Editorial

in Standpunkt 5, Jan, 2001

Stadtdirektor Brandt ist ein aufrechter Demokrat

von Günter Ackermann

Im Juli fand die Entführung statt– pardon, das zu sagen hat Brandt mir per Strafbefehl (dreißig Tagessätze zu 70,00 DM) verbieten lassen – also: Im Juli erging die freundliche Aufforderung der Behörde des Stadtdirektors Brandt an die Familie Zumberov, sich in Begleitung der Polizei aus dem Kirchenasyl zu entfernen. Dem Vater spendierte das Ausländeramt eine kostenlose Fahrt in den Abschiebeknast. Sogar Armbänder soll der bis dahin unbescholtene Familienvater während der Fahrt getragen haben – böswillige Zungen bezeichnen sie als Handschellen. Der Vater hatte, ebenso wie die Frau und die Kinder, nicht gegen das Gesetz verstoßen – sieht man mal davon ab, dass sie hier lebten. Hat hier Brandt inhuman gehandelt; hat er staatlichen Rassismus praktiziert? Mitnichten!

Denn Stadtdirektor Brandt in ein aufrechter Demokrat!

Ein Solidaritätskreis, der gegen die Maßnahme protestierte, startete eine Aktion per elektronische Post (eMail). Dabei forderte er alle ihm bekannten Adressaten auf, an den elektronischen Briefkasten des Stadtdirektors Brandt (die Adresse ist im Internet auf der offiziellen Seite der Stadt für jedermann erfahrbar) einen elektronischen Brief zu schicken und ihren Protest zu artikulieren. Gleichzeitig sollten sie an die ihnen bekannten Adressaten die gleiche Aufforderung schicken. Dass dabei in kürzester Zeit der elektronische Briefkasten Brandts überquellen würde, ist klar. Aber was ist wichtiger: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht eines Briefkastens nicht verstopft zu werden? Protest gehört zu den demokratischen Grundrechten. Die Stadtspitze meinte, das sei der Versuch der Lahmlegung eines Verfassungsorgans und erstattete Anzeige. Stadtdirektor und Rechtdezernent Brandt – ehemals Richter – dürfte nicht unmaßgeblich an der Angelegenheit gedreht haben. Sie meinen, diese Maßnahme sei undemokratisch? Aber nein!

Denn Stadtdirektor Brandt in ein aufrechter Demokrat!

Ich war dabei, als die Familie am 19. Juli abgeholt wurde. Die Kinder sind in Deutschland aufgewachsen, das Mädchen hier geboren. Die Familie lebte seit über zehn Jahren in Duisburg, der Petitionsausschuss des Landtags hatte sich zweimal für den Verbleib der Familie ausgesprochen. Ich war innerlich erregt, empfand diese Aktion des Amtes als inhuman. Als dann die Mitarbeiter des Herrn Brandt erschienen und einige den Stolz über das Vollstrecken einer  staatstragenden Aufgabe zur Schau stellten, empörte sich mein Gerechtigkeitssinn. Ich fand, das sei typisch für viele deutsche Beamte: Man tut seine Pflicht, auch wenn das, was getan wird, inhuman ist – und mancher von ihnen ist auch noch stolz darauf! Dass sich hier der Vergleich zur unseligen Vergangenheit aufdrängt, liegt auf der Hand. Einige Beamte des Ordnungsamtes, das muss ich der Fairness wegen auch sagen, zeigten aber auch, dass sie sich gar nicht wohl fühlten. Das gilt auch für fast alle Polizeibeamte. Trotzdem zeigte sich hier eine Tendenz, die schon einmal der direkte Weg in die Katastrophe war.  Dieser Protest und ein offener Brief an Brandt brachte mir Strafbefehle in Höhe von DM 4.200,00 ein, ein weiterer steht noch ins Haus. Das, meinen sie, sei undemokratisch? Nein!

Denn Stadtdirektor Brandt in ein aufrechter Demokrat!

Ein Rechtsanwalt aus Düren bezeichnete die Duisburger Ausländerbehörde als rassistisch. Brandts Behörde zeigte ihn wegen Beleidigung an. Gleichzeitig will er gegen den Anwalt standesrechtlich vorgehen, was ihm im schlimmsten Fall seine Zulassung kosten kann.

Der Pfarrer, der die Zumberovs aufnahm, wurde in Juli vorübergehend festgenommen. Gegen mich laufen derzeit drei Verfahren, gegen Mitglieder der PDS-OL-Fraktion weitere zwei (wegen eines Artikels in der Broschüre „Rechte Gewalt fällt nicht vom Himmel“). Sie meinen, da laufe jemand Amok, weil er nicht Argumente austausche, sondern den Staatsanwalt einschalte? Stimmt nicht!

