Der Heuchler

Zum PDS-Austritt des Trotzkisten Winfried Wolf

von Günter Ackermann

Winfried Wolf, Ex-PDS-MdB und Ex-Verkehrspolitischer Sprecher der verblichenen PDS-Bundestagsfraktion trat aus der PDS aus. Seine Begründung:

„Heute ist die PDS eine Partei, die dort, wo sie mitregiert, vielfach an der Spitze der Angriffe auf sozial Schwache steht. Gleichzeitig betreibt sie heute selbst das Spiel der Ost-West-Spaltung – zum Schaden aller sozial Schwachen in Ost und West.“[1] und

„Die PDS ist heute eine Partei, die auf die bürgerliche Macht und die Teilhabe an ihr orientiert.“[2]

Mich wundert Wolfs Austritt nicht. Bereits vor Monaten sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion in Duisburg und Spitzenkandidat der PDS für die Kommunalwahl 2004, Hermann Dierkes – Mitglied des gleichen Trotzkistenvereins wie Wolf - , das sie, wenn die PDS-Mitgliedschaft sie kompromittiert, sie aus der PDS austreten werden. Er verwendete Plural, ich dachte daher verwundert, er meine sich und den Kreisvorstand der PDS in Duisburg. Es waren zwei Vorstandsmitglieder, u.a. die Sprecherin des Kreisvorstandes, anwesend und widersprachen nicht. Jetzt weiß ich, wen er meinte: seine Trotzkistenbande.

Dierkes ist noch nicht ausgetreten. Ich nehme an, er wartet das Ergebnis der Kommunalwahlen ab. Er wird aller Voraussicht wieder Ratsmitglied werden, selbst dann, wenn die PDS ein schlechteres Ergebnis einfahren wird wie 1999.

Wolf ist nun draußen und alle kommentieren es wohlwollend, die bürgerliche Presse ebenso wie die DKP-Zeitung UZ. Wolf mutierte sogar zum DKP-Anhänger, drohte er doch der UZ, dass er „zum ersten Mal überlege, bei der Europa-Wahl DKP zu wählen“.[3]

Die UZ druckte die heuchlerische Wolf-Erklärung kommentarlos im Wortlaut ab. Wir tun das bewusst nicht, denn wir lassen uns nicht zur Tribüne eines Trotzkisten machen, dessen Weg in der PDS eine einzige Schleimspur des Verrats ist.

Die zwilichtige Rolle von Wolf

Militäreinsätze/Krieg: 1999 beschloss die PDS-Bundestagsfraktion ein Papier, das Militäreinsätze dann gerechtfertigt seien, wenn sie ein  Mandat der UNO hätten. Wolf stimmte zu.

Dann aber begann in der PDS ein Sturm der Entrüstung gegen dieses Papier. Verstärkt wurde das, als der Parteivorstand diesen Text zum Vorstandsantrag an den Parteitag übernahm. Die heutige Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann – übrigens keine Linke – schrieb ein Gegenpapier. Das Kriegspapier des Parteivorstands wurde beim Münsteraner Parteitag mit ca 75% abgelehnt.

Und Wolf fand man auf einmal im Lager derer, die sich gegen den Vorstand wandten. Da staunte selbst der damalige – und heutige – PDS-Chef Bisky. So jedenfalls verriet er uns anlässlich eines Besuchs in Duisburg im Sommer 2000.

Programmdiskussion: Es gab bereits am 21. Februar 2001 einen Programmentwurf von Heinz Kallabis, Hans-Joachim Krusch, Ingo Wagner[4]. Dieser Entwurf erfüllte alle Anforderungen an einen linken Programmentwurf. Er hatte nur einen Nachteil: Die Autoren war zu bescheiden und warben nicht lautstark dafür.

Das nutzte Wolf aus und setzte sich mit einigen zusammen um einen Gegenentwurf zum Text des Parteivorstands (Entwurf Brie/Klein/Brie) zu verfassen. Was herauskam war reformistisches Wischiwaschi. Zur Tarnung seiner Absichten und um sie Glaubwürdigkeit zu erhöhen, nahm er auch einige Linke in seine Gruppe auf, so Ingo Wagner, der das Papier von Februar mitverfasst hatte.[5]

Der Wolf-Entwurf wurde wohl deshalb von den PDS-Linken als ihr Entwurf angesehen, weil der des Parteivorstands so rechts war, dass er nicht einmal die Bezeichnung reformistisch verdiente.

Aber es regte sich in der Programmgruppe Widerstand. Bei einer Tagung in Kelbra (Sachsen-Anhalt) im Frühsommer 2001 verlangte Ingo Wagner, die ehemaligen K-online-Redaktionsmitglieder Hans Schröter und Monika Balzer und andere eine marxistische Qualifizierung des Entwurfs.

Wolf war entschieden dagegen. Bei der Abstimmung unterlagen die Marxisten knapp (eine Stimme). Wolf versprach jedoch, einige Elemente der Marxisten zu übernehmen und verpflichtete sich, im Urlaub den Text entsprechend zu überarbeiten.

Was dabei rauskam, war eine Verschlechterung, eher eine Annäherung an den Parteivorstand als eine Abgrenzung. Aber Wolf hatte sein Ziel erreicht, er war unbestritten der Vormann der PDS-Linken.

