06.10.04

Polizeiübergriffe auf friedliche Demonstranten 

siehe Original

Bei der Massendemonstration gegen Sozialabbau am 02.10.2004 in Berlin kam es zu vollkommen überzogenen Übergriffen von Polizei auf friedliche Demon­stranten. Thorsten Spelten, Landesvorstandsmitglied der PDS-NRW und Kreissprecher der PDS Duis­burg, wurde dabei erheblich verletzt. Dazu erklärt Hermann Dierkes, der designierte Vorsitzende der Ratsfraktion PDS-Offene Liste:

Spelten, der mit mir und weiteren Duisburger friedlich an der Demonstration teilnahm, ist nur eines von mehreren Opfern, verursacht durch das rüde Eindringen eines Zugs von Bereitschaftspolizei in die Demonstration an der Kreuzung Friedrichstr./Unter den Linden. Er wurde zu­nächst von einem Beamten durch einen rüden Rempler zu Boden geworfen, wobei er sich eine Knochenverletzung am rechten Schultergelenk zuzog. Als Spelten sich mit Hilfe an­derer Demonstranten aufzurichten versuchte, bekam er von demselben Polizeibeamten einen harten Faustschlag ins Gesicht. Der Beamte war mit sog. Protektorenhandschuhen ausgerüstet, was eine klaffende Platzwunde am linken Au­genlid zur Folge hatte. In kürzester Zeit war Speltens Gesicht blutüberströmt.

Nach dem Übergriff suchte Spelten, begleitet von einigen Duisburgern, Hilfe bei dem sog. Anti-Konflikt-Team der Berliner Polizei. Dort wollte er Anzeige gegen den gewalttätigen Beamten erstatten. Weiter bat Spelten die Beamten darum, medizinische Versorgung anzufor­dern. Er erhielt die Auskunft, dass sie für die Aufnahme von An­zeigen nicht zuständig seien und forderten über Funk Kollegen an. Nach ca. 15 Minuten waren diese eingetroffen und nahmen eine Anzeige wegen Körper­verletzung im Dienst auf. Der angeforderte Kran­kenwagen benötigte bis zu seinem Eintreffen ca. weitere 10 Minuten. Spelten wurde dann in die Berliner Charité gebracht, wo die Platzwunde mit fünf Stichen genäht wurde. Dort berichtete der behandelnde Arzt davon, dass derartig brutale Angriffe auf De­monstranten in Berlin häufiger vorkämen, wodurch er an Demonstrationstagen "gut beschäftigt" sei. Thorsten Spelten liegt inzwischen in einem Duisburger Krankenhaus und muß operiert werden.

Unmittelbarer Anlaß für das Eingreifen der Polizei waren Würfe mit 2 oder 3 blauen Farbeiern aus einem "Schwarzen Block" gegen eine große Autoniederlassung. Damit lässt sich allerdings diese Gewalttätigkeit gegen Teilnehmer der Demonstration in keiner Weise rechtfertigen. Das Eingreifen führte zu teilweise schweren Verletzungen unter Demonstranten - eine Frau wurde so hart auf den Kopf geschlagen, dass sie eine mindestens 12 cm lange Platzwunde davontrug - und ist in jeder Beziehung unverhältnismäßig. Eine Gruppe von Anti-Kon­flikt-Polizisten stand indessen vollkommen untätig in der Nähe und sah keinen Grund zum Eingreifen.

Ich fordere den Berliner Innensenator, Herrn Körting (SPD), dazu auf, die Vorfälle ohne Ansehen der Person auf zu klären und die Verantwortlichen für den Einsatzbefehl sowie die gewalttätigen Polizeibeamten auch disziplinarisch zu belangen.