|

|
Stalin
als
Theoretiker des Marxismus-Leninismus
Stalins
Beiträge zur Parteitheorie, Heft II
Von
Ulrich Huar
Quelle:
Offen-siv 4/03
|
Der
Kampf gegen die parteifeindliche Opposition
2.
Zum Kampf Stalins gegen die parteifeindliche Opposition in der KPdSU (B)
2.1.
Über Trotzki und Bucharin
2.2.
“Sozialismus in einem Land”
2.2.1.
Lenins Theorie vom Sozialismus in einem Lande
2.2.2.
Stalin gegen Trotzki
2.2.3.
Der “neue” Trotzkismus
2.2.4.
Die Bucharingruppe
2.2.5.
Gegen eine “Schädlingspsychose”
Anhang
Anmerkungen
(Quellennachweise)
Einladung
zur Lesereise mit Harpal Brar „Perestrojka
Der
Kampf gegen die parteifeindliche Opposition
2.
Zum Kampf Stalins gegen die parteifeindliche Opposition in der KPdSU (B)
2.1.
Über Trotzki und Bucharin
Man
könnte die Frage stellen, ob dieser Kampf noch zur Parteitheorie gehört,
denn er war eben nicht nur ein theoretischer Kampf, sondern in erster
Linie ein politischer Kampf, der bis zu seinem Ende auf Leben und Tod
geführt wurde. Aber der Beitrag Stalins zur marxistisch-leninistischen
Parteitheorie wäre unvollständig, wenn man diesen Kampf ausklammern
wollte.
Dieser
Kampf wurde und wird in der gesamten bürgerlichen, revisionistischen
und trotzkistischen Literatur zur Diffamierung Stalins verfälscht und
diese Verfälschung wurde auch
von kommunistischen Wissenschaftlern ohne Analyse des tatsächlichen
Sachverhaltes unkritisch übernommen.
Was
aber wäre, wenn die Opposition von Trotzkisten und/oder die Gruppierung
um Bucharin sich im ZK hätten durchsetzen können, Stalin und die
Mehrheit der Mitglieder des ZK liquidiert hätten? Diese Frage ist nicht
nur spekulativ. Solche Bestrebungen hat es gegeben. In einem solchen
Falle hätten sie nur vorweggenommen, was dann von einem Gorbatschow und
seiner Gruppe rund 50 Jahre später vollbracht wurde - die Zerstörung
der Sowjetunion.
Die
Hauptgefahr für die Existenz der Sowjetunion ging von Trotzki und
seinen Anhängern innerhalb der Partei, der Sowjetunion und außerhalb
des Landes aus. Die Richtigkeit der in den Ausführungen Stalins im
Kampf gegen Trotzki und dessen “Theorien” finden ihre Bestätigung
im Nachwort zu Trotzkis Autobiographie “Mein Leben”, das der
amerikanischen Ausgabe von Grassert & Dulap, New York 1960,
entnommen ist.1) In zusammengefaßter Form war nach diesen
Nachwort Trotzki “der anerkannte Führer und Sprecher eines zur
Diktatur Stalins in Gegensatz stehenden internationalen
Kommunismus...”2). Von der Insel Prinkipo (bei Istanbul,
UH) unterhielt er “aktiven Kontakt mit der kommunistischen Welt und
sozialistischen Bewegungen...”3). ,in einer “ersten
Artikelserie für die amerikanische Presse” legte er dar, “worum es
der Opposition ging...”4), er ließ “keinen Zweifel
daran, daß er seiner ursprünglichen kommunistischen Philosophie der
permanenten Revolution treu blieb.”5), “... Unterstützung
kam ihm allein von den antistalinistischen Marxisten.”6),
Trotzki “... beschäftigte sich in seiner Rolle als Weltführer der
antistalinistischen Opposition innerhalb der kommunistischen
Bewegung.”7), Trotzki “... widmete sich auch mit
Nachdruck der Bekämpfung einer neuen stalinistischen Taktik ...”8)
(gemeint war der Nichtangriffsvertrag zwischen der Sowjetunion und dem
faschistischen Deutschland 1939, der von allen antikommunistischen
Publizisten entstellt wird. UH)9). Trotzki war “stark an
den verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften interessiert, die in der
ganzen Welt von Gruppen der Opposition herausgegeben wurden. Die
bedeutendste davon war das in russischer Sprache erscheinende
‘Bulletin of the Opposition’, gegründet 1929 und zuerst
herausgegeben in Berlin, dann in Paris und New York.”10).
Trotzkis Hauptrolle “... war die eines unbeugsamen Kritikers Stalins
und der Bürokratie, die Rußland regierte.”11). 1935
bezeichnete Trotzki den “Stalinismus” als “die eiternde Pestbeule
der Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt.... wir müssen ihn vernichten;
... das Proletariat sammeln unter der Fahne von Marx und Lenin.”12)
Trotzki
veranlaßte die Einsetzung einer “internationalen
Untersuchungskommission...” aus “Persönlichkeiten, deren Integrität
außer Zweifel” stehe, die untersuchen solle, ob die von Stalin
behaupteten Verbrechen, die er begangen haben soll, der Wahrheit entsprächen.
Die Kommission bestand aus dem “bekannten Philosophen und Erzieher”
John Dewey als Vorsitzenden, John Chamberlain, E.A. Ross, Suzanne La
Follete, Ben Stolberg, Wendelin Thomas, Otto Rühle, Carlo Tresca,
Alfred Romer und Francisko Zamora.” Natürlich lautete das Urteil
dieser Spitzenvertreter der bürgerlichen Intelligenz “Nicht
schuldig”. Die vollständigen Aufzeichnungen dieser Kommission wurden
bei Harper (New York) veröffentlicht.13) Die Liste ließe
sich fortsetzen. Zunächst ist es doch erstaunlich, wie besorgt die
kapitalistische Presse um das Wohlergehen der Sowjetunion, um den
Kommunismus war! Trotzki war also die Inkarnation des Marxismus, des
Leninismus, dem die Bourgeoisie geradezu huldigte!
Stellt
man hier richtig, daß in diesen Passagen für die “Diktatur
Stalins” die Mehrheit des Zentralkomitees der KPdSU (B), die Mehrheit
der Parteimitglieder, für “internationaler Kommunismus” bzw.
“antistalinistische Marxisten”, “antistalinistische Opposition”
die russische und internationale Konterrevolution zu verstehen ist, dann
wird aus dem “Nachwort” zur Glorifizierung Trotzkis eine Bestätigung
der Wahrheit in Stalins Kritik an Trotzki und seinen Epigonen.
Desgleichen bestätigt die Aussage, das Proletariat unter “der Fahne
von Marx und Lenin” zu sammeln, daß Trotzki der gefährlichste
Ideologe des Antikommunismus in der russischen und internationalen
Arbeiterbewegung war. Es wird auch hier deutlich, daß Trotzki seine
Zersetzungsarbeit nur unter Berufung auf einen verfälschten Marxismus
und Leninismus durchführen konnte, eine Methode, die von Chruschtschow,
Gorbatschow bis zu den “modernen” Revisionisten” ihre Anwendung
findet. Wollten die Revisionisten in der DDR nicht auch einen
“besseren Sozialismus”, eine “bessere DDR”, die “Beseitigung
des Dogmatismus”, die Hinwendung zum “wahren Marx”, ja selbst zum
“wahren Lenin”, zum “späten Lenin”, ja, zu dem
allerherrlichsten Sozialismus überhaupt? - Unter Berufung auf Marx, auf
Rosa Luxemburg wurde die sozialistische DDR zertrümmert und in eine
wirtschaftlich sozial und kulturell heruntergebrachte Landschaft der spätkapitalistischen
BRD verwandelt, die Staatsbürger der DDR wurden zu “Bewohnern”
eines “Beitrittsgebiets.”
Der
andere gefährliche Oppositionelle war Nikolai Bucharin, ein ständig
zwischen „linken“ und „rechten“ Opportunisten schwankender, auf
theoretischem Gebiet eklektizistisch argumentierender Wirrkopf, dessen
“theoretischen Anschauungen ... nur mit sehr großen Bedenken zu den völlig
marxistischen gerechnet werden” können.14) Um Bucharin
sammelten sich vorwiegend unzufriedene Intellektuelle, hinter denen sich
die NÖP - Bourgeoisie und weißgardistische Konterrevolutionäre
formierten.15) Bucharin hat mit Kamenew gegen Stalin und die
Mehrheit des ZK konspiriert und wollte an die Stelle Stalins Sinowjew
setzen. Das ist dokumentarisch belegt, worauf noch zurückzukommen sein
wird. Sinowjew und Kamenew bildeten und wechselten Gruppierungen, mal
mit Stalin gegen Trotzki, mal umgekehrt. Die Oppositionellen bekämpften
sich mit Vehemenz auch untereinander; was sie gemeinsam hatten, waren
Fraktionsbildungen, um das Zentralkomitee zu zerschlagen. Daß dabei
persönliche Feindschaften, Rivalitäten, Machtdenken eine nicht
unerhebliche Rolle spielten, steht außer Frage.
Eine
letzte Bemerkung. Für die Repressalien in den 30er Jahren wird in der
antikommunistischen Publizistik ausschließlich Stalin verantwortlich
gemacht. “Auf Befehl Stalins...” Auch kommunistische Publizisten übernehmen
unkritisch solche durch nichts bewiesene Behauptungen.
