Lucy Redler,  trotzkistische Spitzenkandidatin der WASG in Berlin

Pseudoradikales Wortgeklingel der Trotzkisten Berliner WASG-Landesvorstand leugnet den Klassencharakter des kapitalistischen Staats Von Gerd Höhne/23. August 2006 Trotzkisten sind Spalter, das ist bekannt. Sie wirken innerhalb der Arbeiterbewegung, geben sich als Linke aus und machen eine Politik, die links erscheint, es aber nicht ist. Jüngstes Beispiel die trotzkistische  SAV-Führung der WASG im Landesverband Berlin.[1]  Die veröffentlichten einen Wahlaufruf für die Berliner Wahlen am 17. September  2006 „Gewerkschafter rufen auf: Gemeinsam gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht. WASG wählen und aktiv werden!”

Der Clou der ganzen Geschichte ist, dass die WASG-Gewerkschafter innerhalb der WASG-Berlin zu diesem Aufruf weder gefragt wurden, noch den Text je vor Veröffentlichung zu Gesicht bekamen und dem auch nicht zustimmten. Der Text ist ein reines Produkt des trotzkistischen Landesvorstands.

Aber auch inhaltlich ist er für Linke nicht zustimmungsfähig.

Das schreiben die Trotzkisten z.B. in ihren Pseudo-Gewerkschaftstext:

„Jüngster Fall, Bosch-Siemens-Hausgeräte: Gegen Verlagerungen und Arbeitsplatzvernichtung ist gemeinsame Gegenwehr nötig. Entscheidungen wie Betriebsschließung dürfen nicht mehr getroffen werden ohne Belegschaftsabstimmungen. Die De-Industrialisierung Berlins muss gestoppt werden.“

Man reibt sich die Augen und wundert sich. Da soll eine Belegschaft darüber abstimmen, ob der Betrieb geschlossen wird. Klingt urdemokratisch – ist es aber nicht. Denn immerhin ist es ein Betrieb im Kapitalismus, also auf Profit ausgerichtet. Wenn die Kapitaleigner meinen, ein Betrieb wirft keinen oder zu wenig Profit ab, dann machen sie die Bude dicht – mit oder ohne Zustimmung durch die Belegschaft. Niemand kann und wird die Bosse zwingen, sich an Beschlüsse der Beschäftigten zu halten. Genau genommen ist das, was hier die Trotzkisten fordern, hinter dem zurück, was in vielen Betrieben bereits jetzt geschieht: Mittels Kampfmaßnahmen, Demonstrationen, Streik usw. wehren sich die Beschäftigten. Ginge es nach den Trotzkisten, dann dürften die Kollegen zukünftig ihrer eigenen Arbeitslosigkeit auch noch zustimmen. Wenn nämlich Entlassungen der Kollegen zu verhindern sind, dann nur durch solidarischen Kampf, nicht aber durch Abstimmungsrituale der Belegschaft.

Weiter:

„Hier sehen wir das Land Berlin in der Pflicht, einen Erhalt der Arbeitsplätze durch die Überführung solcher Werke in öffentliches Eigentum zu sichern (§ 23 der Berliner Verfassung). Dann kann gewährleistet werden, dass nicht Manager in Konzernzentralen entscheiden, wie das Schicksal von Beschäftigten und ihren Familien aussieht.“

Da reiten die Trotzkisten auf der Verfassung herum. Diese aber garantiert Privateigentum und schreibt Entschädigung vor. Eine feine Lösung! Bisher entsorgen die Konzerne „nur“ die Arbeiter, die sie nicht mehr brauchen, mittels der Staatskasse. Die Trotzkisten schlagen vor, dass in Zukunft gleich ganze unrentable Betriebe den Konzernherren abgekauft werden.

Die „Manager der Konzernzentralen“, meinen die SAV-Trotzkisten, sollen nicht mehr entscheiden, wie das „Schicksal von Beschäftigten und ihren Familien aussieht“.

Ein gewisser Peter Hartz war zwar Manager, aber der machte nur Vorschläge. Entschieden aber haben die Politiker in Berlin, alles wurde vom Bundestag beschlossen und stürzte Millionen in Loch der Verelendung. Da das aber immer noch zu wenige Menschen verelendete, werden die Gesetze noch mal verschärft. Und diese Kreise sollen über das Schicksal der Arbeiter entscheiden? Das tun sie ja bereits und zwar im Interesse und im Auftrag der Konzernherren.

Die SAV-Forderungen sind also leeres Stroh und dienen rein der Gehirnverkleisterung. Scheinradikales Wortgeklingel, aber in Wirklichkeit steckt nichts dahinter.

Außer, dass die Trotzkisten vom Klassencharakter des kapitalistischen Staates ablenken wollen. Sie vertreten nicht den konsequenten Klassenkampf, denn da hätten sie so was nicht bringen dürfen.

Verstaatlichungen – mit oder ohne Entschädigungen – bringen gar nichts, jedenfalls nicht innerhalb des kapitalistischen Systems. In der Realität werden da nur bestimmte Teile der Wirtschaft, solche, die privatkapitalistisch unrentabel, aber für das Kapital wichtig sind, staatlich betrieben. Ich denke an den Straßenbau, Wasserstraßen, Teile des Verkehrs. Luftsicherheit, Meteorologie usw. Das Kapital braucht diese Bereiche, sie lassen sich nicht sinnvoll privatwirtschaftlich regeln. Wenn sie aber privat profitabel regelbar sind, werden sie privatisiert. Teilweise, indem mittels Steuergelder Betriebe rentabel gemacht werden und dann privatisiert. Man denke nur an die ehemalige Bundespost, die in ihre Bestandteile zerlegt, die jetzt AG’s sind und an der Börse gehandelt werden. Die andere Variante ist eben die Verstaatlichung einiger Betriebe. Das wird bereits jetzt gemacht. Dann werden die Betriebe staatlich entschuldet, modernisiert und schließlich wieder (für einen Appel und ein Ei) privatisiert.