Denn Stadtdirektor Brandt in ein aufrechter Demokrat!

Ihr Günter Ackermann

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Offener Brief an alle Streiter für Demokratie und Menschenwürde

vom Kreisvorstand der PDS Januar 2001

„Nirgendwo zeigen sich die inhumanen Auswirkungen des neuen Asylrechts so deutlich wie in den gegenwärtigen Bedingungen der Abschiebungshaft und der Durchführung der Abschiebung selbst. Menschen wurden und werden in Deutschland inhaftiert, ohne eine strafbare Handlung begangen zu haben. Abschiebungshaft (...) ist ein Instrument der Abschreckungsmaxime. Flüchtlinge zu zermürben, zu demütigen und zu entmündigen, um sie so schnell wie möglich außer Landes bringen zu können: Abschiebungen - egal wohin, mit fast allen Mitteln, um fast jeden Preis (...) Der von vielen beklagte und von UN-Gremien - wie dem Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung - wiederholt heftig kritisierte Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland - etwa bei der Aufnahme, im Verfahren, bei der sozialen Versorgung und im gesamten System der Abschiebepraxis - ist ein Spiegelbild des gesellschaftlich transportierten und akzeptierten Rassismus. Strukturelle und institutionelle Ungleichheiten, die zu unterschiedlichen Formen rassistischer Diskriminierung führen, verletzen nicht nur die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen: sie sind auch Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt (...)“ (Heiko Kauffmann, „Pro Asyl“-Sprecher in Ingelheim am 9. Dez. 2000, nach: Frankfurter Rundschau)

Die staatliche Abschreckungs- und Einschüchterungspolitik richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge selbst, sondern gegen alle Menschen, die sich für deren Schicksal einsetzen und gegen die rassistische Abschiebepraxis protestieren.

In Zusammenhang mit der Abschiebung des Roma-Ehepaars Zumberov mit seinen zwei Kindern im Juli 2000 erstattete die Duisburger Stadtspitze in neun Fällen Anzeige gegen Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise gegen diese Abschiebung ausgesprochen hatten.  In einem Fall kam es zu einer vorläufigen Festnahme, in zwei weiteren Fällen zu Strafbefehlen. In mindestens fünf Fällen wird noch ermittelt. Von sechs Betroffenen sind vier PDS-Mitglieder und zugleich Mandatsträger in Duisburger Kommunalparlamenten.

Hierbei behauptet die Stadtspitze, die Verwendung folgender Formulierungen gegenüber städtischen Beamten und Mitarbeitern sei beleidigend:

1. „Deportation“

2. Kinder ”verjagen”

3. Kinder „ins Elend abschieben”

4. der Stadtdirektor und Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung Dr. Jürgen C. Brandt habe die Familie  „aus dem Kirchenasyl entführt”

5. Dr. Jürgen C. Brandt sei „rechter Dezernent”, ein „hartnäckiger Überzeugungstäter”, „eine Belastung für Duisburg”,  und er mache Duisburg zum „Vorreiter einer rassistischen Politik”.

Hierzu nimmt der Vorstand der PDS Duisburg wie folgt Stellung:

1. Wir lehnen den Begriff „Abschiebung” ab. Täglich werden bis zu 20 Menschen aus Duisburg deportiert, viele von ihnen werden Folterern ausgeliefert. Viele leben heute, wie die Familie Zumberov, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Wort „Abschiebung“ ist eine technokratische Verniedlichung für einen menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen.

2. „Kommen sie wieder mit zwanzig Mann?” fragte der 12-jährige Ajnur Zumberov ein Mitglied des PDS-Kreisvorstands bei der Nachricht von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung. Einige Tage zuvor hatte er eine gewaltsame Räumung des Kirchenasyls erlebt. Was fühlt ein Kind bei der Nachricht, dass es in den nächsten Stunden aus der ihm vertrauten Stadt und dem ihm vertrauten Land für immer herausgerissen werden soll? Es fühlt sich verjagt!

3. Nicht nur aus Berichten von amnesty international und der Helsinki Federation For Human Rights geht hervor, dass Roma in Mazedonien der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird und sie unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, selbst das Auswärtige Amt bestätigt dies in seinen Lageberichten. Wer sich mit Händen und Füßen wehrt, solche Lebensbedingungen als „ein Elend” zu bezeichnen, beschönigt wider besseren Wissens die Realität oder ist ignorant. 

4. Der Stadtdirektor und Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung ist einer der unmittelbar Verantwortlichen – in Duisburg der unmittelbar Verantwortliche – für den Bruch des Kirchenasyls, die Festnahme eines Pfarrers, die Trennung der Kinder von ihrem Vater und die anschließende Verfrachtung der Familie in die Misere. 

