| „Chruschtschow
brauchte freie Bahn für seine bereits bei der Aussöhnung mit
Tito im Juni 1955 und dann auf dem XX. Parteitag mit seiner
Geheimrede” erfolgreich angewandte Überrumpelungstaktik, die
anderen kommunistischen Parteien vor vollendete Tatsachen und
dadurch vor die Alternative zu stellen: gehorsame Gefolgschaft
oder Bruch mit der KPdSU! Was die Verweigerung der Gefolgschaft
für Konsequenzen haben würde, das wurde allen 1960 und danach
am Beispiel des Bruches mit Albanien und China vorgeführt. Das
war der revisionistischen KPdSU-Führung aber nur möglich, weil
es kein kollektives Organ der kommunistischen Bewegung mehr
gab.“ |
A4.
Dimitroff zur Auflösung der III. Internationale
In
einer Diskussion mit namhaften Genossen der DKP über die Auflösung des
kommunistischen Informationsbüros durch Chruschtschow, in der ich diese
Auflösung als eine der Maßnahmen bezeichnete, mit denen Chruschtschow
anstelle des marxistisch-leninistischen Prinzips des
proletarischen Internationalismus dem von der Tito-Partei
propagierten Nationalkommunismus Eingang in die Kommunistische Bewegung
verschaffte, wurde mir entgegnet:
Dann
musst Du diesen Vorwurf erst recht gegen Stalin erheben, denn der hat,
ohne jemanden zu fragen, 1943 eigenmächtig die Auflösung der
Kommunistischen Internationale angeordnet und damit der kommunistischen
Bewegung einen schweren Schlag versetzt!
Diese
Sicht auf die Komintern-Auflösung ist ebenso wie in der DKP in der PDS
und natürlich erst recht bei allen auf Trotzki eingeschworenen Parteien
und Grüppchen als vorherrschend vorzufinden Sie hat mit der Wahrheit
aber ebensowenig zu tun wie die in den beiden vorangegangenen Teilen
behandelten und mit Hilfe der Dimitroff-Tagebuch-Eintragungen
widerlegten Legenden.
Wie
es wirklich war, das erfahren wir ebenfalls von Dimitroff.
Zur
Vorgeschichte gehört ein USA-Gesetz, das vom Präsidenten Roosevelt am
17.Oktober 1940 unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz untersagte
Organisationen in den USA jegliche internationale Einbindung. Damit
drohte der Kommunistischen Partei der USA wegen ihrer Zugehörigkeit zur
Kommunistischen Internationale das Verbot. Ihr damaliger Generalsekretär,
Earl R. Browder, saß zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis. Er war im
Januar 1940 wegen Passvergehen zu
einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auf seinen
Vorschlag richtete die
Partei eine Anfrage an das EKKI - das Exekutiv-Komitee der
Kommunistischen Internationale – , ob es nicht angebracht sei, dem
Verbot der Partei durch die Lösung der Zugehörigkeit zur
Kommunistischen Internationale zu entgehen.
Auf diese Anfrage bezieht sich offenbar die folgende Aufzeichnung im
Tagebuch Dimitroffs: 16. 11. 40:
Ercoli, (d.i. Togliatti), Marty
und Gottwald bei mir wegen der Anfrage der KP Amerikas im Zusammenhang
mit deren außerordentlichem Parteitag. Einigten uns auf
folgende Antwort:
Wenn es unbedingt erforderlich ist, einen Beschluss in der Frage der
Zugehörigkeit (der Organisation zur Komintern)
zu fassen, dann muss ein solcher die Treue der Partei zum
Marxismus-Leninismus und proletarischen Internationalismus gerade in dem
Moment unterstreichen, in dem die Partei gezwungen ist, die formellen
Beziehungen zur KI zeitweilig
abzubrechen, um die Möglichkeit zu wahren, legal zu arbeiten.
