Dok.5 

(Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht der ehemaligen Kreissprecherin der PDS-Duisburg)

Zu 2a: Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand

Die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand der PDS/Offenen Liste sehe ich über den gesamten Zeitraum von zwei Jahren insgesamt als unbefriedigend an.

Die Mandatsträger sind in ihren Entscheidungen unabhängig. Es ist jedoch der Kreisverband der PDS, der nicht nur der bloße „Namensgeber“ im Wahlkampf war, sondern der es dem Bündnis aus PDS, DKP, DuisBürger Bündnis und Parteilosen den Einzug ins Rathaus ermöglichte. Somit erachte ich den Anspruch des Kreisvorstands, am politischen Entscheidungsprozeß beteiligt zu werden, als gerechtfertigt. Mehrmals verlangte der Vorstand eine Beteiligung – und wurde mehrmals abgewiesen. Hier schließe ich Dimitri Tsalos ausdrücklich aus: Als Fraktionsmitglied und bis zur „Halbzeit“ Sprecher des Kreisvorstands, vertrat er konsequent die im Vorstand erarbeiteten Entscheidungen, bildete in der Fraktion jedoch die Minderheit.

Beispielhaft für meinen Vorwurf einer unzureichenden Zusammenarbeit sei hier die Tatsache genannt, dass die Fraktion mehrheitlich meine Beteiligung an der personellen Entscheidung über die Person des Geschäftsführers ablehnte, obwohl der Vorstand stichhaltige Gründe nannte, die für eine solche Beteiligung sprachen.

Der Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes vertrat die Auffassung, der Kreisvorstand müsse jede öffentliche Äußerung mit der Fraktion absprechen (hierzu gab es von ihm ein Papier im Januar 2001) – im Gegenzug jedoch erachtete die Fraktion und ihr Geschäftsführer es nicht als notwendig, ihre Veröffentlichungen mit dem Kreisvorstand abzusprechen, auch wenn sie inhaltlich nicht die Fraktion der PDS-Offenen Liste, sondern den PDS-Kreisverband betrafen. Als ein solcher Bevormundungsversuch sei hier die niveaulose Presseerklärung zum Verfassungsschutzbericht 2000 genannt, die ich erst nach den Duisburger Medien erhielt, die ich aber glücklicherweise kurzfristig mit einer Presseerklärung des Kreisvorstands (der bei diesem Thema eindeutig zuständig war) neutralisieren konnte - wobei ich es absprachegemäß nicht unterließ, Hermann Dierkes darüber zu informieren, und zwar vor der Veröffentlichung.

Zum Abschluss dieses Punktes sei auf die aus meiner Sicht wichtigste Ursache der größeren und kleineren Konflikte mit der Fraktion hingewiesen - diese Peinlichkeit muss einmal genannt werden: Hermann Dierkes schreckte nicht davor zurück, den Kreisvorstand in einem Interview für die SoZ mit unbegründeten Behauptungen zu diffamieren und ihm jegliche politische Kompetenz abzusprechen. Darin äußerte sich seine ablehnende Haltung dem Kreisvorstand als Gremium gegenüber, die bei allen Versuchen der Zusammenarbeit hinderlich war. Diejenigen, die das Interview kannten, verzichteten auf eine kreisverbandsinterne Diskussion darüber, um die schwierige Zusammenarbeit mit der Fraktion nicht noch mehr zu belasten. Interessierten stelle ich das Interview zur Verfügung – Hermann sicherlich auch.

Diejenigen, die an dieser Stelle protestieren und behaupten mögen, es seien die Vorstandsmitglieder gewesen, die die Mitarbeit mit der Fraktion behinderten, erinnere ich daran, dass ein Brief des Fraktionsvorsitzenden an die Oberbürgermeisterin existiert, geschrieben in der Zeit, als die Stadtverwaltung mehrere Strafanzeigen gegen PDS-Mitglieder anstrengte (Stichwort: Familie Zumberov). In diesem Brief distanziert sich Hermann Dierkes von mir und Dimitri Tsalos. Ungebeten leitete er diesen Brief an die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter, und hier lasse ich kein Argument gelten, es sei keine Zeit gewesen, das Vorgehen mit dem Kreisvorstand abzusprechen. Auch im Nachhinein wurden wir nie darüber informiert. Obwohl uns als Betroffene die Existenz des Briefs an die Staatsanwaltschaft seit langem bekannt ist, wollten wir ebenfalls die Zusammenarbeit mit der Fraktion nicht beeinträchtigen und schwiegen. Dies mag man uns als einen Fehler vorhalten – ist aber als eine persönliche Entscheidung beider betroffenen Sprecher zu sehen, die den Vorfall nicht einmal auf die Tagesordnung einer Vorstandssitzung brachten.