Zunächst
einmal hatte Stalin in den 30er Jahren keineswegs die Macht, allein
“Erschießungen” zu befehlen. Seine Autorität war während dieser
Jahre durchaus nicht unangefochten - wie gerade die innerparteilichen
Auseinandersetzungen beweisen. Stalin konnte sich aber auf die Mehrheit
des ZK und der Parteimitgliedschaft stützen. Die Oppositionellen
entlarvten sich durch ihre Taten selbst als Feinde der Sowjetmacht und
wurden von den Justizorganen nach den sowjetischen Gesetzen rechtskräftig
verurteilt.
Man
kann die Frage nach der Qualität der sowjetischen Justiz in dieser Zeit
stellen. Den alten zaristischen Justizapparat hatte die Sowjetmacht
zerschlagen. Im Bericht über die Tätigkeit des Rates der
Volkskommissare vom 11. (24.) Januar 1918 begründete Lenin diesen
Schritt: „Denselben Weg, den die Sowjetmacht hinsichtlich der
sozialistischen Armee ging, schlug sie auch hinsichtlich eines andern,
noch feineren, noch komplizierteren Werkzeugs der herrschenden Klassen
ein - des bürgerlichen Gerichts, das sich als Hüter der Ordnung aufspielte,
in Wirklichkeit aber ein blindes, raffiniertes Werkzeug zur
schonungslosen Unterdrückung der Ausgebeuteten war, ein Werkzeug zur
Verteidigung der Interessen des Geldsacks. Die Sowjetmacht handelte,
wie alle proletarischen Revolutionen es gelehrt haben: sie warf dieses
Gericht sofort zum alten Eisen. Mag man darüber zetern, daß wir das
alte Gericht, statt es zu reformieren, sofort zum alten Eisen geworfen
haben. Wir haben auf diese Weise die Bahn frei gemacht für ein wirkliches
Volksgericht. ...”16) Es war also Lenin, unter dem der alte
Justizapparat zerstört wurde, nicht Stalin!
Der
Aufbau einer neuen sozialistischen Justiz ließ sich nicht in zwanzig
Jahren unter den Bedingungen des Bürger- und Interventionskrieges,
innerer scharfer Klassenkämpfe der NÖP-Periode und
Interventionsdrohung von außen vollenden. Es gab auch keinerlei
theoretische Vorleistungen, keine praktischen Erfahrungen mit einer
sozialistischen Justiz. Auch bei Marx und Engels gab es nicht mehr, als
daß der alte Repressivapparat des Staates zerstört werden mußte. Auch
mit der Errichtung einer sozialistischen Justiz beschritt die
Sowjetmacht Neuland.
Die
sowjetische Justiz war eine revolutionäre, eine Klassenjustiz. Aber wie
sollte sie funktionieren, und wo kamen die sozialistischen Juristen her?
Die fielen nun mal nicht vom Himmel, sondern mußten ausgebildet werden.
Die Richter und Staatsanwälte kamen vorwiegend aus der Arbeiterklasse
und der armen Bauernschaft - mit dem vom Zarismus ererbten Kulturniveau!
- die in der Roten Armee im Bürger- und Interventionskrieg gekämpft
hatten, in kurzen Lehrgängen zu Juristen ausgebildet wurden. Einige
wenige progressive Juristen aus der alten Zeit waren auch darunter. Man
mag über diesen Sachverhalt “zetern”, wie Lenin sagte, aber keine
Revolution kann die alte Justiz, die zu den Repressivorganen des alten
Ausbeuterstaates gehörte und die Interessen der jeweils herrschenden
Klasse schützten, übernehmen. Über den Klassencharakter der Justiz
kann man sich in Montesquieus Werk “Vom Geist der Gesetze”,
unterrichten lassen. Charles Louis de Secondat, Baron de la Brède et de
Montesquieu (1689-1755), als ein Repräsentant des französischen
Hochadels, steht nun ganz und gar nicht im Verdacht, kommunistische
Propaganda betrieben zu haben. Er forderte die Sicherung der Ämter der
Exekutive für den Adel, die Entziehung des Adels der öffentlichen
Gerichtsbarkeit durch Bildung von Sondergerichten des Oberhauses, denen
es ansteht, “das Gesetz zugunsten des Gesetzes selbst zu mildern und
weniger streng als das Gesetz zu entscheiden.”17)
In
der jungen, noch nicht ausgereiften sowjetischen Justiz waren unter den
konkreten Bedingungen der 30er Jahre Fehlurteile möglich; auch
Unschuldige konnten in die Mühlen der Justiz geraten. Über die
sowjetische Justiz äußerte sich Richard Iwanowitsch Kosolapow in einem
Interview mit Viktor Koschemjako, wobei er noch auf einen anderen Aspekt
hinwies: “Warum haben sich neben der gerechten Strafe für Verbrechen
gegen das Volk Prozesse auch gegen Unschuldige gerichtet? Teilweise ist
das mit dem Bürokratismus und dem Wunsch, sich verdient zu machen,
teilweise auch mit dem niedrigen Niveau an professioneller Ausbildung
und Kultur der Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, der Sicherheits- und
Justizorgane erklärbar. Die Hauptursache ist jedoch eine andere. Wir
verfügen jetzt über umfassende Tatsachenmaterialien und über
dokumentarische Beweise, um folgende Schlußfolgerung ziehen zu können:
Viele unschuldige Menschen, insbesondere Kommunisten, litten darunter,
daß fremde Elemente (Weißgardisten, Kriminelle, Trotzkisten usw.) in
diese Organe eingedrungen waren, um ihre Dienststellung als Mittel des
antisowjetischen Klassenkampfes zu nutzen. Zur Ehre der Partei muß
gesagt werden, sie verstand es, sich damit auseinanderzusetzen. Der
Beweis dafür ist der Beschluß des Plenums des ZK der KPdSU (B) vom
Januar 1938 sowie der Beschluß des Rats der Volkskommissare der UdSSR
vom 17. November 1938 ‘über Verhaftungen, staatsanwaltliche Aufsicht
und Untersuchungsführung‘, der von Molotow und Stalin unterzeichnet
ist. Aber die unschuldig zu Tode Gekommenen wurden dadurch natürlich
nicht wieder zum Leben erweckt.”18)
Um
es deutlich zu sagen, die Verbrechen, die Stalin unterstellt werden,
waren die Verbrechen von Trotzkisten und anderen Konterrevolutionären,
die sich in die noch ungefestigten Apparate einschleichen konnten.
Gerade der erwähnte Beschluß des Plenums des ZK vom Januar 1938, veröffentlicht
in der Prawda Nr. 19 vom 19. Januar 1938, beweist, daß Stalin als
Gene-ralsekretär des ZK der Partei, diese konterrevolutionären
Verbrechen entschieden bekämpfte, er beweist aber auch zugleich, daß
Stalin nicht die Machtstellung hatte, die ihm angedichtet wird. Hätte
er sie gehabt, hätte er diese Verbrechen verhindert. Stalin war eben
nicht allmächtig!
2.2.
“Sozialismus in einem Land”
Die
Kernfrage der Auseinandersetzung zwischen Stalin und Trotzki war, ob es
möglich sei, in einem rückständigen Land wie Rußland den Sozialismus
aufzubauen, oder ob man die Revolution im Westen abwarten müsse, weil
ohne die Revolution im Westen der Aufbau des Sozialismus in Rußland unmöglich
sei. Nach Deutscher sei Stalins Lehre vom “Sozialismus in einem
Lande” ein “hervorragendes Diskussionsthema”. Jetzt wurde Stalin
“wirklich aus eigener Kraft der führende Theoretiker der Partei”.
Die - nach Deutscher - “alten, marxistischen Gelehrten” konnten
“nicht verhindern, daß die Lehre vom ‘Sozialismus in einem Lande’
der Glaube der Nation wurde”.19) Soweit kann man mit Deutscher noch übereinstimmen,
wobei Stalin sich als Theoretiker bereits mit seinen Schriften zur
nationalen Frage, zur Politischen Ökonomie und anderen ausgewiesen
hatte.
Deutschers
Einschätzung Trotzkis als dem Vertreter der Theorie der “permanenten
Revolution”, der sich in “vielen kritischen Augenblicken der Jahre
1905, 1917 und 1920 ... als der ernsthafteste Stratege der Revolution
bewährt habe”20), kann ich allerdings nicht folgen.
2.2.1.
Lenins Theorie vom Sozialismus in einem Lande
Die
Theorie vom “Sozialismus in einem Lande” ist von Lenin begründet
worden. Stalin gebührt das Verdienst, nach dem Tode Lenins diese
Theorie weiter ausgearbeitet und präzisiert zu haben, in ständiger
Auseinandersetzung mit Trotzki und anderen Oppositionellen. Die
theoretischen Arbeiten Stalins zu diesem Thema haben dann wohl dazu geführt,
daß diese von Lenin zuerst begründete Theorie Stalin zugeschrieben
wurde - vielleicht darum, um diese Theorie nachträglich noch als
“falsch”, als “stalinistisch” abwerten zu können, was bei Lenin
schwieriger ist, wenn man sich auf ihn gegen Stalin “berufen” will.
Hinweise von Lenin über die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in
einem Land, in mehreren Ländern, in Rußland als einem ökonomisch rückständigen
Land sind zahlreich. Er hat sie unter verschiedenen Situationen und zu
verschiedenen Zeiten geäußert. Da diese Äußerungen Lenins in
unterschiedlichen Zusammenhängen geäußert wurden, sich folglich auch
inhaltlich unterschieden, konnte sich sowohl Stalin auf sie berufen als
auch Trotzki sie für seine Theorie der “permanenten Revolution” mißbrauchen.
