Standpunkt 4, September/Oktober 2000

Offener Brief an alle Streiter für Demokratie und Menschenwürde

von Günter Ackermann (September 2000)

Bei der Ratssitzung am 25. Sept. protestierten im Rathaus junge Antifaschisten. Sie entrollten Transparente mit der Aufschrift „Rückkehr der Familie Zumberov“, „Eure Heuchelei kotzt uns an, spart Euch Eure Kommission...“ „Bleiberecht für alle“ und warfen 2500 Zettel in den Ratssaal  (siehe Faksimile oben). Oberbürgermeisterin Zieling empörte sich: „Unerhört! Das war noch nie da! Das sind Feinde des Rechtsstaats!“ Später, als der Tagesordnungspunkt „Härte­fall­kommission“ aufgerufen wurde, erklärte PDS-OL-Ratsherr Dimitri Tsalos, die Kommission habe den einzigen Zweck, Druck von Rechtsdezernent  Brandt zu nehmen um sein Image aufzuwerten. Er habe eine Duisburger Familie ins Elend geschickt.

SPD und CDU empörten sich über die Aktion der Jugendlichen: „Terrorismus, da stecken Sie dahinter!“

Es war eine Aktion des Protestes gegen die unmenschliche Praxis der Abschiebungen.  Die Aktion im Rathaus war gewaltfrei, was von der Aktion Brandts gegen die Zumberovs nicht gesagt werden kann.

In einer Presseerklärung teilten die Gruppen „Rote Aktion“ und „Rezisto“ mit:

„Heute soll im Rat über die Einrichtung einer Härtefall­komission für  „Fälle“ wie die Zumberovs beraten werden. Dies dient ... dazu politische Verantwortlichkeiten ... zu vertuschen und weitere Abschiebungen zu legitimieren. Darüber hinaus soll der einschlägig bekannte (Un)-Rechts­­dezernent Jürgen. C.Brandt aus der Schußlinie der öffentlichen Diskussion genommen werden. Gerade jetzt, wo die Bundesregierung (SPD-Grüne) eine bundesweite Antifa-Kampagne initiiert,  passen Diskussionen, die die alltägliche und rassistische Abschiebepraxis des Deutschen Staates (Duisburg ist kein Einzelfall) ins Licht der Öffentlichkeit zerren, nicht ins Bild des neu entdeckten staatlichen Antifaschismus. Die Kommission soll daher auch dazu dienen das angekratzte Image der Duisburger Stadtregierung zu kitten.“

Brandt selbst wirkte nervös. Er versteckte, als die Handzettel in den Ratssaal flatterten, sein Gesicht und lief die ersten Stunden der Ratssitzung alle zehn Minuten aus den Sitzungssaal.

Die Gruppen Rezisto und Rote Aktion, die die Aktion durchführten, demonstrierten gegen die unmenschliche Praxis der Abschiebungen und der Heuchelei. Zivilcourage und Mut, wie hier gezeigt, gibt es viel zu wenig. OB Zielings Ausspruch „Das sind Feinde des Rechtsstaats“, zeigt, wie die Regierenden mit Zivilcourage umgehen. (siehe auch Zumberov-Dokumentation  Seite 6 f)

G.A.

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Der Zumberov-Skandal

Kreisvorstand PDS-Duisburg (Juli/August 2000)

Vorgeschichte

Nachdem ein Asylantrag abgelehnt wurde, kam es zu einem Petitionsverfahren im Düsseldorfer Landtag. Das interessierte die Duisburger Stadtspitze nicht. Im Januar 1996 kulminierte der von ihr auf die Familie ausgeübte Druck so sehr, dass sich die eingeschüchterten und verzweifelten Zumberovs entschlossen, „freiwillig“ auszureisen. Im Februar 1996 entschied der Petitionsausschuss zugunsten der Familie, doch die Duisburger Stadtverwaltung hatte Tatsachen geschaffen. 

