Mensch (Leo) Mayer!

Hauptsache nicht wirklich links – Einheitsfront mit Trotzkisten und anderen Antikommunisten

von Gerd Höhne/30. Mai 2005

1. Liaison des DKP-Rechten Leo Mayer mit den Trotzkisten

Leo Mayer ist der revisionistische Hans Dampf in allen Gassen, der Starredner der DKP-Doppelspitze Stehr-Mayer.

So findet es Stehr vollkommen in Ordnung, wenn im Irak seine Bruderpartei mit den USA-Imperialisten kollaboriert.

Mayer ergänzt das: Er sucht die große, allumfassende Einheit aller Sozialisten... ich korrigiere mich: aller Reformisten, Revisionisten und Antikommunisten.

Am 18, August 2003 veranstaltete die DKP Bayern-Süd am Ammersee ein  Seminar. Leo Mayer hielt da eine Rede.[1]

An diesem Seminar nahm ein illustrer Kreis aus DKP und Trotzkisten teil. Die UZ schreibt dazu::

„Am 16. August veranstaltete die DKP-Südbayern ihr Sommerseminar am Ammersee mit 77 TeilnehmerInnen. Gemeinsam mit Vertretern zweier anderer sozialistischen Münchner Organisationen, der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und des Revolutionären-Sozialistischen Bunds (RSB), wurde zu den Themen "Sozialismusvorstellungen in Bezug auf Macht, Eigentum, Demokratie und Globalisierung" und "Aufgaben der Linken, Partei und Bündnisse, Gewerkschaften, Perspektiven der Zusammenarbeit" diskutiert. Am Anfang der zwei Diskussionsblöcke stand zur Eröffnung jeweils ein Impulsreferat jeder der drei Organisationen.“

Betrachtet man alles genauer, so veranstaltete die DKP gemeinsam mit den Trotzkisten dieses Seminar und gab denen auch die Möglichkeit, ihre Vorstellungen publik zu machen. Die PDS in München ist nämlich voll in den Händen von Trotzkisten, die außerdem noch auf „antideutschen“ Kurs fahren. Dass da auf einmal die DKP in Form ihres Vorständlers Mayer mitmischen will, wundert mich aber inzwischen auch nicht mehr.

Die andere Gruppe ist der RSD. Dieser „Revolutionär-Sozialistische Bund“ ist nichts anderes, als eine offene trotzkistische Politsekte. So diffamieren sie das Andenken Ernst Thälmanns indem sie ihn in Zusammenhang mit einer Unterschlagungsaffäre bringen. Er soll die Unterschlager gedeckt haben. Beweisen tun sie es aber nicht. Sie schreiben u.a. (siehe)

Das Zeug auf der Homepage der „sozialistischen Münchner Organisationen“ (UZ) ist voll von Antikommunismen. Entsprechend werden wohl die Impulsreferate beim DKP-Seminar gewesen sein.

Das jedoch ficht Leo Mayer nicht an. Zunächst beginnt er ganz harmlos: „Die marxistische Linke kann an den von der Sozialdemokratie geprägten Wertevorstellungen anknüpfen und - ohne selbst reformistisch zu werden.“[2]

Natürlich steckt der Teufel im Detail, auch hier: Man sagt was Reformistisches (Wertvorstellungen der Sozialdemokratie anknüpfen) und sagt dann: „...muss nach Wegen zu suchen, wie reformistisches Bewusstsein in antikapitalistisches Bewusstsein transformiert werden kann...“

Den Trick macht die DKP-Führung oft. Reformistische und revisionistische und z.T. offen bürgerliche  Positionen verkünden, sie dann halb zurück nehmen und diese Positionen aber inhaltlich machen. Oder eine marxistische Binsenweisheit verkünden und daraus eine reformistisch-revisionistische ableiten. So verkündet der 17. Parteitag der DKP vollmundig, es könne im Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit geben, im nächsten Satz wird aber genau das angestrebt,

Mayer verkündet bei diesem Seminar sogar die große und allumfassende Einheit in der Sozialisten Europas an:

„Die DKP will ihren Beitrag zur Entwicklung einer marxistischen Linken in Europa leisten. Deshalb beteiligen wir uns auch aktiv an den Gesprächen und Initiativen der Freunde der EAL in Deutschland.“  

Beschlusslage der DKP

Das Dumme ist nur, dass dies gar nicht Beschlusslage der DKP war. Weder ein Parteitag noch der Parteivorstand hatten sich hier geäußert. Und es waren auch keineswegs alle einverstanden.

