Wider den Block der Rechten & Trotzkisten

Durchmarsch der Trotzkisten in der PDS in Duisburg vollendet

Von Gerd Höhne

2001/2 traten die meisten Linken in der PDS Duisburg aus der Partei aus.

Die Gründe:

- Die Erkenntnis, dass die PDS die Kriegs- und Sozialpolitik der Bundesregierung mitmacht, also nicht nur keinen Widerstand leistet, sondern in den Ländern, in denen sie in der Regierung sitzt, diese Politik aktiv mitträgt und somit unterstützt.

- Der durch den Gruppeneintritt aus Kreisen der Jungdemokraten und der Trotzkisten eingetretene Rechtsruck innerhalb der Mitglieder des Kreisverbandes Duisburg konnte von ihnen nicht mehr mitgetragen werden. Der im Dezember neugewählte Kreisvorstand ist in seiner Mehrheit nicht Willens und in der Lage, dem trotzkistischen Fraktionsvorsitzenden im Rat Widerstand entgegen zu setzen. Der im Dezember 2001 neugewählte Kreissprecher ist nur eine komische Gestalt, der sich als williger Erfüllungsgehilfe und Spreichellecker des Trotzkisten Dierkes versteht, aber nicht selbst Trotzkist ist.

- Die PDS in Duisburg hat sich im Jahr 2002 in einen Konflikt mit dem Friedensforum Duisburg eingelassen. Sie trat eindeutig auf die Seite der zionistischen Aggressoren in Palästina und beschimpfte die ehemalige Kreissprecherin des ehemaligen (linken) Kreisvorstand (bis Dez. 2001), die eine Presseerklärung gegen diese Aggression verfasst hatte, der Nähe zu den Ultrarechten. Und das deshalb, weil sie sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einsetzte Sie, deren Vater mit der Waffe gegen die Nazis im Widerstand in ihrem Heimatland kämpfte, trat daraufhin aus der PDS aus.

Die trotzkistischen Leichenfledderer

Nachdem der linke Kreisvorstand von einer Sippschaft aus Antikommunisten und Trotzkisten („die Kommunistenclique stürzen“ – so die ausgesprochene Parole) gestürzt war und Dimitri Tsalos im Sommer 2002 – bis 2001 auch kommunistischer PDS-Kreissprecher - aus dem Rat ausgeschieden war, war Kreisverband und Ratsfraktion nur noch Erfüllungsgehilfen ses Trotzkisten Dierkes geworden. Alles versank in Langeweile, Farblosigkeit, Lächerlichkeit – gepaart durch Großkotzigkeit. So wollte die PDS-Duisburg bei der Bundestagswahl stadtweit 5% + x holen – nur einen Bruchteil erreichte sie. Sie wollte Duisburger Norden die FDP und die Grünen übertrumpfen, sie übertrumpfte nur ihre Lächerlichkeit. Anstatt zuzulegen, verlor sie kräftig. Der große Sieger wurde ein SPD-Hinterbänkler Pflug, der den Wahlkreis direkt holte. Kein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter überhaupt hatte ein solch gutes Ergebnis wie Pflug. Die PDS rangierte unter ferner liefen.

Auch ist jetzt schon abzusehen, dass sich bei den Kommunalwahlen 2004 der Erfolg der PDS von 1999 in Duisburg nicht wiederholen lässt. Der damalige Erfolg (4,2 % stadtweit, in einigen Stimmbezirken in Arbeitervierteln fast 14 %) war das Ergebnis des Aufwärtstrends der PDS bundesweit, der Unzufriedenheit der Bürger unseres Landes mit der SPD/Grüne-Regierung und, nur das erklärt den damaligen zusätzlichen Gewinn über den Landestrend hinaus, eine konsequent linke Politik des damaligen Kreisvorstands, in dem Kommunisten maßgeblich die Richtung der Politik vorgaben und entsprechenden Wahlkampf führten.

Die Fraktion verfügt über kräftige Finanzen. Die fließen einmal aus der Steuerkasse – es werden so an die 8000 €uro pro Monat sein, die die Fraktion aus dem Stadtsäckel einstreicht und Spenden aus Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen (so um die 10.000 Mark im Jahr 2001). Um das für die Trotzkisten nutzen zu können, ist es aber erforderlich, dass nun der Laden PDS-Duisburg ganz übernommen wird und die Kräfte, die für die Trotzkisten nicht sicher sind, verschwinden.