Es ist tatsächlich so, mit aus ihrem Kontext gerissenen und
voluntaristisch verabsolutierten Zitaten aus Klassikerschriften kann man
so ziemlich alles “beweisen.” Die wichtigsten Äußerungen Lenins
zum Thema sollen darum hier unter Angabe des Datums kurz dokumentiert
werden.
Es
gäbe “... die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges
des Sozialismus in einem Lande...” - Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen
und politischen Entwicklung ist “ein unbedingtes Gesetz des
Kapitalismus.” Daraus folge, daß der “Sieg des Sozialismus zunächst
in wenigen kapitalistischen oder sogar in einem einzeln genommenen Lande
möglich ist”. (22. August 1915)21)
Der Traum von der “vereinten Aktion der Proletarier aller Länder”
sei gleichbedeutend mit der “Vertagung des Sozialismus auf den St.
Nimmerleinstag.” Sozialismus sei möglich in einer “Minderheit von Ländern”
des “fortgeschrittenen Kapitalismus.” (Oktober 1916)22)
(Dazu gehörte Rußland nicht. UH) Auf Grund der ungleichmäßigen
Entwicklung des Kapitalismus kann der Sozialismus “nicht gleichzeitig
in allen Ländern siegen”. Zuerst nur “in einem oder einigen Ländern”.
Andere werden “eine gewisse Zeit” bürgerlich oder vorbürgerlich
bleiben. Die Bourgeoisie anderer Länder würde danach streben, “das
siegreiche Proletariat der sozialistischen Staaten zu zerschmettern”.
(September 1916)23) Es seien Kriege möglich zwischen dem
Sozialismus, der in einem Lande den Sieg errungen hat, gegen andere, bürgerliche
oder reaktionäre Länder. (Oktober 1916)24) Der “Übergang
zum Sozialismus” sei in Rußland möglich, “nicht unmittelbar, mit
einem Schlag” - aber mit “Übergangsmaßnahmen.” (März 1917
(April) 1917)25) Das Proletariat Rußlands könne sich nicht
die sofortige Durchführung der sozialistischen Umgestaltung zum Ziel
setzen. Aber “der größte Fehler” des Proletariats wäre, auf
“praktisch bereits herangereifte(r) Schritte zum Sozialismus” zu
“verzichten”. Der Krieg habe sie “in ungewöhnliche Verhältnisse”
gestellt. Es folgt eine Polemik gegen die These Plechanows von der
“Unmöglichkeit des Sozialismus” in Rußland. Die Kontrollmaßnahmen
(über Produktion und Verteilung, UH) seien noch “kein Sozialismus”
aber eine “Übergangsmaßnahme”, Rußland wird “mit einem Fuß im
Sozialismus stehen”. Wir betrachten den Sozialismus nicht als Sprung,
sondern als praktischen Ausweg aus der “entstandenen Zerrüttung”.
(April 1917)26) Es gäbe den “weitverbreitete(n) Einwand”
in der bürgerlichen, sozialrevolutionären und menschewistischen
Presse: “Wir seien noch nicht reif für den Sozialismus, es sei verfrüht,
den Sozialismus ‘einzuführen’, unsere Revolution sei eine bürgerliche
- also müsse man Knecht der Bourgeoisie sein....” ... “Man muß
entweder vorwärtsschreiten oder zurückgehen. Vorwärtsschreiten im Rußland
des 20. Jahrhunderts, das die Republik und den Demokratismus auf
revolutionärem Wege erobert hat, ist unmöglich, ohne zum Sozialismus
zu schreiten, ohne Schritte zum Sozialismus zu machen. Schritte, die
bedingt sind und bestimmt werden durch den Stand der Technik und
Kultur...”. (10. - 14. September 1917)27) Wir haben uns
niemals “unlösbare” Aufgaben gestellt... die “durchaus lösbaren
Aufgaben unverzüglicher Schritte zum Sozialismus... können sofort gelöst
werden durch die Diktatur des Proletariats und der armen Bauernschaft”
- ein “dauerhafter Sieg ist jetzt mehr als je und mehr als irgendwo
sonst dem Proletariat in Rußland sicher, wenn es die Macht ergreift“.
(1. Oktober 1917)28) Das Zentralkomitee sei vom Sieg des
Sozialismus sowohl in Rußland als auch in Europa überzeugt. (17. (4.)
November 1917)29) “Fast alle Arbeiter und die gewaltige
Mehrheit der Bauern” stehen auf der Seite der Sowjetmacht und der
“von ihr begonnenen Revolution. Insofern ist der Erfolg der
sozialistischen Revolution in Rußland gesichert.” ...Es wäre ein
Fehler, “die Taktik der sozialistischen Regierung Rußlands darauf
aufzubauen, ...ob die europäische und insbesondere die deutsche
Revolution im nächsten halben Jahr (oder in einer ähnlichen kurzen
Frist) ausbrechen wird oder nicht”... . In der Taktik müsse man davon
ausgehen, wie man die sozialistische Revolution... “wenigstens in
einem Lande so lange halten kann, bis andere Länder sich anschließen
werden”.... “wenn man uns sagt, daß der Sieg des Sozialismus nur im
Weltmaßstab möglich sei, so sehen wir darin lediglich einen Versuch...
eine ganz unleugbare Wahrheit zu entstellen. Natürlich, der endgültige
Sieg des Sozialismus in einem Lande ist unmöglich”. (Januar 1918)30)
Man dürfe die “große Losung ‘Wir setzen auf den Sieg des
Sozialismus in Europa’ nicht zu einer Phrase machen. Das ist eine
Wahrheit, wenn man den langen und schwierigen Weg bis zum vollständigen
Sieg des Sozialismus in Auge hat. Es ist eine unbestreitbare
philosophisch-historische Wahrheit, wenn man die ganze ‘Ära der
sozialistischen Revolution’ in ihrer Gesamtheit nimmt. Aber jede
abstrakte Wahrheit wird zur Phrase, wenn man sie auf jede beliebige
konkrete Situation anwendet”. Sie können “nicht die Bürgschaft ...
übernehmen”, daß die europäische Revolution “in den nächsten
paar Wochen ausbrechen und siegen werde...”. (25. Februar 1918)31)
In Polemik gegen die These, man hätte “folglich” die Macht nicht
ergreifen sollen: Der vollständige Sozialismus sei nur in
Zusammenarbeit der Proletarier aller Länder möglich, “durch eine
Reihe von Versuchen - von denen jeder, einzeln genommen, einseitig sein,
an einer gewissen Nichtübereinstimmung leiden wird”. (5. Mai 1918)32)
Im Weltmaßstab “völlig, endgültig zu siegen ist in Rußland allein
nicht möglich... ”. Zumindest in allen fortgeschrittenen Länder,
oder auch nur in einigen der größten fortgeschrittenen Länder müsse
das Proletariat den Sieg errungen haben, bevor die Sache des
Proletariats gesiegt hat. (März - April 1919)33) “Hat denn
irgendein Bolschewik jemals geleugnet, daß die Revolution endgültig
erst dann siegen kann, wenn sie alle oder mindestens einige der
bedeutendsten fortgeschrittenen Länder erfaßt? Wir haben das stets
gesagt.” (6. - 19. Mai 1919)34) “Selbstverständlich kann
den endgültigen Sieg nur das Proletariat aller fortgeschrittenen Länder
der Welt erringen...” die Russen beginnen das Werk, das vom
englischen, französischen, deutschen Proletariat gefestigt wird, aber,
“ohne die Hilfe der werktätigen Massen aller unterdrückten Kolonialvölker,
und in erster Reihe der Völker des Ostens, nicht siegen werden.” Die
Avantgarde allein kann den Übergang zum Kommunismus nicht vollziehen.
(20. Dezember 1919)35) Unser Sieg ist nur dann von Dauer,
wenn unsere Sache in der ganzen Welt siegt. “... wir hatten ja unser
Werk ausschließlich in der Erwartung der Weltrevolution begonnen.”
Nach drei Jahren könne man sagen, “daß wir gesiegt haben” ... dürfen
aber “nicht vergessen, daß wir erst zur Hälfte gesiegt haben”,
nicht vergessen, daß “unsere Sache eine internationale ist”...,
“unser Sieg nur ein halber Sieg, vielleicht sogar noch weniger” ist.
(6. November 1920)36) Wir haben erklärt, daß unser Sieg
nicht gesichert sei, wenn es nicht zur Revolution im Westen kommt. Eine
rasche und einfache Lösung sei nicht erfolgt. Aber das Wichtigste sei
erreicht: Die “Behauptung der proletarischen Macht und der
Sowjetrepublik, sogar im Falle einer Hinauszögerung der sozialistischen
Weltrevolution”. (21. November 1920)37) Wir haben uns
niemals die Aufgabe gestellt, “ganz allein, aus eigener Kraft, zu
siegen”... “Die Weltrevolution ist noch nicht da, aber auch wir sind
bisher nicht besiegt worden.” (26. November 1920)38) “10
- 20 Jahre richtige Beziehungen mit der Bauernschaft, und der Sieg ist
im Weltmaßstab (sogar bei einer Verzögerung der proletarischen
Revolutionen, die anwachsen) gesichert, sonst 20 - 40 Jahre Qualen weißgardistischen
Terrors.” (März/April 1921)39) “Der Ausgang des Kampfes
hängt in letzter Instanz davon ab, daß Rußland, Indien, China usw.
