Erklärung des Bundes der Kommunistischen Jugend Böhmens und Mährens (KSM)

Prag, 7. 3. 2006

Der Kampf des KSM, der vom Innenministerium der Tschechischen Republik angegriffen wurde, ist in eine neue Phase getreten.  Der KSM, der die kommunistische Bewegung, Ideen und Ziele, das positive sozialistische Programm und die grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten (Meinungsfreiheit, des Rechtes auf Versammlung etc.) verteidigt, setzt seinen Kampf um Legalität fort. 

Die antikommunistischen Kampagnen - unterstützt auch durch den Staat, der die Kommunistische Bewegung in der Tschechischen Republik Jahre hindurch als Zielscheibe sah, - haben in letzter Zeit an Intensität zugenommen. Aber sie sind auch auf eine mächtige Widerstandsbewegung getroffen.

Eine enorme Welle der internationalen Solidarität, Proteste und Demonstrationen von politischen Parteien, Organisationen, der Jugend- und der Studentenorganisationen, bürgerliche Verbindungen, Gewerkschaften und auch einer Vielzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Kunst (z. B. des italienischen Nobelpreisträgers Dario Fo) sowie einer weiteren große Anzahl von Menschen aus aller Welt gaben den antidemokratischen und antikommunistischen Angriffen des Staates eine entschlossene Antwort.

Die Weltvereinigung der Demokratischen Jugend (WFDY), etwa zehn Millionen von jungen Menschen vertretend, hat ihre volle Solidarität mit ihrer Mitgliedsorganisation KSM erklärt.  WFDY organisierte für den 27. Februar 2006 einen internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM. 

Es war sehr wichtig, dass es internationalen Widerstand gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf  des EU-Parlamentsrates und insbesondere der darin enthaltenen Empfehlungen durch eine bedeutende Zahl von Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarats gab, der als „Legitimierung"  für antikommunistische Angriffe europaweit dienen sollte und als Debakel endete.  Es zeigt, wie wichtig es ist, sich in jedem Land jedwedem antikommunistischen und antidemokratischen Angriff zu widersetzen.  Es muss die Verbindung zwischen all jenen Angriffen in allen Ländern, auf allen Ebenen, in allen Bereichen begriffen werden.  Es ist eine einheitliche Offensive.  Und daher ist die internationale Solidarität so wichtig: Es gibt eine gemeinsame Antwort und gemeinsamen Widerstand!  Unsere Einheit ist ein großer Erfolg. 

Der Angriff auf unsere Organisation ist klar politisch motiviert. Um dem angedrohten Verbot zu entgehen, sollten wir uns bis zum 4. März von unserer theoretischen Plattform verabschieden. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten hat uns aufgefordert, nicht nur unser Statut, sondern auch unser Programm zu ändern.

Die Repräsentanten des KSM, dem das Ultimatum gestellt wurde, haben am 1. März 2006 den Vize-Minister des Ministeriums für Innere Angelegenheiten getroffen und ihm ein Schreiben übergeben, in dem das KSM den Angriff des Ministeriums zurückweist und den den Charakter, die Ziele des Programms und die marxistischen Prinzipien des KSM verteidigt.

Der Druck der internationalen Solidaritätsaktivitäten für den KSM hat bereits Früchte gezeitigt.  Der Vize-Minister behauptete, dass das Ministerium mit dem KSM in Gespräche eintreten möchte, was eine große Änderung im Vergleich mit dem vorhergegangenen Verhalten des Ministeriums darstellt.  Das Ministerium für Innere Angelegenheiten hat noch zwei oder drei Wochen Zeit (also bis 17. oder 27. März ungefähr) vorgegeben, um seine weiteren Schritte zu verkünden.  Es wurde auch ausdrücklich die internationale Solidaritätskampagne mit dem KSM erwähnt und deren Auswirkung auf die Behörden der tschechischen Republik bestätigt.  Die Internationale Solidarität war also erfolgreich.

Man kann daraus die Schlüsse ziehen, dass das Ministerium für Innere Angelegenheiten der tschechischen Republik einerseits seine Anklagen gegen den KSM wiederholt und auf ihnen besteht, aber andererseits teilweise seine vorherige Verweigerung der Kommunikation mit dem KSM beenden und sein Interesse an Verhandlungen zeigen muss.  Es bedeutet aber auch, dass das Ministeriums für Innere Angelegenheiten weiter Druck auf den KSM ausüben wird und die Möglichkeit der Illegalität des KSM weiter als Drohung aufrecht bleibt. Dennoch hat der enorme internationale Druck das Verhalten beeinflusst.

Die internationale Solidaritätskampagne mit dem KSM hat bis jetzt die Legalität des KSM gewährleistet, aber der Kampf darum geht weiter, denn die Repressionen der Organe des  Tschechischen Staates werden zunehmen.  Es ist daher wichtig auch unsere gemeinsamen Bemühungen zu steigern, um den Angriff des Ministeriums für Innere Angelegenheiten endgültig zu besiegen. 

Liebe FreundInnen,

wir bitten Sie daher freundlich, die Solidaritätsaktionen fortzusetzen.

Wir möchten Sie informieren, dass Sie folgende Petitionen unterzeichnen können: 

4ksm.kke.gr (eingeleitet durch die kommunistische Partei von Griechenland)

wfdy-ksm (eingeleitet durch die WFDY)

campagnaproKSM@libero.it (eingeleitet vom italienischen Solidaritätsausschuss)

Sie können Ihre Proteste auch dem Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Tschechischen Republik schicken:  Vnitra Ministerstvo, oddelenivolebni ein sdruzovani, namesti Hrdinu 3, 140 21 Telefax der Tschechischen Republik Praha 4: 

Über E-mail ++420 974 816 872:  stiznosti@mvcr.cz benesova@mvcr.cz krivova@mvcr.cz können Sie Ihren Protest zu den Diplomatischen Vertretungen der Tschechischen Republik schicken. Ihre Adressen sind auf der folgenden Internet-Seite:  www.mzv.cz bitten wir Sie gleichzeitig, Kopien Ihrer Proteste auf unserer E-mail zu senden:  international@ksm.cz oder auf Telefax:  ++420 222 897 449. 

Mit Ihrer internationalen Unterstützung ist es möglich den lebenswichtig, den endgültigen Sieg zu erreichen. 

Hoch die Internationale Solidarität!

Es lebe der Bund der Kommunistischen Jugend Böhmens und Mährens!

(Übersetzung Lisl Rizy)