In Mazedonien fanden die Eltern keine Arbeit – die Zahl der Erwerbslosen in diesem Land ist doppelt so hoch wie die Zahl der Beschäftigten, das wirkt sich für die dort lebenden Roma derart aus, dass sie einer besonders schlimmen Ausgrenzung ausgesetzt sind und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. So verfügen sie faktisch über keine Krankenversicherung (European Roma Rights Center, 1999) und leiden an Krankheiten aufgrund schwieriger sanitärer Bedingungen (UNICEF, 1999). Fälle von Folter oder Misshandlung durch die Polizei mehren sich (Amnesty International, 1998; International Helsinki Federation for Human Rights, 1999). Der Versuch des Vaters, mittels eines Markstands ein Einkommen zu erlangen, endete damit, dass mazedonische Sicherheitskräfte den Markstand zertrümmerten und den Vater niederknüppelten.

Die Situation blieb völlig aussichtslos, so dass die Familie 1998 nach Duisburg zurückkehrte und sich abermals an den Petitionsausschuss wendete. Dieser entschied im Januar 2000 zum zweitem Mal zugunsten der Familie. (Dabei berief er sich wiederholt auf die sog. „Altfallregelung“.) Innenminister Behrens reagierte prompt und stufte die Entscheidung des Petitionsausschusses als „nicht bindend“ ein, der Duisburger Stadtdirektor und Rechtsdezernent Brandt sprach von einer „rechtswidrigen“ (!) Entscheidung (Schreiben vom 19. Mai). Die Proteste von Kirche, GEW und Ralph Giordano hatten keine Wirkung. In der Ratssitzung am 19. Juni stellte die grüne Fraktion einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für die Zumberovs  durch Brandts Behörde. Mit billigen Argumenten wurde der Antrag nicht behandelt, die Grünen zogen ihn zurück. (Im Duisburger Rat gibt es eine rosa-grüne „Kooperation“ - de facto eine Koalition). Als sich die Anzeichen mehrten, dass der Staatsapparat vollziehen will, begab sich die Familie im Mai ins Kirchenasyl.

Bruch des Kirchenasyls

Am 11. Juli entführte Brandt mit einem großen Polizeiaufgebot die Familie aus dem Kirchenasyl, der Familienvater wurde umgehend in den Abschiebeknast Büren gebracht; ein Pfarrer wurde verhaftet („Beihilfe zu illegalem Aufenthalt“). Die Mutter und die Kinder mussten sich in ein Duisburger Übergangsheim begeben. Die Stadtverwaltung teilte ihnen mit, dass sie bis zum 27. Juli gemeinsam mit dem Vater abgeschoben werden. Die massiven Proteste der Duisburger Kirche wischte Brandt arrogant beiseite. Nach mehreren Beratungen entschloss sich die PDS, zu versuchen, den Abschiebeflug zu verhindern. Eine anderen Weg gab es nicht mehr.

Deportation

Am 18. Juli erfuhren wir aus sicherer Quelle, dass am nächsten Tag die Abschiebung stattfinden soll. Die Sprecher der PDS suchten die Mutter auf, klärten sie über die geplante Aktion auf und vergewisserten sich ihres Einverständnisses. Während der Nacht und des nächsten Morgens wurde in Erfahrung gebracht, welcher Flug es sein wird und eine Bordkarte organisiert. Die Aktion im Flugzeug sollte Kreissprecher Dimitri Tsalos durchführen. Als er die Kabine des Fliegers betrat, waren die Zumberovs bereits an Bord. Unmittelbar neben dem Flugzeug befanden sich mehrere BGS-Beamte in Bereitschaft.

Nachdem der Rüssel abgedockt wurde (erst dann überträgt sich das „Hausrecht“ vom BGS auf den Piloten) begann Dimitri Tsalos mittels Flugblätter und Gespräche die Passagiere über die Situation aufzuklären, und forderte sie auf, das Anschnallen zu verweigern. Dadurch sollte erreicht werden, dass der Pilot die Familie Zumberov aussteigen lässt, damit er gemäß Vorschrift – mit angeschnallten Passagieren - starten kann. In der Vergangenheit gab es ähnliche Aktionen, die erfolgreich verliefen. Ein wesentlicher Faktor hierbei ist, dass sofort nach der Durchführung unter anderem eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden muss, um die verhinderte Deportation zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik zu entwickeln.