(S.319)
Fünf
Monate später, im April 1941 berichtet Dimitroff über eine Äußerungen
Stalins im Kreise führender Genossen: 20. 4.41:
Es wurde auch auf meine Gesundheit getrunken. Aus diesem Anlass sagte
J.W. (Stalin): Bei Dimitroff in
der Komintern treten Parteien aus (Anspielung auf die amerikanische
Partei). Das ist nicht schlecht. Im Gegenteil, man sollte die
kommunistischen Parteien zu völlig eigenständigen Parteien machen
anstatt zu Sektionen der KI. Sie müssen nationale kommunistische
Parteien werden, mit verschiedenen Bezeichnungen – Arbeiterpartei,
marxistische Partei usw. Der Name ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass
sie in ihrem Volk Fuß fassen und sich auf ihre eigenen spezifischen
Aufgaben konzentrieren. Sie müssen ein kommunistisches Programm haben,
müssen sich auf eine marxistische Analyse stützen, nicht immer nach
Moskau blicken, sondern die im jeweiligen Land anstehenden konkreten
Aufgaben selbständig lösen... Denn die Situation und die Aufgaben sind
in den verschiedenen Ländern völlig unterschiedlich. ...Wenn die
kommunistischen Parteien auf diese Weise erstarkt sind, dann können sie
ihre internationale Organisation wiederherstellen.
Die Internationale wurde zu Marx‘ Zeiten
in Erwartung der nahenden internationalen Revolution gegründet. Die
Komintern wurde unter Lenin geschaffen, ebenfalls in einer solchen
Periode. Jetzt rücken nationale Aufgaben für jedes Land in den
Vordergrund. Dass jedoch die kommunistischen Parteien als Sektionen
einer internationalen Organisation dem Exekutiv-komitee der KI
unterstehen, ist ein Hindernis... Halten Sie nicht an dem fest, was
gestern war. Berücksichtigen Sie konsequent die neuentstandenen
Bedingungen.... Unter den jetzigen Bedingungen erleichtert die Zugehörigkeit
der kommunistischen Parteien zur Komintern es der Bourgeoisie, sie zu
verfolgen, und begünstigt ihren Plan, sie von den Massen des eigenen
Landes zu isolieren; die kommunistischen Parteien werden daran
gehindert, sich eigenständig zu entwickeln und ihre Aufgaben als
nationale Parteien zu lösen...
Dimitroffs
Schlussfolgerung: Die Frage nach
der Weiterexistenz der KI in nächster Zeit und nach den neuen Formen
der internationalen Verbindungen und der internationalen Arbeit unter
den Bedingungen des Weltkrieges ist klar und deutlich gestellt worden. (S.374
f.)
Zur
Beratung über diese Frage setzte sich Dimitroff mit führenden Genossen
des EKKI zusammen: 21. 4. 41: Habe
Ercoli und Maurice (Thorez) mit der Frage konfrontiert, ob das EKKI
seine Tätigkeit als führende Instanz für die kommunistischen Parteien
in der nächsten Zeit einstellen und den einzelnen kommunistischen
Parteien völlige Selbständigkeit gewährt werden solle; ob man sie in
wirkliche nationale Parteien der Kommunisten der einzelnen Länder
umwandeln solle, die sich zwar von einem kommunistischen Programm leiten
lassen, ihre konkreten Aufgaben aber auf ihre Weise lösen, den Verhältnissen
in ihren Ländern entsprechend, und die selber Verantwortung für ihre
Entscheidungen und ihr Handeln tragen. Anstelle des EKKI – ein Organ
zur Information und zur ideologischen und politischen Unterstützung der
kommunistischen Parteien. Beide meinten, diese Fragestellung sei im
Grunde richtig und entspreche völlig der gegenwärtigen Situation der
internationalen Arbeiterbewegung. (S.375)
Kurze
Zeit später führte Dimitroff mit weiteren Genossen, wie D.S. Manuilski
und A.A. Shdanow, weitere Beratungen über diese Frage durch:
12.
5. 41:
Diskutierten mit D. S. Manuilski darüber, wie der Beschluss über die
Einstellung der Tätigkeit des EKKI begründet werden soll.- Mit dieser
Umgestaltung sind zahlreiche unklare und schwierige Fragen verbunden. Im
ZK (bei Shdanow). Haben über die Komintern gesprochen.