Ähnlich auch die ehemalige Bundesbahn. Früher war die Bahn chronisch defizitär. Mittels öffentlicher Gelder wurde sie rentabel gemacht und wird demnächst an die Börse gehen.

Im Kopf hatten die SAV-Leute der WASG-Berlin Trotzki, der schrieb:

„Das sozialistische Programm der Enteignung - d.h. des politischen Sturzes  der Bourgeoisie und der Beseitigung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft -   darf  uns auf keinen Fall in der gegenwärtigen Übergangsperiode, wenn die  Gelegenheit sich bietet, davon abhalten zu fordern, daß bestimmte  Industriezweige, die für die nationale Existenz am wichtigsten sind, oder  bestimmte Gruppen der Bourgeoisie, die am parasitärsten sind, enteignet  werden.  So stellen wir den wimmernden Predigten der Herren Demokraten über die  Diktatur der „60“ Familien in den Vereinigten Staaten oder der „200“  Familien in Frankreich die Forderung nach Enteignung dieser 60 oder 200  Feudalkapitalisten entgegen. Genauso fordern wir die Enteignung der  monopolistischen Gesellschaften der Kriegsindustrie, der Eisenbahnen, der  wichtigsten Rohstoffquellen usw.“[2]

Trotzki meint nicht nach der Revolution, sondern er fordert das als eine Maßnahme im kapitalistischen System. Auch hier der Wortradikalismus. Trotzki wusste sehr genau, dass niemand in der Lage gewesen wäre, diese ach so revolutionären Forderungen durchzusetzen, denn es erfordert einen revolutionären Akt um die Bourgeoisie zu enteignen.  Trotzki will nur von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution ablenken.

Und noch einen Grund hat dieser Wortradikalismus: Ein paar Zeilen nach dieser  Aussage schreibt er: „Wir warnen die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront, die zwar ein  Lippenbekenntnis für die Nationalisierung abgeben, in Wirklichkeit aber  Agenten des Kapitals bleiben…“[3]

Es war 1938 als Trotzki das schrieb: In Spanien tobte der Bürgerkrieg gegen den Putschisten und Faschisten Franco. Franco wurde aktiv vom faschistischen Deutschland und Italien mit Waffen, Geld und Soldaten unterstützt.

Auf der Gegenseite wurde die spanische Republik von „den Scharlatanen der Volksfront“ (Trotzki) geführt, in der alle relevanten Kräfte der spanischen Linken vertreten waren.

Und in Frankreich versuchten im Februar 1934 die Faschisten der Bewegung Croix de feu die Macht an sich zu reißen. Aber der entschiedene Widerstand der Arbeiter zerschlug die faschistischen Putschisten. Um den Faschisten wirkungsvoller Widerstand entgegen setzen zu können, auch das Beispiel der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland vor Augen, entschlossen sich die Linken Kräfte, Sozialisten. Kommunisten und Radikalsozialisten (eine linksliberale Partei), eine Volksfront zu bilden.

Gegen die Volksfront in Frankreich und Spanien polemisiert Trotzki, das war sein Feind. Klar ist, 1936, als die Volksfront bei den Parlamentswahlen siegte, gab es in Frankreich keine revolutionäre Situation. Alles musste darauf gerichtet sein, den Faschismus zu verhindern.

Gegen die „Scharlatane“ polemisiert jener, der zwischen Hitler und Stalin keinen Unterschied sah und beschimpft jene, die bewaffnet den Faschismus bekämpfen, als „in Wirklichkeit aber  Agenten des Kapitals” : Leo Trotzki.

Und die Trotzkisten der SAV haben noch nicht einmal die Volksfront als Gegner. Sie plappern ihren großen Meister mehr schlecht als recht nach. Hatte der noch scheinbar revolutionäre Forderungen –  es sollte entschädigungslos enteignet werden – wollen das die Trotzkisten der SAV im Rahmen der Verfassung mit dicken Entschädigungen erledigen.

Und sie besitzen die Frechheit, ihren nicht authorisierten Aufruf abzuschließen mit dem Satz:

„Wir, aktive Gewerkschafter, rufen dazu auf: Unterstützt die WASG, werdet aktiv im Wahlkampf für eine soziale Oppositon, wählt am 17. September die WASG ins Berliner Abgeordnetenhaus!”

Es sind weder aktive Gewerkschafter, noch überhaupt Arbeiter oder Angestellte, die diesen Text verfassten, sondern Bürgersöhnchen und -töchter, die auf links machen. Es sind die Trotzkisten der WASG, die den Landesverband Berlin der WASG usurpiert haben und sich nun aufführen, als sei Scheinradikalität linke Politik.

Trotzkisten ist es noch nie gelungen eine eigene Partei aufzubauen und zu erhalten. Immer hängten sie sich als Blutsauger an andere Parteien und Gruppen und richteten sie zu Grunde oder, wie bei der SPD und PDS, erwecken den Schein, als sei diese Partei links. Die SAV in Berlin hat sich aus der Deckung heraus gewagt, weil sie glaubt, weil die PDS mit der SPD gemeinsam die neoliberale Politik der Bundesregierungen besonders aktiv exekutiert, sie könnten nun nach oben kommen. Das Ergebnis, selbst wenn es die WASG-Berlin ins Abgeordnetenhaus schafft, wird ein Scherbenhaufen sein.