Mindestens zehn Passagiere folgten der Aufforderung und verweigerten das Anschnallen. In der Folge kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen mit den Flugbegleiterinnen. Der Pilot war über die Geschehnisse informiert, verweigerte aber jedes Gespräch. Als er schließlich den Flieger Richtung Startbahn bewegte, blieben mindestens sechs Personen nicht angeschnallt. Dimitri Tsalos wies die Flugbegleiterinnen mit großem Nachdruck darauf hin, dass die Crew dabei sei, gegen zentrale Sicherheitsbestimmungen zu verstoßen. Die Flugbegleiterinnen zeigten sich unbeeindruckt, schließlich kam es vorschriftswidrig - trotz nicht angeschnallter Passagiere - zum Start. (Es handelte sich um die Macedonian Airlines, Flug IN 331, Düsseldorf, 19. Juli 2000, Abflug planmäßig 11.50 Uhr.)

In Skopje begleitete Dimitri Tsalos die Zumberovs weiter. Vater und Mutter waren apathisch, die Kinder verstört. Das Verhalten der mazedonischen Zöllner der Familie gegenüber war deutlich abweisender Art. Nachdem Stunden später der zuständige Beamte die Zumberovs ihrem Schicksal überlassen hatte, äußerten sie immer wieder, dass sie alles versuchen werden, um nach Duisburg zurückzukehren. Den Kindern ging es sehr schlecht – nicht Mazedonien, sondern die Bundesrepublik ist ihr Herkunftsland. Sie sprechen kein Wort serbokroatisch. Das „Herkunftsland“ Mazedonien gewährt den Kindern - sowie den Eltern - nicht Mal die Staatsbürgerschaft.

Perspektiven

Die Familie befindet sich gegenwärtig in einer hoffnungslosen Situation. Sie wohnt bei Verwandten außerhalb Skopjes, unter sehr ärmlichen Bedingungen. Der Unterstützerkreis in Duisburg (Kirche, GEW, PDS und andere) ist mit den Zumberovs in Kontakt und berät momentan, wie sie zurück nach Duisburg kommen können. Die Situation ist sehr schwierig, aber nicht aussichtslos. Torpediert werden die Bemühungen des Unterstützerkreises dadurch, dass Oberbürgermeisterin Zieling versucht, das Engagement der PDS zu kriminalisieren. U.a. geht es um eine in der zweiten Juli-Woche bundesweit geführten Email-Aktion, die ihren Ursprung bei PDS-Mitgliedern hatte. Ziel war es, per Emails („Abschiebung verhindern“) den Rechner von Rechtsdezernenten Brandt lahmzulegen. (Die Aktion war erfolgreich.)

Erst nach der Abschiebung wendete sich OB Zieling in dieser Frage schriftlich an die PDS-OL-Ratsfraktion. Weil der Aufruf zu der Email-Aktion vom Fraktionsrechner ausging, und weil Stadtrat Dimitri Tsalos den Aufruf mitunterzeichnet hatte, habe die PDS-OL-Fraktion ihre Pflichten verletzt, so die Oberbürgermeisterin. Zieling hat bei der Duisburger Staatsanwaltschaft Anzeige gestellt, droht mit dem Verwaltungsgericht und beschuldigt Dimitri Tsalos des „Verstoßes gegen die Treuepflicht“ (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen). Erfreulich ist, dass sich ein gewisser Widerstand der SPD-Basis in Duisburg abzeichnet. Unter anderem kam es zu ersten Austritten.

Die Taktik, der die Stadtspitze folgt, ist bekannt, wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiter mit dem Unterstützerkreis für die Rückkehr der Zumberovs kämpfen. Zudem fordert der KV alle fortschrittlichen Kräfte in NRW auf, in die Öffentlichkeit zu gehen, um darauf hinzuweisen, dass es 57 weitere Kirchenasyle in diesem Bundesland gibt, die jetzt in großer Gefahr sind. Duisburg ist ein Präzedenzfall: Es handelt sich um den ersten Bruch von Kirchenasyl in NRW seit vielen Jahren.