Das ist einmal die Ratsfrau Irina Neszeri (Jungdemokraten) und zum anderen der (halblinke) Fraktionsgeschäftsführer Frank Laubenburg. Die Yuppies von den Jungdemokraten köderte Dierkes mit der Gründung einer „August-Bebel-Gesellschaft“ in der die Fraktion Mitglied ist. Mitgliedsbeiträge ermöglichen es, dass ganz legal Geld der Fraktion den Jungdemokraten zufließt, denn die bestimmen offenkundig das, was die August-Bebel-Gesellschaft macht – als Köder für ihr Stillhalten. Damit sind sie abgefüttert, denn als Ratsfrau ist Irina nicht absetzbar, wenn sie aber zurück träte, käme wieder die DKP in die Fraktion und Dierkes könnte nichts machen. Dierkes tat genau das, was für ihn sinnvoll war: er kaufte sich Irinas Verein. Der bekommt zwar auch nur etwa 15 Männlein und Weiblein zusammen (wenn es hoch komm), ist aber sehr rührig.

Der zweite Unsicherheitsfaktor, der Fraktionsgeschäftsführer Frank Laubenburg: Er ist Ratsherr in Düsseldorf, versteht sich als Linker in der PDS, paktiert aber allzu oft mit dem rechten Flügel. Wenn aber Dierkes das, was noch PDS in Duisburg ist, ausweiden will – immerhin eine Menge technische und finanzielle Ressourcen, die gut trotzkistisch verwertbar wären – muss Laubenburg verschwinden. Der war damals, als die Stelle neu besetzt werden musste, ein Kompromiss gewesen zwischen Dierkes und Irina auf der einen und dem linken Kreisvorstand auf der anderen Seite. Eine eigene Hausmacht hat er in Duisburg nicht. Jetzt, wo er seine Aufgabe, die Linken rauszudrängen, erfüllt hat, kann, ja muss er, gehen. Ihm wurde gekündigt, er verlässt seine Stelle Ende Januar 2003.

Besetzt wird sie mit einer Gefolgsfrau der Trotzkisten, selbst aktive Trotzkistin. Sie arbeitete bisher im Büro des Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf, auch der, wie Dierkes, Trotzkist. Damit hat eine Trotzkistin eine gutbezahlte Stelle bekommen (so an die 2.500 €uro) und Dierkes besetzt die entscheidende Schlüsselstellung in der Fraktion mit einer Parteigängerin. Sie zieht extra dafür nach Duisburg.

Das dritte Problem, auch die Kontrolle über die Finanzen zu bekommen, ergab sich, als die Funktion des Kreiskassierers besetzt werden musste. Da tauchte nämlich einer auf, der Dierkes gar nicht recht sein konnte. Der Landesgeschäftsführer der PDS-NRW, Michael Kretschmar. Er ist in Duisburg organisiert und wohnt hier und erklärte, er würde das gern machen. Das passte Dierkes nun aber gar nicht. Nicht, dass Kretschmar ein Linker wäre. Der Ostimport und ehemalige Offizier der NVA ist eher ein Parteirechter, aber gradlinig und wohl auch jeglichem Ränkespiel abhold. Da der Kreiskassierer aber alle PDS-Konten, auch das der Spendengelder aus der Gesamtfraktion (Ratsmitglieder und Mitglieder in den Ratsausschüssen, ca. 25 Menschen) verwaltet, hätte er genauen Einblick ins Finanzgebaren gehabt. Das musste verhindert werden.

Also zauberte Dierkes einen Kandidaten aus dem Ärmel. Dieser ist, das hat er in seiner bisherigen Arbeit gezeigt, unzuverlässig und als Kassieren absolut ungeeignet. Die Mehrheit des Vorstands war gegen Dierkes’ Kreatur, da aber der Landesgeschäftsführer schließlich verzichtete – der Kreissprecher H.W. Rook hatte ihm mitgeteilt, er sei unerwünscht – ist jetzt der neue Kreisschatzmeister Dierkes Mann. Dieser, da unfähig für diesen Posten, hat eh keinen Durchblick, und Dierkes kann schalten und walten wie ihm beliebt, im Zweifelsfall deckt alles der Kassierer, der Sprecher wird’s auch tun - und sie müssen es verantworten.

Das ist ein Musterbeispiel trotzkistischen Ränkespiels. Es lässt sich beispielhaft ablesen, wie diese Subjekte vorgehen: Verleumden, denunzieren, hinausdrängen, Intrigen spinnen, mal links und mal rechts sein. Mit dem Mund, wenn es opportun ist, links reden, aber im Zweifelsfall eine Politik im Sinne des Kapitals machen und sich gegen Linke auch mit zwielichteigen Subjekten verbünden.

Trotzkismus in der praktischen Politik ist konterrevolutionär!

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