5. „Rechter Dezernent”: Wir stellen fest, daß sich innerhalb der SPD rechts von Brandt ein großer Krater auftut.

„Hartnäckiger Überzeugungstäter”: Der Petitionsausschuss des Landtags hatte sich zweimal für den Verbleib der Familie Zumberov in Deutschland ausgesprochen.

„Eine Belastung für Duisburg”/ Duisburg als „Vorreiter einer rassistischen Politik“. Zum ersten Mal in Duisburg und zum ersten Mal seit 10 Jahren in Nordrhein-Westfalen wurde ein Kirchenasyl geräumt. Die Vehemenz, mit welcher der Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung Dr. Jürgen C. Brandt gegen Kritiker, wie z.B. Günter Ackermann, vorgeht, beweist, dass er und die SPD-Stadtspitze für diese inhumane Politik steht.

Die oben aufgeführten Formulierungen wurden im letzten Halbjahr von Personen unterschiedlicher politischer Positionierungen verwendet. Es ist aufschlussreich, daß die Stadtspitze ausgerechnet gegen PDS-Mandatsträger Anzeigen erstattet. Hier soll nicht nur von der inhumanen Praxis der Stadtspitze abgelenkt werden, es handelt sich auch um den eindeutigen Versuch, konsequent kritische, oppositionelle Haltung und Zivilcourage zu kriminalisieren.

Günter Ackermann hat, wie alle anderen, die für eine menschliche Politik in unserer Stadt eintreten, richtig gehandelt. Er hat sich für Humanität und Solidarität in dieser Gesellschaft ausgesprochen und der Arroganz der Macht die Stirn geboten.

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Erklärung zu den Strafverfahren gegen mich

von Günter Ackermann (Januar 2001)

Im Juli, als Brandt die mazedonische Familie Zumberov nach Mazedonien deportieren ließ, protestierte ich gegen diese unmenschliche Entscheidung. Das veranlasste Stadtdirektor Jürgen C. Brandt (gleichzeitig Rechts-Dezernent, Dezernent für Migration und ... Entsorgung) mich mit gleich drei Strafanzeigen zu überziehen. Alle drei wegen (Beamten-) Beleidigung: bisher zwei Strafbefehle über insgesamt 4.200 Mark. Ich habe dagegen Beschwerde eingelegt.

Herr Brandt glaubt offensichtlich, er könne mich damit zum Schweigen bringen. Er hofft sicherlich, die PDS in Duisburg ins Mauseloch jagen zu können. Es laufen noch weitere Ermittlungsverfahren wegen unseres Einsatzes gegen die Deportation der Familie Zumberov.

Die Oberbürgermeisterin Zieling sagte am Abend der Kommunalwahl, als feststand, dass wir in Fraktionsstärke im Rat sein werden und die SPD ihre Mehrheit im Rat verlor, es sei eine Skandal, dass wir eine Fraktion im Rat haben werden.

Skandal? Frau Zieling hatte aus ihrer Sicht Recht. Nach Jahrzehnten SPD-Filz und Scheinopposition der CDU und der Grünen ist jetzt eine Opposition im Rat, die die Finger auf die Wunden legt. Genau das passt Frau Zieling, Brandt und Co nicht. Deshalb überziehen sie uns mit Strafanzeigen.

Brandt Strafanzeigen erschüttern mich nicht. Zu Einlenken bringt er mich damit erst recht nicht. Wer konsequente linke Politik macht, wer die Interessen der einfachen Bürgerinnen und Bürger konsequent vertreten will, der muss den Herrschenden auf die Füße treten. Strafanzeigen sind die zwangsläufige Folge. Bisher betrachtete die SPD die Stadt als ihr Eigentum. Für die CDU fiel, als brave Opposition mit Rechtsdrall, auch etwas ab und die Grünen beschäftigten sich mit sich selbst.

Jetzt ist die satte Mehrheit futsch, den Stadtoberen bläst der Wind ins Gesicht. Die schönen Zeiten, als alles brav im Rat abgenickt wurde, sind vorbei. Deshalb läuft Brandt und die SPD-Stadtspitze Amok. Sie können es nicht verwinden, sie wollen sich damit nicht abfinden, dass nun ihnen auf die Finger gesehen wird. Sie meinen, mit Strafanzeigen bringen sie uns zum Schweigen.

Herr Brandt und die anderen mögen sich ins Stammbuch schreiben:

Mich bringen Sie nicht zum Schweigen! Mich beeindrucken Ihre Strafanzeigen nicht! Hier zeigt sich nur Ihre Schwäche und Unsicherheit.

Ich weiß, ich habe richtig gehandelt, ich trete für mehr Humanität in dieser Stadt ein. Wie kann das Unrecht sein?

