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Erklärung
der Redaktion Kommunisten-online
Verbot
des kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens:
Prager
Marionettenregime testet Unterdrückungsmaßnahmen für die Imperialisten
Das
Verbot richtet sich gegen alle Kommunisten Europas
Am
16.10.2006 verfügte das tschechische Innenministerium die Auflösung des
kommunistischen Jugendverbandes (KSM).
Der
KSM stellt in seinem Programm die Ersetzung des Privateigentums an
Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum als eine Notwendigkeit dar.
Das ist die Begründung für die Auflösung. Man liest das – und glaubt
es kaum.
Es
stellt sich die Frage: „Was ist an dieser Darstellung denn gerade in
Tschechien so verwerflich und gefährlich? Seit Marx und Engels wird diese
Forderung weltweit in den verschiedensten Varianten von Linken bis hin zu
christlich Sozialen erhoben.
Einige
Antworten auf diese Frage kann uns die ökonomische, politische und
soziale Entwicklung des Landes seit dem Sieg der Konterrevolution geben.
Tschechien
ist zu einer Kolonie der europäischen und amerikanischen Imperialisten
geworden. Die eigene Staatlichkeit ist nur äußere Hülle und Schein, der
die Herrschaft der imperialistischen Monopole verdecken soll. Das gesamte
vormals tschechische Volkseigentum von einiger Bedeutung wurde den
westlichen Monopolkapitalisten in die Hände gespielt.
Diversanten,
Revisionisten, Opportunisten und organisierte Kriminalität aller
Schattierungen wirkten mit an der Auslieferung Tschechiens an die
Imperialisten. Diese Banditen vollbrachten damit schon ein Meisterstück.
Unterstützt von der kapitalistischen Propagandaindustrie schürten sie
Unzufriedenheit mit dem sozialistischen System und blendeten die Mehrheit
der Menschen mit ihren verlogenen Leerformeln von Menschenrechten,
Demokratie, Meinungsfreiheit, Wohlstand usw. So gelang die Enteignung und
Beraubung des gesamten Volkes. Den Staatsapparat unter ihrer Gewalt und
Kontrolle können diese korrupten Banditen vorerst schalten und walten wie
sie wollen.
Haufenweise
zogen kapitalistische Unternehmen nach Tschechien, kauften Werke oder eröffneten
Zweigwerke, allerdings nur die Sahnestücke. Mit Begeisterung sprachen sie
von den niedrigen Löhnen und den Extraprofiten, die sie der
Arbeiterklasse in der neuen Kolonie Tschechien abpressten. Die
imperialistische Kolonialisierung führte zur Entindustrialisierung und
Verelendung ganzer Regionen. Die offensichtlichste Pestbeule des
Kapitalismus (der direkte Verkauf des menschlichen Körpers) war jahrelang
für jeden Reisenden hinter der Grenze sichtbar. Kilometerlang standen
Prostituierte (selbst ausgebeutetes Privateigentum von Zuhältern und
organisierten Banden) und warteten auf die DM und Euro Besitzer.
Heute
sind die Träume und Illusionen der tschechischen Bevölkerung zerplatzt.
Langsam begreifen die Menschen, dass sie schillernde Seifenblasen fangen
wollten. Die Realität der eigenen Lebensbedingungen holt die Menschen ein
und das Blendwerk der kapitalistischen Propagandaindustrie wirkt immer
weniger.
Die
korrupten Statthalter der Euro- und US- Imperialisten in Prag haben die
Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Ausbeutungssystem weiterhin reibungslos
funktioniert.
Inzwischen
scheint es schon so weit zu sein, dass die bloße Existenz eines
kommunistischen Jugendverbandes, der in seinem Programm die Ursachen für
den Niedergang Tschechiens und der Verarmung der Bevölkerung nennt, den
Bestand der kolonialen Ausplünderung gefährdet.
Der
Unrechtsakt entlarvt das Prager Marionettenregime vollends und zeigt seine
ganze Schwäche. Sie offenbaren selbst, dass ihre Formeln von
Menschenrechten, Demokratie, Meinungsfreiheit und dergleichen vollkommen
leer sind. Sie rechtfertigen die vollendete Beraubung des tschechischen
Volkes, wollen sie zum Gesetz erheben und sind bereit das mit Gewalt zu
sichern. Diese korrupten Marionetten wollen das ausbeuterische private
Eigentum an Produktionsmitteln zum einzig rechtmäßigen Eigentum machen
indem sie bereits die Forderung nach kollektivem Eigentum an
Produktionsmitteln versuchen zu kriminalisieren.
Dafür
greifen sie zu offen diktatorischen Verfügungen und glauben, so die Frage
nach den Ursachen und den Verursachern des Niedergangs unterdrücken zu können.
Das wird beim derzeitigen historischen Entwicklungsstand des Imperialismus
scheitern. Das Regime kann den Menschen keinen materiellen Ausgleich
bieten, um sie von der desolaten Wirklichkeit abzulenken. Ihm bleiben nur
die Werkzeuge der primitiven Unterdrückung. Tschechien ist kein
„Frontstaat“ wie die BRD anfangs der fünfziger Jahre. Damals gelang
es dem Kapitalismusrestaurateur Adenauer noch unbehelligt die FDJ in einem
schäbigen Geheimprozess zu verbieten, nur weil diese gegen die
Wiederbewaffnung der BRD mobilisierte.
Die
Prager Marionettenregierung blamiert sich heute nur noch.
Das
tschechische Beispiel ist übrigens nur ein Symptom der gesamten
Krankheit, die den Imperialismus von innen heraus verfaulen lässt. Seine
Aktionen erscheinen offensiv. Auf den ersten Blick meint man er sei überall
in der Welt auf dem Vormarsch. Die Aktionen der Imperialisten sind in
ihrem Wesen jedoch nicht das, als was sie erscheinen. Er ist gezwungen ständig
neue Überfälle und Raubzüge zu veranstalten (Beute machen), weil er so
seinen Zusammenbruch hinauszögert. Er ist gezwungen wieder primitive
Unterdrückung auszuüben.
In
ihrem Wesen sind die Aktionen der Imperialisten bereits jetzt defensiv.
In
der BRD schwafelt der rechtsradikale Schäuble grundgesetzwidrig vom
Einsatz der Bundeswehr im Inland und davon, dass die Buchstaben des Völkerrechts
an die völkerrechtswidrige Praxis der Imperialisten angepasst werden
sollten.
In
Tschechien testen die Imperialisten derzeit praktisch die Möglichkeiten
Kritik mundtot zu machen. Es ist keine Utopie, dass die Arbeiterklasse
international damit rechnen muss, dass die Imperialisten versuchen werden,
das Aussprechen der Wahrheit zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Das
ist kein Anzeichen von Stärke. Die Ausbeuter sind bereits in der
Defensive.
Kommunisten
und Linke sollten das erkennen. Es ist heute wichtig diesen Zusammenhang
heraus zu arbeiten, den Imperialismus und seine Zwangsaktionen zu
entlarven und zu enthüllen.
Diese
Kleinarbeit ist unabdingbar notwendig um die Vorraussetzungen für das
Entstehen von internationalistisch, proletarischen Massenbewegungen in den
verschiedenen Ländern zu schaffen. Das Proletariat hat die Chance
offensiver zu werden.
Wir
erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem kommunistischen
Jugendverband Tschechiens (KSM) und versichern, dass er unter deutschen
Kommunisten verlässliche Verbündete hat.
Die
Redaktion
Günter
Ackermann, Helmut Lucas, Klaus
Müller
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