1) Der Beschluss muss prinzipiell begründet
sein, da man dem Ausland wie auch unseren sowjetischen Kommunisten gegenüber
eine stichhaltige Erklärung für einen solchen Schritt liefern muss.
Die Komintern hat eine große Geschichte, und plötzlich hört sie auf,
als einheitliches internationales Zentrum zu existieren und zu handeln.
In dem Beschluss müsste man im voraus alle möglichen Schläge des
Gegners in Betracht ziehen, z.B., dass es sich hierbei angeblich um ein
Manöver handele oder die Kommunisten dem Internationalismus und der
internationalen proletarischen Revolution abgeschworen hätten. Unsere
Argumentation muss so sein, dass sie zu einem Aufschwung bei den
kommunistischen Parteien führt
und nicht etwa Grabesstimmung und Unsicherheit auslöst. ... Die Ideen
der Kommunistischen Internationale sind in den Reihen der führenden
Schichten der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Staaten tief
verwurzelt. In der gegenwärtigen Etappe ist es erforderlich, das sich
die kommunistischen Parteien als
selbständige nationale Parteien entwickeln. Nach einer Blütezeit der
nationalen kommunistischen Bewegung in den einzelnen
Ländern wird in der nächsten Etappe auf festerer und breiterer
Basis eine internationale kommunistische Organisation wiedererstehen.
Man muss deutlich machen, dass die Auflösung des EKKI keine Absage an
die internationale proletarische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil –
es ändern sich nur ihre Erscheinungsformen und Methoden, damit die
Formen und Methoden der gegenwärtigen Etappe der internationalen
Arbeiterbewegung besser entsprechen.
2) Dieser Schritt muss absolut ernsthaft und
konsequent sein. Man darf nicht die Kleidung wechseln, alles andere aber
beim alten lassen, d. h. dass das EKKI zwar aufgelöst wird, tatsächlich
jedoch in anderer Form als international leitendes Zentrum
weiterbesteht.
3) Sehr wichtig ist die Frage, auf wessen
Initiative hin das geschieht: auf eigene Initiative der Leitung oder auf
Vorschlag einer Reihe kommunistischer Parteien. Letzteres ist
wahrscheinlich besser.
4) Die Sache ist nicht eilig; man sollte sie
nicht übereilen, sondern ernsthaft diskutieren und vorbereiten. Drei
Fragen bedürfen der Diskussion: a)
wie soll man es prinzipiell begründen;
b) auf wessen Initiative ist der Beschluss zu fassen;
c) das Erbe der KI, wie geht es weiter?
5. Auf jeden Fall kann die kommunistische
Bewegung mit diesem Schritt große Vorteile erreichen: alle
Antikominternpakte verlieren ihre Grundlage; der größte Trumpf der
Bourgeoisie wird hinfällig: dass nämlich die Kommunisten einem ausländischen
Zentrum unterstünden und damit Verräter seien;
die KP wird in jedem Land ihre Selbständigkeit stärken und sich in
eine wirkliche Volkspartei ihres Landes verwandeln; der Eintritt jener
Arbeiter-Aktivisten in die KP wird erleichtert, die jetzt nicht
eintreten wollen, weil sie der Meinung sind, dass sie sich dadurch von
ihrem Volk entfremden. (S.386 f.)
Sechs
Wochen vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion war also,
wie man sieht, die Auflösung der KI schon so gut wie beschlossen. Der
Beginn des Vaterländischen Krieges gegen das faschistische Deutschland
rückte begreiflicherweise nun ganz andere Fragen in den Vordergrund. Außerdem
gewann die Anleitung der kommunistischen Parteien durch das EKKI unter
den völlig veränderten Bedingungen des Bündnisses der Sowjetunion mit
England und den USA für eine gewisse Zeit noch einmal eine große
Bedeutung, wie im nächsten Abschnitt zu zeigen sein wird.