Kreisvorstand PDS-Duisburg

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Hanna Ackermann: Rede zum Antikriegstag 2000

Der Schoß ist fruchtbar noch

Heute  vor 61 Jahren begann der blutigste aller Kriege mit einem Überfall des Nazi-Deutschland auf meine Heimat.

Nach Kriegsende hatte Polen 6 Millionen Opfer zu beklagen. Polnische Städte lagen in Schutt und Asche, die Hauptstadt Warschau war zu 95 % zerstört.

Deutsche Soldaten, Polizisten, SS-Leute und zivile Beamte vertrieben polnische Menschen von Haus und Hof, brannten Städte und Dörfer nieder, errichteten Konzentrationslager.

Eine der Ursachen lag im deutschen Pflichtbewusstsein: Man macht, was befohlen wird, und hinterfragt nicht. Befehl ist Befehl. Aufträge werden ausgeführt – selbst dann, wenn sie erkennbar unmenschlich sind.

Es gab auch Beispiele menschlichen Verhaltens von Deutschen im besetzten Polen. So sollte meine Tante als junge Frau zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt werden. Ein Feldwebel der Wehrmacht verhinderte es. Er wurde zur Strafe an die Front nach Stalingrad versetzt.

Ich möchte hier aber vom deutschen Pflichtbewusstsein sprechen, das mit dazu beigetragen hat, die Verbrechen an anderen Völkern zu begehen. Man bekommt von oben gesagt, tue dies oder jenes, frage nicht nach Gerechtigkeit und Humanität. Man erfüllt seine Pflicht mit Überzeugung.

Wir hatten erst vor wenigen Wochen in unserer Stadt ein Beispiel eines solchen Verhaltens.

Die mazedonische Roma-Familie Zumberov wurde entgegen der Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtags aus dem Kirchenasyl entführt, der Vater mit Handschellen in den Knast gebracht und die Familie wenige Tage später deportiert. Stadtdirektor Jürgen C. Brandt tat nur seine Pflicht. Angeblich konnte er nicht anders. Humanität und Gerechtigkeit spielten hier keine Rolle.

Gegen jene, die der Familie halfen, sind mir zur Zeit drei Strafverfahren bekannt.

Es gab Deutsche während des Krieges, die gegen den Faschismus kämpften. Sie wurden in Konzentrationslager verschleppt. Kommunisten und Sozialdemokraten trugen  die Hauptlast des Widerstands gegen Hitler in Deutschland. Sie hatten auch die meisten Opfer zu beklagen. Daran erinnere ich Herrn Brandt heute.

Wir leben nicht in einer Diktatur nazistischer Art, sondern in einer Demokratie. Menschlichkeit wäre im Fall der Familie Zumberov möglich und erforderlich gewesen. Aber sie blieb auf der Strecke.

Ich bin eine in Duisburg lebende Polin, ich fühle mich als Duisburgerin, und als solche bin ich entsetzt über das Verhalten gegenüber der Roma-Familie: Deutsche Gründlichkeit mit schrecklichen Konsequenzen.

Jürgen C. Brandt warb vor zwei Wochen für die Einbürgerung ausländischer Einwohner. Gegen eine hilflose und mittellose Familie ging er jedoch mit äußerster Härte vor. Zumberovs leben heute in Elend in einem Roma-Ghetto in Mazedonien. Die Zukunftschancen der Kinder sind zerstört, aber deutsche Beamte haben ihre Pflicht gründlich erfüllt; ohne zu hinterfragen. Humanität, Gerechtigkeit – und etwas Zivilcourage hätten unserer Stadt gut getan.

Der Schoß ist fruchtbar noch.

Hanna Ackermann

Sprecherin der PDS-Duisburg

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„Herr Brandt, Sie sind ein hartnäckiger Wiederholungstäter!“

Hermann Dierkes (Sommer 2000)

Werter Herr Brandt,

entgegen zahlreicher Bitten und Proteste, entgegen einem zweifachen Votum des Petitionsausschusses des Landtags, haben Sie die Abschiebung der Roma-Familie Zumberov nach Mazedonien angeordnet. In ein Land, in dem auch nach Berichten des Auswärtigen Amts diese Volksgruppe unter Diskriminierung und Verfolgung zu leiden hat. Das macht mich zornig und traurig zugleich. Was treibt Sie eigentlich zu derartigen Handlungen? Wie vereinbart sich das mit Ihrer politischen Herkunft, Ihrer Kenntnis geschichtlicher Zusammenhänge?