die gigantische Mehrheit der Erdbevölkerung stellen. Gerade diese
Mehrheit. der Bevölkerung wird denn auch in den letzten Jahren mit
ungewöhnlicher Schnelligkeit in den Kampf um ihre Befreiung
hineingerissen, so daß es in diesem Sinne nicht den geringsten Zweifel
darüber geben kann, wie die endgültige Entscheidung des Kampfes im
Weltmaßstab ausfallen wird. In diesem Sinne ist der endgültige Sieg
des Sozialismus vollständig und unbedingt gesichert.” (2. März 1923)40)
Aus
dieser unvollständigen Reflektion Leninscher Äußerungen zur Frage
“Sozialismus in einem Land” läßt sich folgern: Mit einem mir
passenden Zitat kann ich “beweisen”, daß Lenin gegen Sozialismus in
einem Land oder daß er dafür war. Hier geht es nur um die
Feststellung, daß Lenin bereits das Problem Sozialismus in einem Land
theoretisch reflektiert hat, und je nach veränderten Bedingungen
unterschiedlich beantwortet hat. Nimmt man seine letzten Äußerungen,
so lassen sich die Leninschen Erkenntnisse über “Sozialismus in einem
Land” zusammenfassen: Der Sieg des Sozialismus in einem Land, auch im
ökonomisch und kulturell rückständigen Rußland, ist möglich, selbst
bei Verzögerung der Weltrevolution. Dieser Sieg ist jedoch noch nicht
endgültig, noch nicht gesichert, bis nicht in einem oder wenigstens in
einigen ökonomisch fortgeschrittenen Ländern die proletarische
Revolution gesiegt hat. Lenin spricht mehrfach vom “vollständigen”
Sieg des Sozialismus. Da in dieser Zeit die Begriffe “Sozialismus”
und “Kommunismus” häufig synonym angewendet wurden, bleibt offen,
ob Lenin mit “endgültigem” Sieg die höhere Phase der
kommunistischen Gesellschaft oder nur die niedere Phase meint. Lenin
bezieht in seine Theorie die “Völker des Ostens” mit ein, die im
Gefolge der Oktoberrevolution eine Periode antikolonialer,
demokratischer Revolutionen eröffnet hatten.
Ab
1920/21 berücksichtigt Lenin in seinen Aussagen zunehmend eine Verzögerung
der Revolution im Westen. Der ursprüngliche Gedanke, Rußland beginnt
mit der proletarischen Weltrevolution, der Westen - namentlich
Deutschland - folgt und übernimmt auf Grund seiner ökonomisch-technischen
Überlegenheit die bestimmende Rolle, wird aufgegeben. Dafür wird die
Rolle der “gigantischen Mehrheit der Erdbevölkerung”, Rußland,
Indien, China im Kampf um die “endgültige Entscheidung des Kampfes”
hervorgehoben.
2.2.2.
Stalin gegen Trotzki
Die
Leninsche Theorie vom “Sozialismus in einem Land” war das Fundament,
von dem Stalin in seinem Kampf gegen die parteifeindliche Opposition
ausging und die er in diesem Kampf weiter entwickelte, vervollkommnete
und präzisierte. Erste Äußerungen Stalins zu diesem Thema finden sich
im Bericht über die politische Lage auf dem VI. Parteitag der SDAPR (B)
(26. Juli bis 30. August 1917), unmittelbar nach den Juliereignissen.41)
Die Möglichkeiten eines friedlichen Übergangs der Macht von der
bürgerlichen provisorischen Regierung an die Sowjets war damit nicht
mehr gegeben. Sollte die Revolution weitergeführt, die dringendsten
Forderungen der Massen erfüllt werden: Frieden - Land für die Bauern -
Brot für die Arbeiter in der Stadt, blieb nur noch der bewaffnete
Aufstand und der Übergang zum Sozialismus. Damit war die Frage nach der
Möglichkeit des Sieges der sozialistischen Revolution in Rußland auf
die Tagesordnung gesetzt. Bereits auf der VII. Gesamtrussischen
Konferenz der SDAPR (B) (Aprilkonferenz 1917) erklärten Kamenew, Rykow
und andere, daß ein Sieg der sozialistischen Revolution in Rußland unmöglich
sei. Dies wurde auch auf dem VI. Parteitag wiederholt. N.S. Angarski
erklärte, daß die Orientierung auf einen Sieg der Revolution “keine
Taktik des Marxismus, sondern eine Taktik der Verzweiflung” sei.42)
Desgleichen
traten Bucharin und Preobrashenski gegen die These Lenins von der Möglichkeit
des Sieges der sozialistischen Revolution in einem Lande auf. Dagegen
polemisierte Stalin in seinem Bericht. Unter normalen Bedingungen, bei
der schwachen Entwicklung des Kapitalismus in Rußland, sei ein Sieg der
sozialistischen Revolution in Rußland nicht möglich. Aber der Krieg,
die Zerrüttung der Wirtschaft, der Erschütterung der kapitalistischen
Organisation der Volkswirtschaft ermöglichen einen Sieg der
sozialistischen Revolution. In Rußland bestünde im Unterschied zu
Deutschland ein “hoher Grad der Organisiertheit der Arbeiter, im
revolutionären Sinne, nicht nach Institutionen wie in Österreich”.
Das Proletariat habe “so umfassende Organisationen wie die Sowjets der
Arbeiter- und Soldatendeputierten” die es in keinem anderen Land gibt.
Die Arbeiter Rußlands könnten “nicht auf ein aktives Eingreifen in
das Wirtschaftsleben des Landes im Sinne sozialistischer Umgestaltungen
verzichten, ohne politischen Selbstmord zu begehen. Es wäre unwürdige
Pedanterie, wollte man verlangen, daß Rußland mit den sozialistischen
Umgestaltungen ‘wartet’, bis Europa ‘anfängt’. Dasjenige Land
‘fängt an’, das mehr Möglichkeiten hat...”43) Mit
diesen Ausführungen ging Stalin nicht über Lenin hinaus. Sie
verdeutlichen aber die Übereinstimmung mit den Auffassungen Lenins.
Im
weiteren erfolgte die Auseinandersetzung mit Bucharin und anderen
Zweiflern an der Möglichkeit eines Sieges der sozialistischen
Revolution in Rußland. Bucharin habe die Frage “am schärfsten”
gestellt, aber “sie nicht zu Ende geführt”. Bucharin behaupte, daß
“der imperialistische Bourgeois ... einen Block mit dem Bauern
gebildet” habe. Es gäbe aber verschiedene Bauern. Der Block sei mit
“rechtsorientierten Bauern” gebildet worden, aber es gäbe auch
“Bauern der unteren Schichten, linkseingestellte, die die ärmsten
Schichten der Bauernschaft vertreten”. Bucharin habe nicht gesagt,
gegen wen sich der Block richte. Es sei dies ein Block des alliierten
und des russischen Kapitals, des Offizierskorps und der Oberschichten
der Bauernschaft in Gestalt der Sozialrevolutionäre vom Schlage eines
Tschernow. Dieser Block hat sich gegen die unteren Schichten der
Bauernschaft, gegen die Arbeiter gebildet. Bucharins Analyse sei
“grundfalsch”, nach der wir der “ersten Etappe einer
Bauernrevolution” entgegengingen. Die Bauernrevolution müsse sich mit
der Arbeiterrevolution treffen, “mit ihr zusammenfallen”. Nach
Bucharin würde die zweite Etappe, nach der Bauernrevolution, die
proletarische Revolution sein, von Westeuropa unterstützt, ohne
Beteiligung der Bauern, die den Boden bekommen hätten und zufrieden
gestellt seien. Aber gegen wen richte sich dann die Revolution? Bucharin
bliebe mit seinem “kindischen Schema” die Antwort schuldig.44)
War
die Konzeption Bucharins wirklich nur ein “kindisches Schema” oder
steckte mehr dahinter? Von der Sache her war die Konzeption Bucharins
eine Absage an Lenins Schlußfolgerungen über die Möglichkeit des
Sieges der sozialistischen Revolution in einem Land, in Rußland.
Bucharin sah den Ausweg in der “proletarischen Weltrevolution”. Er
meinte, daß die Revolution in Rußland den Imperialisten den
“revolutionären Krieg” erklären müsse, um auf diese Weise “das
Feuer der sozialistischen Weltrevolution zu entfachen”.45)
Diese These Bucharins unterschied sich nicht von Trotzkis Theorie der
“permanenten Revolution”.