Erst
nach dem großen Sieg der Roten Armee in der Stalingrader Schlacht, mit
dem die Armeen des faschistischen Deutschland endgültig auf den Weg der
Niederlage gezwungen worden waren, im Mai 1943, findet sich in
Dimitroffs Tagebuch wieder die erste Eintragung seit dem faschistischen
Überfall, die sich mit der Auflösung der Kommunistischen
Internationale beschäftigt:
8.5.43:
Nachts mit Manuilski bei Molotow. Haben uns über die Zukunft der
Komintern unterhalten. Sind zu dem Schluß gekommen, dass die Komintern
als Führungszentrum für die kommunistischen Parteien unter den gegenwärtigen
Bedingungen ein Hindernis für ihre selbständige Entwicklung und die
Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben ist. Ein Schriftstück zur Auflösung
dieses Zentrums wird erarbeitet.”
Von
diesem 8. Mai 1943 an bis zum 22. Mai vergeht fast kein Tag, an dem in
Dimitroffs Tagebuch keine Notiz über Beratungen zu dieser Frage
verzeichnet ist. Am 11. Mai 43 wurde
ein von Dimitroff und Manuilski verfasster Entwurf einer Erklärung des
EKKI-Präsidiums Stalin zur Kenntnis gebracht, der damit einverstanden
war. Dieser Entwurf wurde im EKKI-Präsidium mehrfach beraten und am 20.
Mai in die endgültige Fassung gebracht, am 21. Mai auch vom Politbüro
der KPdSU einstimmig akzeptiert und am 22. Mai
1943 in der Prawda (mit
Datum vom 15. Mai) veröffentlicht.
Sie hatte folgenden
Wortlaut:
Die historische Rolle der kommunistischen
Internationale die im Jahre 1919 im Ergebnis des politischen
Zusammenbruchs der überwältigenden Mehrheit der alten Arbeiterparteien
der Vorkriegszeit entstanden war, bestand darin, dass sie die Lehren des
Marxismus vor ihrer Verflachung und Verdrehung seitens der
opportunistischen Elemente der Arbeiterbewegung verteidigte, in einer
Reihe von Ländern den Zusammenschluss der Vorhut der fortgeschrittenen
Arbeiter in wahrhaften Arbeiterparteien förderte, ihnen half, die
Massen der Werktätigen zu mobilisieren zur Verteidigung ihrer
wirtschaftlichen und politischen Interessen, zum Kampf gegen den
Faschismus und den von ihm vorbereiteten Krieg, zur Unterstützung der
Sowjetunion als Hauptstütze gegen den Faschismus. Die Kommunistische
Internationale hat zur rechten Zeit die wahre Bedeutung des
Antikominternpaktes enthüllt,
dessen sich die Hitleristen als Werkzeug zur Vorbereitung des Krieges
bedienten. Sie hat lange vor dem Kriege unermüdlich die schändliche Wühlarbeit
der Hitleristen in den anderen Staaten entlarvt, die diese mit ihrem
Geschrei über eine angebliche Einmischung der Kommunistischen
Internationale in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten maskierte.
Noch lange vor dem Kriege wurde es immer
klarer, dass mit der zunehmenden Komplizierung sowohl der inneren als
auch der internationalen Situation der einzelnen Länder die Lösung der
Aufgaben der Arbeiterbewegung jedes einzelnen Landes durch die Kräfte
irgendeines internationalen Zentrums auf unüberwindliche
Schwierigkeiten stoßen wird.
Dieser Unterschied der historischen Wege der
Entwicklung der einzelnen Länder der Welt, der unterschiedliche
Charakter, ja sogar die Gegensätzlichkeit ihres gesellschaftlichen
Aufbaus, der Unterschied im Niveau und im Tempo ihrer gesellschaftlichen
und politischen Entwicklung, schließlich der Unterschied im Grade des
Bewusstseins und der Organisiertheit der Arbeiter bedingen auch, dass
vor der Arbeiterklasse der einzelnen Länder verschiedene Aufgaben
stehen. Der ganze Verlauf der Ereignisse im verflossenen
Vierteljahrhundert und die von der Kommunistischen Internationale
gemachte Erfahrung haben überzeugend gezeigt, dass die
Organisationsform, die vom I. Kongreß der Kommunistischen
Internationale zur Vereinigung der Arbeiter gewählt wurde und die den
Anforderungen der Anfangsperiode der Wiedergeburt der Arbeiterbewegung
entsprach, mit dem Wachstum der Arbeiterbewegung in den einzelnen Ländern
und der Komplizierung ihrer Aufgaben sich immer mehr überlebte, ja
sogar zu einem Hindernis für die weitere Stärkung der nationalen
Arbeiterparteien wurde.
