5]

Das „Antifaschistische Komitee Duisburg“ erklärte hierzu in der Zeitschrift „Standpunkt“:

„Kaum gab der WDR dem Schreibtischtäter Brandt die Möglichkeit seine rassistischen Wehwehchen über gescheiterte Abschiebungen kund zu tun, versuchte er den BürgerInnen wieder einmal weis zu machen, unter welch schwierigen Bedingungen die AusländerInnnenbehörden angeblich arbeiten müssten.

So auch in Duisburg, wo Anfang des Jahres 3 Abschiebeversuche scheiterten. „Dies demotiviert und macht die Arbeit der Ausländerbehörden schwieriger“, beschwerte sich Brandt dann auch beim WDR. „Es kommen einfach Kosten (...) auf die Stadt zu.“

Brandt zeigt hier klar und deutlich in welcher Logik er denkt. Die Flüchtlinge sollen weg. Wie bei der Abschiebung der Roma-Familie Zumberov interessiert es die Stadt und vor allem Herrn Brandt nicht in welche Verhältnisse sie die Menschen deportieren. Klappt es dann mit den Abschiebungen mal nicht, ist der Aufschrei seitens der Behörden groß und es wird auf die Kosten verwiesen. Dass in Deutschland und auch in Duisburg Flüchtlinge wie Gegenstände behandelt werden, zeigt schon die Residenzpflicht, die ja bekanntermaßen gegen die Menschenrechte verstößt, weil sie ihnen das Recht auf Bewegung verweigert. Herr Brandt darf sich mit seiner rassistischen Hetze gerne mitverantwortlich für die neonazistische Gewalt in Deutschland fühlen. Schließlich setzen die Nazis ja nur um was er fordert. Jürgen Brandt wird sicher weiterhin seine „schwierige“ Arbeit ausführen. Schon kurz nach seinem Interview bekam er Schützenhilfe vom BGS. Abschiebungen seien auch weiterhin möglich, in transportablen Zellen nämlich.“[6]

Standpunkt, das sei in Erinnerung gerufen, wird von der PDS in Duisburg gemacht. Damals war Dierkes von den Schreibern des Artikels abhängig, die machten ihm das Layout der Zeitung, folglich meinte er ihnen nicht in Inhalte reinreden zu können, die sie bringen. Dierkes ist eben manchmal sehr flexibel. Allerdings als ich Chefredakteur des Standpunkt war, kritelte er ständig vor allem an Artikeln herum, die aus dieser Ecke kamen.

Für uns, die wir damals an der Aktion gegen die Deportation durch Brandt teilnahmen und uns in der Fraktion gegen die Beschimpfungen von Dierkes die „ungeschickte e-mail-Aktion“[7] betreffend, wehren mussten (siehe), finden es empörend, dass dieser rechte Dezernent ausgerechnet von denen im Amt gestützt wurde, mit denen wir damals in einer Partei arbeiteten. Aber es wundert uns nicht, kennen wir doch Dierkes inzwischen zur Genüge.

Damit er zukünftig sein verräterisches Handeln nicht mehr fortsetzen kann, schreibe ich diesen Text und wir veröffentlichen ihn. Dieser Abgrund von Verworfenheit muss als exemplarisches Beispiel trotzkistischen Verrats an die Öffentlichkeit.

G.A.