Patrick Köbele, Parteivorstandsmitglied und Vorsitzender des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen erklärte im DKP-Parteivorstand zu Mayers Vorstoß zur Einheitspartei mit den Trotzkisten:

„Bei den Treffen der Freunde der EAL handelte es sich, wenn ich es richtig sehe, mit Ausnahme von DKP und (...) um trotzkistische Gruppen bzw. Persönlichkeiten, die aus diesem Spektrum kommen. Einige Organisationen, wie  der Linksruck sind dabei für mich von Inhalten, Struktur und Abhängigkeiten her suspekt. Hier lohnt es sich durchaus mit den Genossinnen und Genossen der SDAJ einmal über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Grundsätzlich inhaltlich möchte ich anmerken, dass ich den Trotzkismus keineswegs für durch 89 nachträglich legitimiert halte. Die Haltung, zumindest einiger Organisationen zu Kuba, ist für mich nach wie vor skandalös. Auf jeden Fall sehe ich keine Veranlassung unsere grundsätzlichen, inhaltlichen Positionen in Richtung trotzkistischer Positionen zu öffnen. Dies schließt natürlich eine Zusammenarbeit in Bündnissen nicht, etwaige organisatorische Überlegungen aber sehr wohl aus.“[3]

Na dann!  

Die Reden der Revisionisten werden veröffentlicht - die Kritik an an ihnen aber nicht

Dieser Redebeitrag von Genossen Köbele wurde nie DKP-offiziell veröffentlicht. Wir bekamen den Text zugespielt und brachten ihn. Wir wissen, dass Heinz Stehr darüber getobt hat. Zu gern hätte er die Kritik an den Machenschaften seines Freundes Mayer totgeschwiegen.

Die Rede von Leo Mayer aber erschien DKP-offiziell in der UZ vom 12. September 2003, also kurz nach dem Sommerseminar von DKP-Südbayern und Trotzkisten und dem Titel: „Soziale Bewegungen und die Linke. Die Arbeiterbewegung, die Sozialforums-Bewegung und die antikapitalistische Linke“[4]

Also: Keine Beschlusslage für Zusammenarbeit mit den Trotzkisten und zur EAL, aber sowohl Vorstandsrechter Mayer wie auch das Zentralorgan tun so, als sei es ganz anders. 

Offensichtlich ist für sie die Beschimpfungen gegen Thälmann durch eben diese trotzkistische Gruppe in Ordnung und findet auch die Billigung des Parteivorsitzenden, Oder sieht das Leo Mayer und die UZ anders? Sie mögen sie da mal äußern.

UZ vom 12. September 2003: die „anderen sozialistischen Münchner Organisation“

diffamiert Ernst Thälmann als Helferhelfer von Kriminellen:

„...wurde bei einer Überprüfung der Kasse der KPD-Bezirksleitung Wasserkante (Raum Hamburg) Mitte September 1928 festgestellt, dass John Wittorf 1850 Reichsmark unterschlagen hatte (Monatslohn Metallarbeiter rd. 200 Mark). Wittorf war „Politischer Leiter“ des Hamburger KPD-Bezirks, kommunistischer Reichstagskandidat, ZK-Mitglied, 1927 einer der Vorsitzenden des KPD-Parteitags und in der Kommunistischen Internationale gegen die Linke Opposition um Trotzki-Sinowjew-Kamenew1 aufgetreten . In Hamburg galt Wittorf als die Stütze seines Freundes Ernst Thälmann.“

und weiter:

„Was um Thälmann in der KPD-Leitung nach 1925 verblieb, gab nach und nach jedes marxistische Denken auf, indem es sich den Direktiven Stalins anpasste. Ein tragisches Beispiel sind die Versöhnler, die ihre relativ korrekte Einheitsfront- und Gewerkschaftspolitik zugunsten der stalinistischen Sozialfaschismustheorie und RGO-Politik opferten. Die Wittorf-Affäre beschleunigte solche Anpassungsprozesse.“

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links: großformatige Anzeige der WASG in der UZ

2. Mayer und die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)

München, Montag, den 7. März 2005 in der Max-Emanuel-Brauere, konstituierende Konferenz des Kreisverbandes München der WASG. Der umtriebige Leo Mayerist wieder auf Einheitsfrontlinie mit einer zweifelhaften Gruppe.

Diese, von der bürgerlichen Presse hochstilisierte Partei, ist nichts anderes als eine Vereinigung von Sozialdemokraten, die den Unmut der SPD-Anhänger über ihre Partei in Bahnen lenken sollen, die dem Kapital nützen. Sie soll eine Alternative vorgaukeln, ohne eine zu sein.

Sozialistisch im Namen von Organisationen ist den WASGlern eher suspekt. Selbst die trotzkistische SAV – eine rechtstrotzkistische Gruppe – ist denen noch zu links.

Aber Mayer wollte wieder mal seine Vereinigungs-aller-Sozialsten-Stiefel anziehen und ging zur konstituierenden Versammlung der WASG in München in die Max-Emanuel-Brauerei. Dort wurde er Mitglied der WASG, kandidierte auf der Liste der Delegierten für den Parteitag und bekam Platz sechs der zehnköpfigen Delegiertenliste.