Der von den Hitleristen entfesselte
Weltkrieg hat die Unterschiede in der Lage der einzelnen Länder noch
mehr verschärft, er schuf eine tiefe Kluft zwischen den Ländern, die
zu den Trägern der Hitlertyrannei wurden, und den freiheitsliebenden Völkern,
die in der mächtigen Antihitlerkoalition zusammengeschweißt sind. Während
in den Ländern des Hitlerblocks die Hauptaufgabe der Arbeiter, der
Werktätigen und aller ehrlichen Menschen darin besteht, allseitig auf
die Niederlage dieses Blocks durch die Untergrabung der hitleristischen
Kriegsmaschine von innen heraus hinzuarbeiten, an dem Sturz der am
Kriege schuldigen Regierungen mitzuwirken – ist es in den Ländern der
Antihitlerkoalition eine heilige Pflicht der breiten Volksmassen und vor
allem der fortgeschrittenen Arbeiter, die Kriegsanstrengungen der
Regierungen dieser Länder allseitig zu unterstützen, um den
Hitlerblock aufs rascheste zu zerschmettern und die Zusammenarbeit der
Nationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu sichern. Dabei darf
ebenso nicht aus dem Auge gelassen werden, dass auch einzelne Länder,
die der Antihitlerkoalition angeschlossen sind, ihre besondere Aufgabe
haben. So besteht zum Beispiel in den von den Hitleristen okkupierten
und ihrer staatlichen Unabhängigkeit beraubten Ländern die
Hauptaufgabe der fortgeschrittenen Arbeiter und breiten Volksmassen in
der Entfaltung des bewaffneten Kampfes, der in den nationalen
Befreiungskrieg gegen Hitlerdeutschland hinüberwächst. Gleichzeitig
hat der Befreiungskrieg der freiheitsliebenden Völker gegen die
Hitlertyrannei die breitesten Volksmassen in Bewegung gebracht, die sich
ohne Unterschied ihrer Partei- oder Religionszugehörigkeit in den
Reihen der mächtigen Antihitlerkoalition zusammenschließen, und hat
offensichtlicher gezeigt, dass der allnationale Aufschwung und die
Mobilisierung der Massen zum raschesten Sieg über den Feind durch die
Vorhut der Arbeiterbewegung jedes einzelnen Landes am besten und
fruchtbarsten im Rahmen ihres Staates verwirklicht werden kann.
Schon der VII. Weltkongreß der
Kommunistischen Internationale im Jahr 1935, der die Veränderungen berücksichtigte,
die sowohl in der internationalen Lage als auch in der Arbeiterbewegung
vor sich gegangen waren, und der eine große Beweglichkeit und Selbständigkeit
von den Sektionen der Kommunistischen Internationale forderte,
unterstrich die Notwendigkeit, dass die Exekutive der Kommunistischen
Internationale bei der Beschlussfassung über alle Fragen der
Arbeiterbewegung >von den konkreten Verhältnissen und Besonderheiten
jedes einzelnen Landes auszugehen und in der Regel ein unmittelbares
Eingreifen in die internen organisatorischen Angelegenheiten der
kommunistischen Parteien zu vermeiden<
hat.