Allerdings traten seine entschiedensten Kritiker aus der Programmgruppe aus, Hans Schröter und Ingo Wagner dann im Herbst auch aus der Partei.

Wolf erklärte dann im November, anlässlich einer Tagung der PDS-Linken in Berlin, dass er den Austritt von Ingo Wagner bedauere. Dabei hatte Genosse Wagner aus Protest gegen das Wolfsche Vorgehen die Programmgruppe verlassen.

PDS-Parteitag von Dresden im Oktober 2001: Es war klar, Zimmer und Konsorten würden versuchen, den Beschluss von Münster 2000 zu revidieren.

Zunächst wurden die Delegierten handverlesen ausgesucht. Bartsch, der damalige Geschäftsführer der PDS. leistete gute Arbeit.

Bei einer Zusammenkunft der linken Delegierten am Abend vor dem Parteitag hielt Wolf sie an der PDS-Stange indem er erklärte, wenn Gabi Zimmer nur 80% der Stimmen bekäme, wäre das eine „Schlappe für den Parteivorstand“.

Wir schrieben damals: „Die Würfel sind gefallen. Die „Schlappe für den Parteivorstand“ (Winfried Wolf) ist eingetreten, mit 70 – 80 % ist beschlossen worden, brav, staatstragend und kapitalistisch zu sein. Der Durchmarsch der Rechten hat stattgefunden.“[6]

Und weiter erklärten wir: „Wer jetzt noch in dieser Partei bleibt, wer sich noch Illusionen hingibt, der Kurs sei nach links korrigierbar, eine Rückkehr sei möglich, der ist ein Phantast.

(...) Wir Kommunisten und andere Linken haben in dieser Partei unsere Schuldigkeit getan – wir sollten gehen.“[7]

Wolf, der nun als der eigentliche Sprecher der PDS-Linken galt und alles tat, dies zu untermauern, band die Restlinken an die PDS. Dass damals in Dresden mit ca. 80% der Delegiertenstimmen dem Leitantrag des Vorstands zustimmten, der das Parteiprogramm von Chemnitz vorweg nahm, war kein Grund für Wolfs Austritt - der Partievorstand hatte ja eine "Schlappe" erlitten mit dem 80% Sieg, immerhin waren 20% mehr oder weniger dagegen. Noch immer schürte er die Illusion, die PDS sei noch zu einer Linkspartei zu machen.

Dabei wurde damals auch ein sog. Friedenspapier per Unterschrift angenommen, nach dem die Beschlüsse von Münster in den Papierkorb geworfen wurden. Wolf hatte den Durchblick und unterschrieb jetzt nicht, Sahra Wagenknecht, die Vorzeige-„Kommunistin“ der PDS, unterschrieb (sie enthielt sich übrigens der Stimme bei der Beschlussfassung zum rechtssozialdemokratischen Parteiprogramm von Chemnitz). Sie wollte ja noch was in der PDS werden.

Von damals zu heute hat sich nichts geändert. Die PDS steht im kapitalistischen Lager. Ihre Politik ist dort, wo sie in der Regierung ist, wie die der SPD. Heide Knake-Werner (PDS), ihres Zeichens Sozialsenatorin in Berlin, unterscheidet sich nur durchs Parteibuch von Frau Ulla Schmidt (SPD), Bundesministerin fürs Unsoziale. Die Hauptunterscheidungsmerkmale zwischen PDS und SPD ist nur die Reihenfolge der Buchstaben.

Das jedenfalls war bereits 2001 klar und wurde auch so gesehen. Aber damals war die PDS scheinbar im Aufwind. Die Wahlerfolge bei der Bundestagswahl 1998, der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommer, der Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin, aber auch der Kommunalwahlen in NRW, schienen es zu lohnen, dass die Trotzkisten sich an die PDS binden.

Wenn Wolf in seinen Austrittspapier schreibt:

„eine PDS-Linke, die nicht nach außen erkennbar als „andere PDS“ und als konsequente Kritikerin des Mehrheitskurses auftritt und sich stattdessen für das Ziel instrumentalisieren lässt, der PDS bei der Europawahl über die 5-Prozent-Hürde zu verhelfen.“

so ist das pure Beleidigung der Linken in der PDS und derer, die einst in der PDS waren. Wir haben versucht uns links öffentlich zu äußern und zwar klar erkennbar antikapitalistisch. Aber die in Samt gebetteten Reden von Wolf und Konsorten, sie scheinlinken Aktionen und das immer wiederkehrende Bekenntnis zu dieser Partei, lenken den Blick weg von der innerparteilichen linken Opposition – das gilt nicht minder auch für die sog. Kommunistische Plattform.

Nun stellen die Linken in der PDS nichts mehr dar. Sie müssen es sich gefallen lassen, dass man sie eben noch in der PDS duldet. Die Partei selbst ist rechtssozialdemokratisch, ihre Chancen, an vergangene Wahlerfolge anzuknüpfen und sie zu wiederholen, sind sehr schlecht. Wolf braucht keine Linken mehr an die PDS zu binden, die gibt es in ihr nicht mehr, es sei denn, man bezeichnet den samtweichen Geraer Dialog oder die debil-senile Kommunistische Plattform als links. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!