Kommen  Sie der Öffentlichkeit doch nicht mit rechtsstaatlichen Zwängen. Diese Ausrede ist oberfaul. Gerade Ihre Partei, die SPD, hat in der soeben abgeschlossenen Haushaltsdebatte einen Erlass der Kommunalaufsicht für Städte mit Haushaltssicherungskonzepten, bei den Realsteuern über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte zu liegen, missachtet und sich durch Fraktionssprecher Lachmann ausdrücklich zu diesem zivilen „Ungehorsam“ bekannt. Mir ist nicht bekannt, dass Sie als Rechtsdezernent dieser Stadt gegen diesen offenen Rechtsbruch eingeschritten wären. Im Gegenteil, durch Ihr Schweigen im Rat haben sie Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Ihre Rechtsstaatlichkeit richtet sich offenbar weniger nach Grundsätzen als nach tagespolitischer Opportunität.

In Wahrheit steht Ihr staatliches Handeln rechts. Sie haben einer verfolgten Familie und insbesondere Kindern, die ihren Lebensmittelpunkt hier bei uns hatten, Gewalt angetan und sie wissentlich Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Der von Ihnen – in einem Atemzug – geäußerte Dank an Pfarrer und Vollzugsbeamte für ihren „menschlichen Umgang“ mit den Zumberovs kann nur als schlimmer Zynismus gewertet werden. Sie haben der Politik – gemessen an den Menschenrechten – nachhaltig geschadet.

Und: Sie sind ein hartnäckiger Wiederholungstäter. Das werden wir Ihnen nicht vergessen.

 21. Juli 2000

gez. Hermann Dierkes

Fraktionsvorsitzende der PDS-Offenen Liste im Rat der Stadt Duisburg

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Aber selbst die Einrichtung der Kommission hätte außer Acht gelassen, daß es sich bei den Einwohnern Duisburgs entgegen dem Idealtypus der Stadtspitze  um reflektierende Wesen handelt. Taten zählen mehr als Worte, und wenn die Kommission über eine drohende Abschiebung einfach nicht beraten hätte dürfen oder ihre Entscheidungen schlicht übergangen worden wären (beide Möglichkeiten waren in der SPD-Grünen Vorlage ausdrücklich vorgesehen), hätten im ersten Schritt Organisationen wie amnesty international die Kommission verlassen. Sehr schnell hätte dann die Kommission völlig an Glaubwürdigkeit verloren. Ob sie anschließend noch offiziell von den Mehrheitsfraktionen aufgelöst worden wäre (auch dies war laut Vorlage praktisch jederzeit möglich) ist nur ein Nebenaspekt.

Die Frage, ob die Kommission Abschiebungen verhindern hätte können, stellt sich deswegen nicht, weil das Duisburger Ordnungsamt einem unnachgiebigen Rechtsdezernenten untersteht, der eine asoziale und autoritäre Flüchtlingspolitik betreibt. Zudem hat Brandt die Rückendeckung der „Genossen” in der Stadtspitze und des Rassismus fördernden SPD-Landesinnenministers Behrens.

Natürlich gibt es objektive Gründe, die für die Einrichtung einer unabhängigen, mit wirklichen Kompetenzen ausgestatteten  Härtefallkommission sprechen. Doch jeder Vorschlag, der zum jetzigen Zeitpunkt von der Stadtspitze kommt, ist nichts weiter als der Versuch, von den eigenen Taten abzulenken. Erst wenn die Zumberovs nach Duisburg zurückkehren können und Brandt zurückgetreten ist, hat die SPD das Recht, Vorschläge zu Menschenrechtskommissionen zu unterbreiten. Alles andere dient einer ordinären Sicherung der Macht.