Erst der Jugendverband, jetzt die Partei?

Angriff auf tschechische Kommunisten verschärft

10.11.2006

Nach dem Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) steht nun auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), eine der stärksten kommunistischen Parteien Europas, auf der Abschußliste. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat die Einberufung einer Untersuchungskommission beschlossen, die die Verfassungstreue der Partei prüfen soll. Auf Initiative von Jaromir Stetina, dem Senator der tschechischen »Grünen«, hatten bereits am 2. November 31 von 46 anwesenden Senatoren dessen Vorschlag zur Bildung einer diesbezüglichen Kommission gebilligt. Neben der Überprüfung der Übereinstimmung von Parteizielen und Verfassung wollen die Senatoren zudem klären, ob die KSCM-Mitglieder nicht gegen das tschechische Parteienrecht verstoßen.

Die KSCM ging aus den Parlamentswahlen Anfang Juni dieses Jahres mit 26 von 200 Sitzen als drittstärkste politische Kraft hervor. In einem an die EU-Parlamentsgruppe der »Vereinigten Europäischen Linken« (GUE/NGL) gerichteten Schreiben warnte die KSCM nun vor dem Erstarken autoritärer Tendenzen in Tschechien. Die Versuche, die KSCM zu verbieten, seien nur der erste Schritt, um eine »Vertiefung der Demokratie in Europa« zu verhindern. Der jüngste Angriff gegen die tschechische KP sei somit eine Attacke gegen linke Parteien insgesamt. Deswegen rufe die KSCM die Abgeordneten der GUE/NGL zu Solidarität und Unterstützung auf.

Die tschechischen Kommunisten, die einer Sozialdemokratisierung bislang erfolgreich widerstanden haben, befinden sich seit Monaten unter medialem und staatlichem Dauerbeschuß. Während des Wahlkampfs hatten die Massenmedien eine wütende Hetzkampagne gestartet, die letztlich ihre Wirkung nicht verfehlte: Der KSCM-Stimmanteil sank von 18 auf 13 Prozent. Gegen Vojtech Filip, den Vorsitzenden der KSCM, wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, er habe mit den Sicherheitsorganen der CSSR zusammengearbeitet.

Unterdessen ist dem Kommunistischen Jugendverband ein wichtiger erster Erfolg gegen die Repression gelungen. Seit einigen Tagen ist die Homepage des KSM (www.ksm.cz) wieder online, nachdem sie seit dem Verbot mit einer kurzen Unterbrechung abgeschaltet war. Die tschechischen JungkommunistInnen haben die Zeit offenbar genutzt, denn jetzt bietet die Seite auch Informationen in englischer Sprache, so die Dokumente eines trotz des Verbots in Prag abgehaltenen europaweiten Treffens kommunistischer Jugendverbände.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern reissen derweil die Proteste gegen das Verbot des KSM nicht ab. So ist für den Samstag kommender Woche, 18. November, ab 12 Uhr eine Demonstration gegen das KSM-Verbot angesetzt, zu der u.a. die SDAJ Nürnberg/Fürth aufruft. Der Demonstrationszug startet am K4, Königstrasse.

Quellen: junge Welt, KSM, gegen-ksm-verbot.de, RedGlobe