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Rücktritt
aus dem Kreisvorstand
Günter
Ackermann
Duisburg, 04. Oktober 2001
Bezirksvertreter
Pressemitteilung
Ich
habe heute der Oberbürgermeisterin der Stadt Duisburg und dem Kreisvorstand der
PDS-Duisburg gegenüber meinen Rücktritt aus der Gesamtfraktion der PDS in
Duisburg erklärt, konkret die Niederlegung meiner Funktion im Ausschuss für
Planung und Stadtentwicklung.
Ferner
habe ich mitgeteilt, dass ich mein Mandat als Bezirksvertreter weiter wahrnehmen
werde - allerdings als Unabhängiger, nicht aber für die PDS.
Des
weiteren teilte ich dem Kreisvorstand mit, dass ich mit sofortiger Wirkung meine
Funktion im Kreisvorstand niederlege.
Gründe:
-
Gregor Gysi hat sich im Berliner Wahlkampf für begrenzte Waffengänge im Kampf
gegen den Terrorismus ausgesprochen. Dies übrigens ohne auch nur ein Wort zum
Staatsterrorismus der USA und anderer imperialistischer Mächte zu verlieren:
Täglich sterben Menschen an Seuchen und Hunger, die Verursacher sind
multinationale Konzerne, die diese Länder aussaugen. Die Regierungen - v.a. der
USA – sichern diese Profite mit Geld, Militär und Geheimdiensten ab. Das ist
offensichtlich für Gregor Gysi unerheblich.
-
Die PDS fährt bundesweit einen Anpassungskurs zur Sozialdemokratie um
regierungsfähig zu werden. Der Entwurf des Parteiprogramms weist die Richtung.
Man will in der kapitalistischen BRD ankommen. Der Durchmarsch soll in Dresden
beim Parteitag am kommenden Wochenende erfolgen.
-
Auch
in Duisburg soll der Durchmarsch gemacht werden. Hier hat die PDS die besten
Wahlergebnisse im Westen der BRD. Sie wurden erreicht, weil wir einen
konsequenten linken Oppositionskurs fuhren. Da ich in der parteiinternen
Opposition eine gewisse Rolle spiele, wurde ich verschiedentlich massiv
angegriffen, aber auch vom Fraktionsvorsitzenden als
"linkssektiererisch" diffamiert.
-
Hermann
Dierkes ging sogar noch weiter: Als im Jahr 2000 die Familie Zumberov
deportiert wurde, schrieb die Oberbürgermeisterin der Fraktion einen
Drohbrief. Der Fraktionsvorsitzende anwortete mit einem unterwürfigen und
entschuldigenden Brief und versprach Besserung. Der Brief wurde auch in
offensichtlich denunziatorischer Absicht an die Staatsanwaltschaft geschickt
- ungefragt für die Beteiligten und nicht aufgefordert, ohne Information
des Kreisverbandes und der Fraktion. Es bestand nie ein Grund für
Unterwürfigkeit. Mein Freispruch am 30. Januar 2001 und die Einstellung der
übrigen Strafverfahren haben gezeigt, dass wir auch moralisch und
juristisch im Recht waren.
-
Jetzt
wird versucht mich mit schweren Diffamierungen gefügig zu machen. Die
PDS-Duisburg, der erfolgreichste Kreisverband im Westen, soll jetzt gekippt
werden. Bereits im Jahr 2000 gab es Kreise in der Partei in Duisburg, die
dazu aufriefen, die "Kommunistenclique um Ackermann" zu stürzen.
Das gelang damals nicht.
-
Jetzt
könnte es gelingen. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes ist diesmal
die Schlüsselfigur um den Kreisverband auf Anpassungskurs zu bringen.
-
Ich
will nicht durch mein gutes Ansehen bei den Linken in und außerhalb
Duisburgs den Eindruck erwecken helfen, die Partei sei in Duisburg noch
konsequent links.
Mein
weiteres Verbleiben in der PDS werde ich von den Ergebnissen des Parteitags in
Dresden abhängig machen.
Mit
freundlichen Grüßen
Günter
Ackermann
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