Aber er hatte die Rechnung ohne die WASG-Häuptlinge gemacht. Jene, denen „Sozialistisch“ im Organisationsnamen schon heiligen Schauer den Rücken herabrieseln lässt, rochen bei „kommunistisch“ den teuflischen Schwefelgeruch.

Der Landesvorstand kassierte die Mitgliedschaft Mayers in der WASG am 8. April wegen seiner DKP-Mitgliedschaft – Mayers Wahl zum Delegierten war Makulatur.

„Doch auch jett ist die Doppelmitgliedschaft ein umstrittenes Politikum. Als der DKP-Politiker und maßgebliche Ideologe Leo Mayer, der auch WASG-Mitglied ist, vor kurzem im Bayern ein Mandat für den Bundesparteitag in Dortmund bekam, griff der Landesvorstand ein und entzog ihm das Mandat, obwohl es dafür statutarisch eigentlich keine Grundlage gibt. Doch wollte man verhindern, daß  ein „maßgeblicher DKP-Politiker“ Einfluß auf die WASG gewänne. Konsequenz des kuriosen Vorgehens ist nun eine Situation, in der ab 1. Januar 2006 Mitglieder der diversen trotzkistischen Gruppen, die keinen Parteienstatus haben, Mitglieder bleiben können, während dies für DKP-Mitglieder nicht gilt.“[5]

Wieder ignoriert Mayer die Beschlusslage

Ob Mayer den Segen von Heinz Stehr zur Mitgliedschaft in der WASG hatte oder auch eigener Machtvollkommenheit handelte, weiß ich nicht. Tatsache ist aber, dass es keinen Vorstandsbeschluss – schon gar nicht des Parteitags – gibt, der Mayer gestattet hätte, Mitglied in einer konkurrierenden Partei zu werden,

Aber auffallend ist, dass die UZ großformatige Wahlanzeigen der WASG vor der NRW-Wahl (siehe) veröffentlichte. Offensichtlich scheint die Stehr-Gruppe dieser unerwiderten Liebe gefrönt zu haben und wohl auch noch frönen.

Der Satz im DKP-Statut „Mitglieder der DKP können nicht zugleich Parteien, Vereinen, Organisationen und Einrichtungen angehören, deren Ziele gegen die Partei gerichtet sind.“[6] Ist sicher auslegungsfähig. Richten sich die Ziele der WASG gegen die DKP oder nicht? Aber, wenn ein führender Funktionär einer Partei, die sich noch dazu kommunistisch nennt, Mitglied in einer sozialdemokratischen Gruppierung wird, so ist das zumindest etwas sonderbar. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des DKP-Vorstandes ist das eigentlich ein Unding. Aber diese Zustimmung des Vorstands gab es nicht. Ob Stehr davon wusste und es billigte, kann ich nur vermuten.

Vereinigungsbesoffenheit

UZ-Chefredakteur Priemer schreibt in seinem Blatt:

„Die bevorstehende Bundestagswahl ist auch eine Herausforderung für die linken Parteien und Organisationen. Möglicherweise soll der Kanzler-Schachzug ganz nebenbei gerade diese Kräfte schwächen. Aber, wenn im September gefragt wird: Sie oder er? Kann die Antwort von PDS, WASG und DKP nur lauten: Keine von beiden, wählt keinen Sozialabbau. Der Parteivorstand der DKP will sich auf einer außerordentlichen Tagung am 4. Juni mit den vorgezogenen Bundestagswahlen beschäftigen.“[7]

DKP-Vorsitzender Heinz Stehr ist es schon klar. Er gab der UZ ein Interview in dem er sagte:

„PDS, WASG, DKP und andere Linke sind jetzt gefordert schnellstmöglich größtmögliche Gemeinsamkeiten herzustellen. Dazu ist eine inhaltliche Debatte und eine Diskussion zu möglichen Wahlbündnissen nötig. Kommt es zu einem gemeinsamen Vorgehen, so wäre dies eine Stimulation für Aktionen gegen die Rechtsentwicklung.“

Glaubt er das wirklich? Weder WASG noch PDS wollen wirklich mittels Kampfmaßnahmen gegen die sozialen Schweinereien etwas machen- Sie verbreiten die Illusion, mit dem Stimmzettel sei etwas zu verbessern. Dass dies nicht so ist, sollte Stehr wissen. Verbreitet er bewusst ebenfalls diese Illusion?

Gegen die sozialen Schweinereinen der Schröder-Regierung und auch gegen die neuen der Merkel-Regierung könnte eine linke Parlamentsfraktion als Verstärker und Sprachrohr der außerparlamentarischen Aktionen dienen. Aktionen wie Massendemonstrationen, Aktionen in den Betrieben bis hin zu Streiks aber sind das Wichtigere. Aber genau das wollen PDS und WASG nicht – noch nicht einmal Aktionseinheit streben sie an.

Wozu also das Einheitsgeschrei?