Von diesen Erwägungen ließ sich die
Kommunistische Internationale leiten, als sie den Beschluß der
Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika im November
1940 über ihren Austritt aus den Reihen der Kommunistischen
Internationale zur Kenntnis nahm und billigte. Die Kommunisten, die sich
von den Lehren der Begründer des Marxismus-Leninismus leiten lassen,
waren niemals Anhänger der Aufrechterhaltung überlebter
Organisationsformen; sie haben immer die Organisationsformen der
Arbeiterbewegung und die Arbeitsmethoden dieser Organisationen
untergeordnet den grundlegenden politischen Interessen der gesamten
Arbeiterbewegung, den Besonderheiten der konkreten gegebenen
historischen Lage und den Aufgaben, die aus dieser Lage unmittelbar
entspringen. Sie erinnern sich des Beispiels des großen Marx, der die
fortgeschrittenen Arbeiter in den Reihen der Internationalen
Arbeiter-Assoziation zusammenschloß und nach der Erfüllung der
historischen Aufgabe der Ersten Internationale – die Grundlage für
die Entwicklung der Arbeiterpartei in den Ländern Europas und Amerikas
zu schaffen – im Ergebnis der herangereiften Notwendigkeit der
Schaffung von nationalen Massenarbeiterparteien zur Auflösung der
Ersten Internationale schritt, da diese Organisationsform diesen
Notwendigkeiten schon nicht mehr entsprach.
Von den vorstehenden Erwägungen ausgehend,
unter Berücksichtigung des Wachstums und der politischen Reife der
kommunistischen Parteien und ihrer leitenden Kader in den einzelnen Ländern
sowie auch angesichts des Umstandes, dass im Verlauf des jetzigen
Krieges eine Reihe Sektionen die Frage der Auflösung der
Kommunistischen Internationale als leitendes Zentrum der internationalen
Arbeiterbewegung aufwarfen, gestattet sich das Präsidium des
Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale – da es unter den
Bedingungen des Weltkrieges nicht die Möglichkeit hat, den Kongreß der
Kommunistischen Internationale einzuberufen – folgenden Vorschlag den
Sektionen der Kommunistischen Internationale zur Bestätigung zu
unterbreiten:
Die Kommunistische Internationale als
leitendes Zentrum der internationalen Arbeiterbewegung aufzulösen und
die Sektionen der Kommunistischen Internationale von den aus dem Statut
und den Beschlüssen der Kongresse der Kommunistischen Internationale
entspringenden Verpflichtungen zu entbinden.
Das Präsidium des Exekutivkomitees der
Kommunistischen Internationale ruft alle Anhänger der Kommunistischen
Internationale auf, alle ihre Kräfte auf die allseitige Unterstützung
und aktiven Teilnahme am Befreiungskrieg der Völker und Staaten der
Antihitlerkoalition zu konzentrieren zur raschesten Zerschmetterung des
Todfeindes der Werktätigen – des deutschen Faschismus, seiner Verbündeten
und Vasallen.
Diese
Erklärung wurde allen Sektionen der Komintern zur Stellungnahme
zugeschickt, alle Parteien stimmten ihr ausnahmslos zu. Unter dem Datum
des 29. 5. notierte Dimitroff den Wortlaut der Zustimmungserklärung der
Kommunistischen Parteien Englands, Australiens und Jugoslawiens; außerdem
den Wortlaut eines Interviews, das Stalin zur Auflösung der Komintern
dem Moskauer Reuter-Korrespondenten King gegeben hatte.
Am
8. Juni trat das Präsidium des Exekutiv-Komitees der Kommunistischen
Internationale zu seiner letzten Sitzung zusammen; Dimitroff hielt in
seinem Tagebuch fest:
8.
6. 43: Habe die letzte Sitzung des Präsidiums des EKKI durchgeführt.
1.
Haben festgestellt, dass alle Sektionen...den Vorschlag zur Auflösung
der Komintern einstimmig begrüßt haben und dass keine einzige Sektion
einen Einwand gegen diesen Vorschlag erhoben hat.
2.
Haben die Auflösung des Exekutivkomitees der Komintern, seines Präsidiums
und des Sekretariats sowie der Internationalen Kontrollkommission erklärt.”
10.
6. 43: In der ‚Prawda‘ ist unsere Mitteilung über den Beschluss des
Präsidiums vom 8. Juni 1943 veröffentlicht worden.”
Soweit
also die Dokumentation der Notizen Dimitroffs in seinen Tagebüchern zur
Geschichte der Auflösung der Komintern. Sie zerstören gründlich die
Legende von der plötzlichen Auflösung der Kommunistischen
Internationale durch einen einsamen Beschluss Stalins.”