Preobrashenski
erklärte, daß nur “beim Vorhandensein einer proletarischen
Revolution im Westen” ein sozialistischer Weg in Rußland
eingeschlagen werden könne.46)
Stalin
antwortete, daß die “Möglichkeit ... nicht ausgeschlossen” ist,
“daß gerade Rußland das Land sein wird, das den Weg zum Sozialismus
bahnt. ...Man muß die überlebte Vorstellung fallen lassen, daß nur
Europa uns den Weg weisen könne. Es gibt einen dogmatischen Marxismus
und einen schöpferischen Marxismus. Ich stehe auf dem Boden des
letzteren.”47) Sieben Jahre später - in einem
Prawda-Artikel vom 20. Dezember 1924, “Der Oktober und Trotzkis
Theorie der ‘permanenten’ Revolution”48) - setzte sich
Stalin mit dieser Theorie auseinander. Trotzki habe bereits 1905 die
revolutionäre Kraft der Bauernschaft nicht erkannt, wie in seiner
Losung: “Weg mit dem Zaren, her mit der Arbeiterregierung!” zum
Ausdruck kam. Auch 1915 glaubte er, daß die Losung der Konfiskation des
Bodens unter den Bedingungen des Imperialismus keine Rolle mehr spiele.49)
Trotzki habe das Wesen der Leninschen Theorie der Diktatur des
Proletariats als “Klassenbündnis des Proletariats mit der werktätigen
Bauernschaft zum Sturz des Kapitalismus, zum endgültigen Sieg des
Sozialismus, unter der Bedingung, daß die führende Kraft in diesem Bündnis
das Proletariat” sei, nicht begriffen.50)
Es
folgt ein Zitat aus dem Vorwort von Trotzkis Buch “Das Jahr 1905”,
das er 1922 geschrieben hatte: “Gerade in der Zeitspanne zwischen dem
9. Januar und dem Oktoberstreik 1905 haben sich bei dem Verfasser die
Ansichten über den Charakter der revolutionären Entwicklung Rußlands
herausgebildet, die die Bezeichnung Theorie der ‘permanenten
Revolution’ erhielten. Diese hochgelehrte Bezeichnung brachte den
Gedanken zum Ausdruck, daß die russische Revolution wohl unmittelbar
vor bürgerlichen Zielen steht, jedoch bei ihnen nicht wird
stehenbleiben können. Die Revolution wird ihre nächsten bürgerlichen
Aufgaben nicht anders lösen können als dadurch, daß sie das
Proletariat an die Macht bringt. Dieses aber wird, nachdem es die Macht
erobert hat, sich nicht auf den bürgerlichen Rahmen der Revolution
beschränken können. Im Gegenteil, gerade zur Sicherung ihres Sieges
wird die proletarische Avantgarde schon in der ersten Zeit ihrer
Herrschaft tiefstgehende Eingriffe nicht nur in das feudale, sondern
auch in das bürgerliche Eigentum vornehmen müssen. Hierbei wird sie in
feindliche Zusammenstöße nicht nur mit allen Gruppierungen der
Bourgeoisie geraten, die sie im Anfang ihres revolutionären Kampfes
unterstützt haben, sondern auch mit den breiten Massen der
Bauernschaft, mit deren
Beihilfe sie zur Macht gekommen ist. Die Widersprüche in der Stellung
der Arbeiterregierung in einem rückständigen Lande mit einer erdrückenden
Mehrheit bäuerlicher Bevölkerung werden nur im internationalen Maßstab,
in der Arena der Weltrevolution des Proletariats ihre Lösung
finden können.”51)
Stalin
konfrontierte diese Ausführungen Trotzkis mit Lenins Auffassungen zu
dieser Frage. Lenin habe vom Bündnis des Proletariats mit der werktätigen
Bauernschaft gesprochen, Trotzki von “feindlichen Zusammenstößen”.
Nach Lenin schöpfe die Revolution ihre Kräfte vor allem unter den
Arbeitern und Bauern selbst, bei Trotzki “nur” in der “Arena der
Weltrevolution”.
Die
Theorie der “permanenten Revolution” bezeichnete Stalin als eine
Abart des Menschewismus.52) Dies war insofern berechtigt, als
die Menschewiki in Übereinstimmung mit der internationalen
Sozialdemokratie einen Sieg des Sozialismus in einem Lande, speziell in
einem rückständigen Land wie Rußland, bezweifelten.
Stalin
argumentierte im weiteren mit den in der Leninschen Imperialismustheorie
dargestellten Widersprüchen des imperialistischen Weltsystems und hob
hervor, daß der “Durchbruch” am “wahrscheinlichsten” in jenen Ländern
vor sich gehen werde, wo die “Kette des Imperialismus” am schwächsten
sei. “Infolgedessen ist der Sieg des Sozialismus in einem Lande,
selbst wenn dieses Land kapitalistisch weniger entwickelt ist, bei
Fortbestehen des Kapitalismus in den anderen Ländern, selbst wenn diese
Länder kapitalistisch entwickelter sind, durchaus möglich und
wahrscheinlich.”53)
Dem
gegenüber habe Trotzki in seiner Broschüre “Unsere Revolution”
(1906) geschrieben: “Ohne direkte staatliche Unterstützung durch das
europäische Proletariat wird die Arbeiterklasse Rußlands nicht
imstande sein, die Macht zu behaupten und ihre zeitweilige Herrschaft in
eine dauernde sozialistische Diktatur zu verwandeln. Daran darf man
nicht einen Augenblick zweifeln.”54) Man könnte einwenden,
daß es wenig sinnvoll ist, aus einer Schrift zu zitieren, die fast 20
Jahre zurückliegt. Der Verfasser könnte in diesen zwei Jahrzehnten auf
Grund des Erkenntnisfortschritts zu anderen Auffassungen gelangt sein.
Dies war bei Trotzki jedoch nicht der Fall. So zitierte Stalin noch
weitere Passagen aus Trotzkis Schriften, die unter verschiedenen
Aspekten stets auf das Gleiche hinausliefen, nämlich die Unmöglichkeit
des Sieges des Sozialismus in einem Lande. So schrieb Trotzki in Jahre
1924, daß man ohne auf “die anderen zu warten”, den Kampf auf
nationalem Boden beginnen könne, in der Überzeugung, damit den
“anderen Ländern einen Anstoß” zu geben. Aber wenn das “nicht
geschehen sollte, dann wäre es aussichtslos, zu glauben..., daß zum
Beispiel ein revolutionäres Rußland einem konservativen Europa gegenüber
sich behaupten ... könnte.”55)
Bei
Trotzki zeigt sich also Kontinuität in seiner Theorie der
“permanenten Revolution”. Stalin wies auch hier unter Berufung auf
Lenin darauf hin, daß zu einem vollständigen Sieg, zu einer vollständigen
Garantie gegen eine Restauration des Kapitalismus “die gemeinsamen
Anstrengungen der Proletarier mehrerer Länder notwendig” seien. “Es
erübrigt sich zu sagen, daß wir Unterstützung brauchen.”56)
Diese
Unterstützung müsse aber nicht unbedingt die Revolution im Westen
sein. Stalin wies auf solche Arten der Unterstützung hin wie die
“Sympathie der europäischen Arbeiter für unsere Revolution”, deren
“Bereitschaft, die Interventionspläne der Imperialisten zu
durchkreuzen”, aber nicht nur der europäischen Arbeiter, sondern auch
der “unterdrückten Völker des Ostens”.57) Stalin
unterschied zwischen Sieg des Sozialismus in einem Land und einem vollständigen
Sieg in einem Land, letzteres im Sinne einer Garantie gegen eine
Restauration des Kapitalismus, gegen einen Interventionskrieg
imperialistischer Mächte. Der vollständige Sieg sei erst nach dem Sieg
der proletarischen Revolution wenigstens in einigen kapitalistischen Ländern
gegeben. Damit befand er sich in Übereinstimmung mit Lenins
Auffassungen aus den 20er Jahren.
Trotzki
behauptete im Nachwort zu einer Neuauflage seiner Broschüre “Das
Friedensprogramm” (1922), daß nach fünf Jahren Sowjetmacht seine
These, “daß die proletarische Revolution im nationalen Rahmen nicht
zu Ende geführt werden kann”, ... “manchen Lesern” als
“widerlegt erscheine(n)”. Dies sei jedoch unbegründet, denn “ein
wirklicher Aufschwung der sozialistischen Wirtschaft in Rußland” sei
“erst nach dem Siege des Proletariats in den wichtigsten Ländern
Europas möglich... .”58) Demnach, meinte Stalin, bliebe
der Revolution in Rußland nur die “Wahl”: “...entweder auf dem
Halm zu verfaulen oder zu einem bürgerlichen Staat zu entarten.”59)
Diese Grundgedanken wiederholte Stalin in einem Brief an Genossen D - OW
vom 25. Januar 1925, wobei er sie näher bestimmte. “Sieg des
Sozialismus” heiße, “die Gutsbesitzer und Kapitalisten zu verjagen,
die Macht zu ergreifen, die Attacken des Imperialismus abzuschlagen und
den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft zu beginnen. All dies kann dem
Proletariat in einem Lande durchaus gelingen, eine vollständige
Garantie gegen eine Restauration kann jedoch nur das Ergebnis
‘gemeinsamer Anstrengungen der Proletarier mehrerer Länder’
sein.”60)
Stalin
sagte aber auch hier nicht, daß diese “Anstrengungen” unbedingt die
“Revolution” sein müsse. Es wäre doch töricht, die
Oktoberrevolution in Rußland zu beginnen, wenn sie sich nicht gegenüber
einem konservativen Europa behaupten könne. Wenn Trotzkis Theorie
richtig wäre, dann hätte Lenin unrecht gehabt, wenn er das Rußland
der NÖP in ein sozialistisches Rußland verwandeln wollte. Wir hätten
alles, “um die vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten.”61)
Stalin
wies auf die Gefährlichkeit der Theorie von der Leugnung des Sieges des
Sozialismus in einem Lande hin. Wenn in den nächsten fünf bis zehn
Jahren keine Revolution im Westen kommt, und wir uns als Sowjetrepublik
behaupten, sollen wir solange in Passivität verharren, “Wasser ins
Meer” tragen, anstatt die sozialistische Wirtschaft
aufzubauen? Aber dieser Sieg bedeute natürlich kein “endgültiger”.
