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Devotes
Schreiben des trotzkistischen Vorsitzenden der PDS-Ratsfraktion Duisburg an die
Oberbürgermeisterin.
Im
Entwurf schrieb er noch, dass er Ratsherrn Dimitri Tsalos (einer der Aktionisten
der eMail-Aktion und des weiteren Vorgehens gegen die Abschiebung) abgemahnt
habe.
Erst
heftiger Protest und die Drohung des Kreisvorstandes, sich öffentlich von
Diekes zu distanzieren, wenn er die "Abmahnung" abschickt, brachten
ihm zum Einlenken.
Aber
der dann abgeschickte Brief ist im ersten Teil immer noch deutlich genug. "Die
Idee (mittels eMails) gegen die Abschiebung der Familie Zumberov zu
protestieren, stammt weder von der PDS-OL-Ratsfraktion, noch ist der von Ihnen
(gemeint die OB) beanstandete Versand von e-mails im Auftrag der
PDS-OL-Ratsfraktion erfolgt... Inzwischen ist sichergestellt, daß sich eine
derartige Nutzung nicht wiederholt." (er meint die Anweisung
mit den roten Zettelcheen siehe
auch
Die
damalige Sprecherin des Kreisverbandes beklagte diesen Verrat von Dierkes in
ihrem Rechenschaftsbericht.
siehe Auszug aus dem
Rechenschaftsbericht
Dierkes
leugnete und stritt alles ab.
Hier
ist der Beweis.
Der
Kreisvorstand vertrat damals einhellig die Meinung, dass es vollkommen falsch
sei, hier einen Kotau vor den Deportierern zu machen. Wir seien, sagten wir,
moralisch und formal im Recht. Die Duisburger Stadtspitze könne kein Interesse
daran haben, öffentlich im ganzen Land oder gar in der internationalen Presse
vorgeführt zu werden, wenn sie - wovor Dierkes Schiss hatte - eine Haussuchung
in den Räumen der PDS-Fraktion durchführen lasst. Im Gegenteil. Der beste
Schutz vor so etwas sei es, wenn wir ungebeugt blieben und uns nicht
einschüchtern ließen.
Formaljuristisch
vertraten wir den Standpunkt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
widerspreche hier zwar dem Recht des (elektronischen) Briefkastens des
Stadtdirektors Brandt, nicht verstopft zu werden. Was aber sei ein höheres
Rechtsgut?
Die
Staatsanwaltschaft sah das dann auch so und wies das Ansinnen der Duisburger
Stadtspitze auf Strafverfolgung ab. Wir sahen das als ein Abwatschen der
rechtssozialdemokratischen Duisburger Stadtoberen - aber auch von Dierkes.
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