Die
Wahrheit ist: den Anstoß zur Erwägung der Auflösung gab das
USA-Gesetz vom Oktober 1940, das die KP der USA mit dem Verbot bedrohte,
falls sie weiterhin eine Sektion der Komintern bliebe. Der erste Schritt
zur Auflösung war dann die daraufhin erfolgte Lösung der Verbindung
der KP der USA zur Kommunistischen Internationale.
Der
entscheidende Grund für die Auflösung der Komintern waren zum einen
die veränderten objektiven Bedingungen, unter denen die Fortführung
einer zentralen Leitung der Arbeit der Kommunistischen Parteien zu einem
Hindernis ihres weiteren Wachstums und der Vertiefung ihrer Verbindung
mit den Werktätigen ihres jeweiligen Landes geworden wäre, und zum
anderen die Überzeugung, dass inzwischen die kommunistischen Parteien
zu reifen marxistisch-leninistischen Parteien herangewachsen waren, die
einer Führung von einer Zentrale aus nicht mehr bedurften.
Die
Auflösung erfolgte nach jahrelanger Beratung im Präsidium des EKKI und
mit Zustimmung aller Sektionen der KI auf einwandfrei demokratische
Weise. Deshalb war die Auflösung der KI in keiner Weise ein Abgehen vom
Internationalismus, da der Internationalismus ein untrennbarer
Wesensbestandteil jeder wirklich marxistisch-leninistischen Partei ist,
unabhängig von der jeweiligen organisatorischen Form ihrer
Zusammenarbeit. Sowohl von Stalin als auch vom Präsidium des EKKI war
überdies ausdrücklich für die Zukunft ins Auge gefasst worden, unter
neuerlich veränderten Bedingungen in der Zukunft auch wieder eine
internationale Organisation der kommunistischen Parteien zu schaffen in
der Form, die den dann bestehenden Verhältnissen entsprechen würde.
Als
ein Schritt zu solch einer Organisation wurde bekanntlich im September
1947 auf einer Konferenz in Warschau das Informationsbüro der
Kommunistischen und Arbeiterparteien gegründet, weil, wie im Kommunique
der Konferenz gesagt wurde, der mangelhafte Kontakt zwischen den auf der
Konferenz vertretenen Parteien negative Erscheinungen hervorgerufen
habe. Als Aufgaben des Informationsbüros wurden genannt die
Organisierung des Erfahrungsaustausches zwischen den Parteien und nötigenfalls
die Koordinierung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage gegenseitigen Übereinkommens.
Teilnehmer
der Konferenz und Gründungsmitglieder
der abgekürzt Informbüro” genannten Vereinigung waren Vertreter von
regierenden kommunistischen Parteien –
KPdSU, KP Bulgariens, KP Jugoslawiens, Polnische Arbeiterpartei,
KP Rumäniens, KP der Tschecho-slowakei, KP Ungarns – und zweier
Kommunistischer Parteien Westeuropas , der KP Frankreichs und der KP
Italiens. Das Informationsbüro bestand insgesamt nur 9 Jahre.
Sein
Ende unterschied sich grundlegend vom Ende der Kommunstischen
Internationale. Zwar wurde nach aussen hin die Form gewahrt: in der
Informatorischen Mitteilung über die Einstellung der Tätigkeit des
Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien
wird die Auflösung ebenfalls mit
neuen Bedingungen für die Tätigkeit der kommunistischen und
Arbeiterparteien” begründet, und formuliert:
„Die
Zentralkomitees der zum Informbüro gehörenden kommunistischen und
Arbeiterparteien haben einen Meinungsaustausch zu den Fragen seiner Tätigkeit
gepflogen und anerkannt, dass das von ihnen 1947 gegründete
Informationsbüro seine Funktionen erschöpft hat; im Zusammenhang damit
haben sie in gegenseitigem Einvernehmen den Beschluss gefasst, die Tätigkeit
des Informationsbüros... und das Erscheinen seines Organs, der Zeitung
‚Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie!‘, einzustellen.”