Solange eine “kapitalistische Umkreisung besteht, die Gefahr einer
militärischen Intervention ständig vorhanden” ist, kann von einem
“endgültigen” Sieg keine Rede sein. Einige Genossen verharren noch
in der alten sozialdemokratischen Theorie, nach der in Ländern, die
kapitalistisch weniger entwickelt sind als England oder
Amerika
für die proletarische Revolution kein Boden gegeben sei.62)
Die
Auseinandersetzung mit den Thesen Trotzkis setzte Stalin in seinem
Referat vor dem Aktiv der Moskauer Parteiorganisation am 9. Mai 1925
fort.63) Es gäbe zwei Gruppen von Gegensätzen, innere: die
Gegensätze zwischen Proletariat und Bauernschaft als Privateigentümern
bei gemeinsamen Interessen von Proletariern und der Bauernschaft, und äußere
zwischen der Sowjetunion und den “allen übrigen Ländern, als den Ländern
des Kapitalismus”. Die gemeinsamen Interessen zwischen Proletariat und
Bauern ermöglichen das Bündnis zwischen beiden unter Führung des
Proletariats, die gemeinsam die “vollendete sozialistische
Gesellschaft errichten können und müssen”.64) Eben dies
bestreite Trotzki, nach dem die Widersprüche zwischen Proletariat und
der Bauernschaft, “der erdrückenden Mehrheit”, nur im
internationalen Maßstab, durch die Weltrevolution gelöst werden können.
Stalin belegte diese Auffassung Trotzkis mit mehreren Zitaten aus dessen
Schriften.65) Trotzkis Fehler bestünde darin, daß er die
Widersprüche zwischen Proletariat und Bauernschaft verabsolutiere, die
gemeinsamen Interessen zwischen ihnen übersehe.
Das
Problem bestand in der Frage, welche Seite die bestimmende war, die
Gegensätze oder die gemeinsamen Interessen? Es war klar, daß dieses
objektive Widerspruchsverhältnis sich nicht im Selbstlauf auflösen würde.
Die Lösung der Frage, welche Seite dominieren würde, war abhängig vom
Klassenkampf, von den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, von
der Führungsfähigkeit der Bolschewiki. Bei fehlerhafter Politik
konnten die Widersprüche zur Sprengung des Bündnisses zwischen
Proletariat und Bauernschaft und damit zum Sturz der Diktatur des
Proletariats führen, die auf diesem Bündnis beruhte. Insofern war die
Konzeption Trotzkis existenzgefährdend für die Sowjetmacht. Stalin
zitierte auch wieder ausführlich aus Lenins Schriften, um den Gegensatz
der Auffassungen Trotzkis zum Leninismus zu dokumentieren.66)
“Ich weiß”, sagt Lenin, “daß es natürlich Neunmalweise gibt,
die sich für sehr gescheit halten und sich sogar Sozialisten nennen,
die behaupten, man hätte die Macht nicht ergreifen dürfen, solange die
Revolution nicht in allen Ländern ausgebrochen wäre. Diese Leute ahnen
nicht, daß sie mit diesem Gerede der Revolution den Rücken kehren und
auf die Seite der Bourgeoisie übergehen. Zu warten, bis die werktätigen
Klassen die Revolution im internationalen Maßstab durchführen, hieße,
daß alle in Erwartung zu erstarren hätten. Das ist Unsinn.”67)
Die
inneren Widersprüche können die Bolschewiki lösen, die äußeren
Widersprüche, die Gefahr der Intervention durch die imperialistischen Mächte
und damit die Gefahr der Restauration der kapitalistischen Ordnung können
nicht allein durch die Anstrengungen eines Landes völlig gelöst
werden. “Eine volle Garantie gegen die Intervention und folglich auch
der endgültige Sieg des Sozialismus ist infolgedessen nur im
internationalen Maßstab, ... nur als Ergebnis des Sieges der
Proletarier einiger Länder möglich.” Dies wäre die “unerläßliche
Vorbedingung für den endgültigen Sieg des Sozialismus“.68)“
In dem w.o. genannten Prawda-Artikel vom 20. Dezember 1924 fehlt der
Hinweis auf den “Sieg des Proletariats in einigen Ländern”, auf
eine “siegreiche Revolution in mehreren Ländern”, sondern Stalin
wies nur auf die “Unterstützung” durch die Arbeiter in den europäischen
Ländern hin, wobei Unterstützung in “vielfältigen Formen” nicht
unbedingt die proletarische Revolution mit einschließt.
In
der Schrift “Zu den Fragen des Leninismus” (1926)69) nahm
Stalin einige Präzisierungen zur Frage “Sozialismus in einem Land”
gegenüber früheren Äußerungen vor, die in der Arbeit “Über die
Grundlagen des Leninismus”70) vom Mai 1924 enthalten sind.
1924 hieß es, daß der Sieg des Proletariats in einzelnen Ländern
nicht nur möglich, sondern auch notwendig sei, auf Grund des ungleichmäßigen,
sprunghaften Charakters der Entwicklung der einzelnen kapitalistischen Länder
unter den Verhältnissen des Imperialismus.71) Dieser
Leitsatz sei “völlig richtig und bedarf keines Kommentars”. Aber es
gab in der Schrift von 1924 noch eine zweite Formulierung. Darin hieß
es, daß der Sturz der Macht der Bourgeoisie und die Errichtung der
Macht des Proletariats in einem Lande noch nicht heißt, daß man die
“Hauptaufgabe des Sozialismus”, die “Organisierung der
sozialistischen Produktion” in einem Lande schon lösen könne.
“Zum
Sturz der Bourgeoisie genügen die Anstrengungen eines Landes ... zum
endgültigen Siege des Sozialismus, zur Organisierung der
sozialistischen Produktion, genügen nicht die Anstrengungen eines
Landes ... dazu sind die Anstrengungen der Proletarier mehrerer
fortgeschrittener Länder notwendig.”72) Diese zweite
Formulierung von Mai 1924 war gegen die Behauptungen der Trotzkisten
gerichtet, nach der sich die Diktatur des Proletariats in einem Land
nicht gegen einem “konservativen Europa” behaupten könne, wenn der
Sieg in den anderen Ländern ausbleibe. Soweit hatte diese Formulierung
ihre Berechtigung. Nunmehr erweise sich diese zweite Formulierung als
“ungenau” und deshalb “unrichtig”.
Der
Mangel dieser Formulierung bestehe darin, daß zwei verschiedene Fragen
zu einer zusammengezogen wurden. Die Möglichkeit der Errichtung des
Sozialismus in einem Lande mit der Frage, ob ein Land, in dem die
Diktatur des Proletariats errichtet ist, gegen Intervention und
Restauration völlig gesichert ist.
Er
habe in seiner Schrift “Die Oktoberrevolution und die Taktik der
russischen Kommunisten” (Dezember 1924) diese Formulierung in zwei
Fragen zerlegt: 1. die Frage nach der vollständigen Garantie gegen die
Restauration der bürgerlichen Ordnung und die 2. die Frage nach der Möglichkeit
der Errichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft in einem
Lande.73) Demzufolge ist nach Stalin zu unterscheiden die
Errichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft in einem Lande
von dem endgültigen Sieg des Sozialismus, gleichbedeutend mit der
Garantie vor Intervention und Restauration der kapitalistischen Ordnung.
Die Errichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft in einem
Lande sei möglich, aus eigener Kraft, der endgültige Sieg, Garantie
vor Intervention und Restauration sei nur international möglich, nach
dem Sieg der proletarischen Revolution wenigstens in einigen
fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Dies war der Stand der
Erkenntnisse Stalins vom Januar 1926.
Von
dieser Position aus kritisierte Stalin die Auffassungen Sinowjews, der
unter “endgültigem Sieg des Sozialismus” die Aufhebung der Klassen,
die Abschaffung der Diktatur des Proletariats verstand. Unter dem
“endgültigen Sieg” verstand er nicht die Garantie gegen
Intervention und Restauration. Sinowjew meinte, daß die These, wonach
der Sowjetstaat, auch wenn er allein ist, den Sozialismus aufbauen kann,
keine “leninistische Fragestellung” sei, sondern dies “nach
nationaler Beschränktheit” rieche. Stalin bezeichnete die
Auffassungen Sinowjews als eine “Kapitulation vor den kapitalistischen
Elementen unserer Wirtschaft” (NÖP, UH), als Abkehr vom Leninismus74),
sowie eines Verstoßes gegen Beschlüsse der Partei, wie sie in der
Resolution der XIV. Parteikonferenz “Über die Aufgaben der Komintern
und der KPR (B) im Zusammenhang mit dem erweiterten Plenum des EKKI”
festgelegt wurden: “Das Bestehen zweier diametral entgegengesetzter
gesellschaftlicher Systeme ruft die ständige Gefahr der
kapitalistischen Blockade, anderer Formen des ökonomischen Druckes, der
bewaffneten Intervention und der Restauration hervor. Die einzige
Garantie für den endgültigen Sieg des Sozialismus, das heißt die
Garantie gegen die Restauration ist folglich die siegreiche sozialistische
Revolution in einer Reihe von Ländern...” “Der Leninismus lehrt, daß
der endgültige Sieg des Sozialismus im Sinne der vollständigen
Garantie gegen eine Restauration der bürgerlichen Verhältnisse nur im
internationalen Maßstab möglich ist...” “Daraus folgt keineswegs,
daß die Errichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft in
einem so rückständigen Lande wie Rußland ohne ‘staatliche Hilfe’
(Trotzki) der in technischer und ökonomischer Hinsicht entwickelteren Länder
unmöglich sei”.75)
Es
könne sein, daß eine Resolution Fehler enthalte. Dann müsse man dies
sagen. Aber darum ginge es bei Sinowjew nicht, der gemeinsam mit Kamenew
im Politbüro den Standpunkt vertrete, daß die Sowjetunion auf Grund
ihrer technischen und ökonomischen Rückständigkeit “nicht imstande
wäre, mit den inneren Schwierigkeiten fertig zu werden, es sei denn, daß
uns die internationale Revolution rette“.76)
Nun
war - und ist im 21. Jahrhundert - die Frage der technisch-ökonomischen
Rückständigkeit eine Kardinalfrage des sozialistischen Aufbaus. Sie
konnte in der Sowjetunion weitgehend noch bis in die 70er Jahre gelöst
werden. Die Sowjetunion war in der Raumfahrt, in der Lasertechnik und
auf anderen Gebieten die führende Industriemacht gewesen. Gegenwärtig
und für eine mittelfristig überschaubare Periode sind die VR China,
die KVDR, die sozialistischen Republiken Vietnam und Kuba mit ähnlichen
Problemen auf einer qualitativ höheren Stufe konfrontiert. Der
wissenschaftlich-technische Abstand dieser sozialistischen
Gesellschaften von den USA dürfte noch größer sein als der der
Sowjetunion von den kapitalistischen Mächten Ende der 20er Jahre.