Günter Ackermann

Mitglied des PDS-Kreisvorstands und

Bezirksvertreter Duisburg-Mitte

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Friedensforum Duisburg:

Friedensforum Duisburg

durch

Christian Uliczka

an: Chef der Lokalredaktion Duisburg

Der WAZ (Generalanzeiger)

Herrn Rolf Kiesendahl

Duisburg, den 18. Oktober 2000-12-11

Unannehmbares Verstümmeln eines Leserbriefs in der Ausgabe vom 5. d.M.

Telefonischer Protest des Mitunterzeichners Przyrembel

Leserbrief des Friedensforums Duisburg vom heutigen Tage zu „Pflug: PDS sitzt in DKP-Gräben“ vom 13. d.M.

Sehr geehrter Herr Kiesendahl,

von längerer Reise zurück, nehme ich den von meinem Mitstreiter Przyrembel Ihrem Stellvertreter, Herrn Johann, gegenüber telefonisch vorgebrachten Protest auf und begründe dies im Einvernehmen mit den Mitunterzeichnern wie folgt:

Jedes unserer Worte war wohlerwogen und darum unentbehrlich. Mit guten Gründen, zum Beispiel, haben wir die Zumberov-Kinder mit ihren Namen Samanta und Ajnur genannt und herausgestellt, daß die Oberbürgermeisterin die Chefin des Dezernenten ist, also pro domo gesprochen hat.

Textkürzungen mögen hinzunehmen sein, solange der Aussagegehalt gewahrt bleibt. Aus unserem Text sind der zweite Satz des ersten Absatzes und damit unsere uns motivierende Wertung – schwere Schädigung des Wohls der Kinder und der rechtstaatlichen Ordnung – und die im Schlußsatz von uns erhobene Korrekturforderung total getilgt worden, eine unannehmbare Verstümmelung.

Noch weniger annehmbar, weil glatte Fälschung ist, daß unser als treffende Charakterisierung bewusst gewähltes „deportiert“ verwaltungsfromm in das technologisch glättende „abgeschoben“ umgeschrieben worden ist!

Verfälschend ist auch das Auslassen des zweiten und dritten Unterzeichnernamens. Von uns war festgelegt, daß wir, Repräsentanten der Institution „Friedensforum Duisburg“, zu dritt als Unterzeichner figurieren. Eberhard Przyrembel steht für Pax Christi, und auch mein Name, der nach meiner jahrzehntelangen beruflichen und politischen Arbeit in Duisburg zumal unter Lokalpolitikern nicht unbekannt ist, sollte Eindruck machen. Mit welcher Berechtigung sind diese beiden Namen weggelassen worden?!

Sollte derart massives Manipulieren an Lesertexten Usus werden und sollte deshalb ein potentieller Leserbriefschreiber darauf gefaßt sein müssen, daß die Redaktion seinen Text durch sinnverkürzendes „Bearbeiten“ um die gewünschte Wirkung bringt, so wird er gut beraten sein, sich manchen möglichen Brief zu verkneifen ...

Was an unserem Brief verdorben worden ist, läßt sich nicht heilen. Doch könnte die Lokalredaktion uns in der Weise Genugtuung leisten, daß sie unseren anliegenden, knapp gehalten, neuen Leserbrief unverändert abdrucken läßt; wir bitten darum!

Mit freundlichem Gruß

gez. Christian Uliczka

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Leserbrief Friedensforum Duisburg

Vom 28. Sept. 2000 an die Lokalredaktion der WAZ in Duisburg

GUTES GEWISSEN?

Zu „Roter Zettelregen“ vom 26. September 2000

Der Ordnungsdezernent der Stadt Duisburg hat, zwei gegenteilige Empfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags in Düsseldorf ignorierend, die Roma-Familie Zumberov mit ihren beiden hier voll integrierten Kindern Samanta und Ajnur nach Mazedonien deportiert. Dadurch hat er zumal dem Kindeswohl und damit der rechtsstaatlichen Ordnung schweren Schaden zugefügt.

Und dann nimmt ausgerechnet die Chefin des Dezernenten, die Oberbürgermeisterin, sich heraus, die Kritiker dieses rechtlich fragwürdigen und menschlich abstoßenden Vorgehens als Gegner des Rechtsstaats und ihre demokratisch legitime Manifestation als Straftat zu diffamieren. Davon abgesehen, spricht solches Überreagieren nicht gerade für gutes Gewissen.

Der Brandtsche Missgriff muß umgehend korrigiert werden, indem den Zumberovs die Rückkehr nach Duisburg angeboten wird.

Friedensforum Duisburg

Inge Holzinger,

Eberhard Przyrembel

Christian Uliczka