Nur
stellt sich die Frage: Was hat sich eigentlich seit dem 14. Dezember
1955 und dem 17. April 1956 so Grundlegendes geändert, um von der
Verteidigung der Existenz des Informbüros plötzlich zu der Ansicht zu
gelangen, es habe seine Funktionen erschöpft”?
Am
14.Dezember 1955 hielten nämlich Chruschtschow und Bulganin in Neu
Delhi gemeinsam eine Pressekonferenz ab, in der Bulganin wie folgt
Stellung nahm:
Manchmal stellt man die Frage, ob man denn die Kominform” nicht
irgendwie liquidieren könne. Doch aus welchem Grunde sollten die
kommunistischen Parteien eigentlich auf eine allgemeingültige Form des
internationalen Verkehrs und Zusammenwirkens verzichten? Warum haben
z.B. diejenigen, die die Frage einer Liquidierung der Kominform”
aufwerfen, nichts gegen die Tätigkeit der Sozialistischen
Internationale, die die sozialdemokratischen Parteien vereint? Warum
scheint es ihnen natürlich und rechtmäßig, dass die Kapitalisten sich
zu internationalen Monopolvereinigungen zusammenschließen und regelmäßig
konferieren, um gemeinsam ihre Geschäfte zu betreiben, während man der
Arbeiterklasse zumutet, sie solle auf die schon von Marx und Engels verkündete
große Devise der internationalen Solidarität ‚Proletarier aller Länder,
vereinigt Euch!‘, die ja den ureigensten Interessen aller Werktätigen
entspricht, verzichten?”
Das
war doch eine treffliche Abfuhr für jene westlichen Herrschaften, denen
das Kominform” – so der im Westen übliche Terminus für das Informbüro
- schon lange ein Dorn im Auge war! Wieso sollte dies vier Monate später
nicht mehr gelten? Was hatte sich denn so grundlegend geändert? Darauf
gibt es nur eine Antwort: Inzwischen hatte der XX. Parteitag der KPdSU
stattgefunden, der die Wende eingeleitet hat weg von der Leninschen
Politik des Kampfes gegen den Imperialismus mit dem Ziel seiner Überwindung
hin zur Politik der Aussöhnung mit dem Imperialismus, zur dauerhaften
und freundschaftlichen Koexistenz” und Zusammenarbeit mit ihm; also
die Wende weg von der revolutionären Politik des unversöhnlichen
Klassenkampfes im Sinne des Kommunistischen Manifestes und hin zur
revisionistischen Politik der Klassen-versöhnung.
Das
Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien war so
zusammengesetzt, dass es ein Zentrum des Widerstandes gegen die
Durchsetzung dieser Wende in der kommunistischen Weltbewegung werden
konnte. Der Zwang, den das Informbüro auch auf die Führung der KPdSU
ausübte, die eigenen Entscheidungen mit den Partnern im kollektiven
Beratungsorgan abzustimmen, das war die als erschöpft” bezeichnete
Funktion, – deshalb musste es verschwinden! Chruschtschow brauchte
freie Bahn für seine bereits bei der Aussöhnung mit Tito im Juni 1955
und dann auf dem XX. Parteitag mit seiner Geheimrede” erfolgreich
angewandte Überrumpelungstaktik, die anderen kommunistischen Parteien
vor vollendete Tatsachen und dadurch vor die Alternative zu stellen:
gehorsame Gefolgschaft oder Bruch mit der KPdSU! Was die Verweigerung
der Gefolgschaft für Konsequenzen haben würde, das wurde allen 1960
und danach am Beispiel des Bruches mit Albanien und China vorgeführt.
Das war der revisionistischen KPdSU-Führung aber nur möglich, weil es
kein kollektives Organ der kommunistischen Bewegung mehr gab.
Wo
diese Wende - hin zur Erfüllung der Wünsche und Forderungen des
Klassenfeindes - in der kommunistischen Bewegung erstmals die Oberhand
gewann, und von wem und wie der Ungeist dieser Wende auch in die europäischen
kommunistischen Parteien hineingetragen wurde, das soll im nächsten
Teil gezeigt werden.
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