Analoge Diskussionen unter Kommunisten heute zu den Diskussionen Mitte
der 20er Jahre in der Sowjetunion sind daher nicht verwunderlich. Die
Kommunisten in der Sowjetunion haben das Problem gelöst, warum sollten
die chinesischen Kommunisten es in zwei oder drei Jahrzehnten nicht auch
lösen können? Wenn ihnen die Imperialisten in den USA soviel Zeit
lassen!
Allerdings
ging es bei Sinowjew und Kamenew, deren Konzeption sich im Wesen von den
Auffassungen Trotzkis nicht unterschied, nicht um Diskussionsfragen
unter Kommunisten, sondern sie bildeten bereits in Leningrad eine
Fraktion, die die Beschlüsse des ZK unterlief. Die Diskussion
“Sozialismus in einem Land” war bis Ende 1925 im wesentlichen
abgeschlossen, sie immer wieder neu zu entfachen, konnte die Einheit der
Partei gefährden. Stalin bezeichnete die Gruppierung um Sinowjew/Kamenew
zu recht als “neue Opposition.”
In
seinem Artikel “Über den Oppositionsblock in der KPdSU (B), Thesen”
(26. Oktober 1926)77) wies Stalin die Übereinstimmung der
Auffassungen von Sinowjew/Kamenew mit Trotzki nach. Stalin konfrontierte
(wiederholend UH) die Leninsche Konzeption von “Sozialismus in einem
Land” mit der trotzkistischen: “Obgleich der Trotzkismus im Oktober
1917 mit der Partei mitging, ging er und geht er auch weiter davon aus,
daß unsere Revolution an und für sich, dem Wesen der Sache nach,
keine sozialistische Revolution sei, daß die Oktoberrevolution nur
Signal, Anstoß und Ausgangspunkt für die sozialistische Revolution
im Westen sei, daß, wenn sich die Weltrevolution verzögert und die
siegreiche sozialistische Revolution im Westen nicht in allernächster
Zeit erfolgt, die proletarische Macht in Rußland zusammenbrechen oder
(was ein und dasselbe ist) unter dem Druck unvermeidlicher Zusammenstöße
zwischen Proletariat und Bauernschaft entarten müsse.“78)
Es ist zu beachten, daß diese trotzkistische Position neun Jahre nach
der Oktoberrevolution, in der sich die Sowjetrepubliken nicht nur gegenüber
den imperialistischen Mächten und der inneren Konterrevolution
behauptet und erste Schritte eines sozialistischen Aufbaus erfolgreich
getan hatten, nunmehr auch von Sinowjew/Kamenew übernommen wurde.
Die
Aussagen Trotzkis und seiner Gesinnungsgenossen seien eine
“sozialdemokratische Abweichung in unserer Partei in der grundlegenden
Frage... des Charakters und der Perspektiven unserer Revolution”. Die
“‘neue Opposition’ (Sinowjew, Kamenew), die früher gegen den
Trotzkismus, gegen die sozialdemokratische Abweichung in unserer Partei
gekämpft hat”, ist “auf die ideologischen Positionen des
Trotzkismus übergegangen....”. Sie setze “sich jetzt mit dem
gleichen Feuereifer für den Trotzkismus” ein, “mit dem sie früher
gegen den Trotzkismus auftrat“.79)
In
seinem Referat “Über die sozialdemokratische Abweichung in unserer
Partei” auf der XV. Unionskonferenz der KPdSU (B) (26. Oktober bis 3.
November 1926) führte Stalin ausführlich die Auseinandersetzung mit
Trotzki, Sinowjew, sowie mit Smilga und Radek fort, die er in den
“Thesen” über den “Oppositionsblock” bereits angesprochen
hatte. Stalin zitierte aus einem Brief Trotzkis an die Oppositionellen
in Leningrad vom September 1926. Danach habe sich die “Leningrader
Opposition ... energisch gegen die Theorie des Sozialismus in einem
Lande, als gegen eine theoretische Rechtfertigung der nationalen Beschränktheit
gewandt.”80)
Smilga
stellte in einer Rede in der Kommunistischen Akademie am 26. September
1926, gegen Bucharin polemisierend, die Frage, “ob die
Wiederherstellungsperiode zur Überprüfung, zur Revision des zentralen
Punktes des Marxismus und Leninismus berechtigen kann, der besagt, daß
es in einem einzelnen, technisch rückständigen Lande unmöglich ist,
den Sozialismus zu errichten“.81) Desgleichen trat Radek in
sehr überheblicher Weise auf. Stalin verwies auf ein Referat Radeks in
der Kommunistischen Akademie, in den er die Theorie der Errichtung des
Sozialismus in der Sowjetunion als Theorie des Aufbaus des Sozialismus
“in einem Kreis” oder sogar “in einer Straße” bezeichnete. Auf
Einwände der Genossen, daß dies eine “Leninsche Idee” sei, habe er
geantwortet: “Sie haben Lenin schlecht gelesen; wenn Wladimir Iljitsch
lebte, würde er sagen, daß dies eine Schtschedrinsche Idee sei. In
Schtschedrins ‘Pompadouren’ gibt es einen eigenartigen Pompadour,
der den Liberalismus in einem Kreis aufbaut.”82)
Stalin
widerlegte diese unsinnigen Behauptungen ausführlich mit Zitaten aus
Lenins Schriften über die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in
einem Lande, die hier nicht wiederholt werden müssen, da am Anfang ausführlich
dokumentiert. Aber auch die Berufung auf Marx bei Smilga stand auf
schwachen Füßen. Wenn Marx und Engels in der “Deutschen Ideologie”
(1845/46) davon ausgingen, daß für eine proletarische Revolution ein
hoher ökonomischer Entwicklungsstand erforderlich sei, so gibt es auch
andere, spätere Äußerungen von Marx und Engels. In seiner Schrift
“Die Klassenkämpfe in Frankreich” (Januar - Oktober 1850) wertete
Marx die Erfahrungen der europäischen Revolutionsperiode aus. Mitte des
19. Jahrhunderts war in England der Kapitalismus am höchsten
entwickelt, gab es in England schon ein zahlenmäßig starkes
Industrieproletariat. Mußte nicht also die Revolution in England, als
dem ökonomisch und industriell am höchsten entwickelten Land,
ausbrechen? Keineswegs.
“In
England findet stets der ursprüngliche Prozeß statt; es ist der
Demiurg des bürgerlichen Kosmos. Auf dem Kontinent treten die
verschiedenen Phasen des Zyklus, den die bürgerliche Gesellschaft immer
von neuem durchläuft, in sekundärer und tertiärer Form ein. Erstens führte
der Kontinent nach England unverhältnismäßig mehr aus als nach irgendeinem
anderen Land. Diese Ausfuhr nach England hängt aber wieder ab von dem
Stand Englands, besonders zum überseeischen Markt. Dann führt England
nach den überseeischen Ländern unverhältnismäßig mehr aus als der
gesamte Kontinent, so daß die Quantität des kontinentalen Exports
nach diesen Ländern immer abhängig ist von der jedesmaligen überseeischen
Ausfuhr Englands. Wenn daher die Krisen zuerst auf dem Kontinent
Revolutionen erzeugen so ist doch der Grund derselben stets in England
gelegt. In den Extremitäten des bürgerlichen Körpers muß es natürlich
eher zu gewaltsamen Ausbrüchen kommen als in seinem Herzen, da hier die
Möglichkeit der Ausgleichung größer ist als dort. Andererseits ist
der Grad, worin die kontinentalen Revolutionen auf England zurückwirken,
zugleich der Thermometer, an dem es sich zeigt, inwieweit diese
Revolutionen wirklich die bürgerlichen Lebensverhältnisse in Frage
stellen oder wieweit sie nur ihre politischen Formationen treffen.”83)
Die
Analogie der Verhältnisse Mitte des 19. Jahrhunderts mit denen der
Sowjetunion zum Westen in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts ist unübersehbar,
wenn Analogien auch keine Identität bedeuten.
Die
bis heute noch unter kommunistischen Wissenschaftlern weit verbreitete
Auffassung, daß eine neue sozialistische Revolution notwendig zuerst in
den entwickelten kapitalistischen Ländern ausbrechen müsse, kann auch
nicht durch einzelne Äußerungen von Marx und Engels belegt werden. In
seinem Brief an die Redaktion der “Otetschestwannyje Sapiski” vom
November 1877 antwortete Marx einem seiner Kritiker: “Er (der
Kritiker, UH) muß durchaus meine historische Skizze von der Entstehung
des Kapitalismus in Westeuropa in eine geschichtsphilosophische Theorie
des allgemeinen Entwicklungsganges verwandeln, der allen Völkern
schicksalshaft vorgeschrieben ist, was immer die geschichtlichen Umstände
sein mögen, in denen sie sich befinden, um schließlich zu jener ökonomischen
Formation zu gelangen, die mit dem größten Aufschwung der Produktivkräfte
der Arbeit die allseitige Entwicklung des Menschen sichert.”84)
Daran sollten wir uns halten. Wer kann schon voraussagen, welche
Auswirkungen revolutionäre antiimperialistische Bewegungen in Asien,
Afrika, Lateinamerika oder in Osteuropa auf die imperialistischen
Metropolen haben können? Auswirkungen, die die Arbeiterklasse und
andere Werktätige revolutionieren und einen gewaltigen Schub in
Richtung eines echten Menschheitsfortschritts bewirken können? Es ist
auch heute nicht gesagt, daß die nächste sozialistische Revolution in
den kapitalistischen Zentren ausbrechen muß, sie kann auch wieder am
“schwächsten Kettenglied” des imperialistischen Weltsystems ihnen
Anfang nehmen. Was wünschenswert wäre, ist das eine, was wirklich
geschieht, das andere.
Im
“Nachwort (1894) (zu ‘Soziales aus Rußland’)” ging Friedrich
Engels mehrfach unter verschiedenen Aspekten auf das
dialektisch-widersprüchliche Verhältnis in den Wechselwirkungen von
der Revolution in Rußland und Westeuropa ein, wobei auch hier der
Zeitpunkt - 1894 - zu berücksichtigen ist.85) Nach Engels würde
“der Sturz des zaristischen Despotismus, die Revolution in Rußland...
auch der Arbeiterbewegung des Westens einen neuen Anstoß und neue,
bessere Kampfesbedingungen geben und damit den Sieg des modernen
industriellen Proletariats beschleunigen, ... ohne den das heutige Rußland
weder aus der Gemeinde (der Obschtschina, UH) noch aus dem Kapitalismus
heraus zu einer sozialistischen Umgestaltung kommen kann.“86)
Hierbei handelte es sich noch um die bürgerlich-demokratische
Revolution in Rußland, wie sie 1905 - 11 Jahre nach Engels Prognose! -
auch stattfand, die starke Einflüsse auf die Linken in der westeuropäischen,
namentlich der deutschen, Arbeiterbewegung hatte.
Obwohl
Engels die russischen Bolschewiki, namentlich Lenin und Stalin, nicht
kennen konnte, so sah er doch, daß es “in Rußland Leute genug”
gibt, “die die westliche kapitalistische Gesellschaft mit all ihren
unversöhnlichen Gegensätzen und Konflikten genau kennen und auch über
den Ausweg mit sich im reinen sind, der aus dieser scheinbaren Sackgasse
führt.”87)
Wenn
die russische Revolution den “Anstoß” für die Revolution im Westen
geben sollte, diese Revolution im Westen aber niedergeschlagen wurde
bzw. nicht stattfand - was dann? Eine Antwort darauf ist bei Marx und
Engels nicht zu finden - aber bei Lenin und Stalin! In einem sehr weiten
Sinne trifft auf die Mehrheit der Bolschewiki, auf Lenin und Stalin, ein
Satz von Marx aus den “Klassenkämpfen in Frankreich” zu: “Eine
Klasse, worin sich die revolutionären Interessen der Gesellschaft
konzentrieren, sobald sie sich erhoben hat, findet unmittelbar in ihrer
eigenen Lage den Inhalt und das Material ihrer revolutionären Tätigkeit:
Feinde niederzuschlagen, durch das Bedürfnis des Kampfes gegebene Maßregeln
zu ergreifen; die Konsequenzen ihrer eigenen Taten treiben sie weiter.
Sie stellt keine theoretischen Untersuchungen über ihre eigene Aufgabe
an.”88)
Stalin
wies erneut mit Nachdruck auf die ideologischen und
praktisch-politischen Folgen hin, den Sieg des Sozialismus in Rußland
in Frage zu stellen. Ohne “klare Perspektiven” können die
Arbeitermassen “nicht bewußt” am Aufbau des Sozialismus teilnehmen,
kann es “keinen Willen” dazu geben. Dies habe ein “Erstarken der
kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft zur Folge”, würde
“Verfallserscheinungen” und “defätistische Stimmungen”
innerhalb der Arbeiterklasse erzeugen. “Wer die entscheidende
Bedeutung der sozialistischen Perspektive unseres Aufbaus unterschätzt,
der hilft den kapitalistischen Elementen unserer Wirtschaft, der züchtet
Kapitulantentum.” Desweiteren habe die Aufgabe der sozialistischen
Perspektive auch internationale Auswirkungen, muß das “in allen Ländern
die Auslösung der internationalen Revolution aufhalten.”89)
Die
Tätigkeit des Oppositionsblocks unter der Führung Trotzkis war sehr
gefährlich. In der Resolution der 13. Konferenz der KPR (B) (16. - 18.
Januar 1924) hieß es: “Dieser ganze oppositionelle Block wurde von
Trotzki angeführt und erlangte deshalb anfänglich eine gewisse Autorität.”90)
Auf dem Plenum des ZK der KPR (B) (17. - 20. Januar 1925) wurde die
Frage der weiteren Tätigkeit Trotzkis im ZK noch bis zum nächsten
Parteitag zurückgestellt. Sollte Trotzki weiterhin versuchen,
“Parteibeschlüsse zu verletzen oder nicht zu erfüllen”, würde das
ZK, ohne den Parteitag abzuwarten, “Trotzkis weitere Zugehörigkeit
zum Politbüro für unmöglich zu erklären und auf der vereinigten
Sitzung des ZK und der ZKK die Frage seiner Entfernung von der Arbeit im
ZK zu stellen.”91) Auf diese Resolution hinzuweisen, ist
insofern wichtig, einmal um nachzuweisen, daß die
“Meinungsverschiedenheiten” alles andere als ungefährlich für die
Existenz der UdSSR waren, daß es sich eben nicht nur um
“Diskussionsfragen” handelte, sondern um Existenzfragen, und
zweitens, daß Stalin keineswegs “allmächtig” war, daß er nicht
allein bestimmen, anordnen, “befehlen” konnte. Trotzki und Sinowjew
waren Mitglieder des ZK und des Politbüros und übten starken Einfluß
aus, vor allem auf beträchtliche Teile der Intelligenz. Stalin konnte
sich auf die Mehrheit im ZK und Politbüro stützen, die wie er auf
Leninschen Positionen stand. Wenn Deutscher in den Reden Stalins den
“Schwung origineller Gedanken” vermißte, er mußte zugeben, daß er
“das allgemeine Vertrauen” genoß.92)
Vertrauen
kann man nun aber weder anordnen noch “befehlen.” Mag sein, daß
Trotzki ein “schwungvoller” Redner war und Stalin es an
“Schwung” in seinen Reden fehlen ließ. Wie heißt es doch in
Goethes “Faust” so schön?:
“Es
trägt Verstand und rechter Sinn, // mit wenig Kunst sich selber vor;...
// Ja, eure Reden, die so blinkend sind,
// In denen ihr der Menschheit Schnitzel kräuselt,
// Sind unerquicklich wie der Nebelwind,
// Der herbstlich durch die dürren Blätter säuselt!”
So
ist das nun mal mit dem “Schwung” der Reden, und was die
“originellen Gedanken” betrifft, auf der anderen Seite bescheinigt
Deutscher Stalin, daß er mit seiner Theorie “Sozialismus in einem
Lande” sich als “Theoretiker” ausgewiesen habe. Ja, was denn nun?
Bleibt
noch eine Frage: Warum haben die “schwungvollen” Redner im ZK und
Politbüro nicht die Mehrheit, nicht das Vertrauen der Mehrheit der
Mitglieder erringen können? Waren die zu dumm gewesen, um den
theoretischen Höhenflügen eines Trotzki, Sinowjew, Kamenews folgen zu
können?
Stalin
bestand im November 1926 noch nicht auf dem Ausschluß der
Oppositionellen aus der Partei. “Wir sagen nur, daß sich beim
Oppositionsblock eine sozialdemokratische Abweichung geltend macht, wir
machen die Opposition darauf aufmerksam, daß es noch nicht zu spät
ist, sich von dieser Abweichung loszusagen, und fordern den
Oppositionsblock hierzu auf.”93) Das Oktoberplenum des ZK
und der ZKK (25. - 27. Oktober 1923)94) über den
Oppositionsblock hatte “nicht Repressalien im Auge, sondern die
Notwendigkeit eines ideologischen Kampfes gegen die prinzipiellen Fehler
der Opposition...”. Stalin forderte den Oppositionsblock auf, sich
“von seinen prinzipiellen Fehlern” loszusagen, “damit die Partei
und der Leninismus vor Angriffen und Revisionismusversuchen bewahrt
bleiben“.95) In seinem Schlußwort zu seinem Referat “Über
die sozialdemokratischen Abweichungen in unserer Partei” (3. November
1926) polemisierte Stalin erneut gegen Trotzki und Sinowjew, die
behaupteten, daß das von Lenin formulierte Gesetz der Ungleichmäßigkeit
der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder
“theoretisch falsch” sei. Trotzki und Sinowjew behaupteten, daß die
Ungleichmäßigkeit des vormonopolistischen Kapitalismus größer
gewesen sei als in der Periode des monopolistischen Kapitalismus.96)
Trotzki, so Stalin, verwechsle die ökonomische
Ungleichheit der kapitalistischen Länder der Vergangenheit mit
der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung in
der Periode des Imperialismus, die unvergleichlich größer ist als früher
und unvermeidlich zu einer Sprunghaftigkeit der Entwicklung führe.97)
Die
Argumentation Stalins war sachlich richtig. Das Gesetz der Ungleichmäßigkeit
der ökonomischen Entwicklung im Kapitalismus der freien Konkurrenz
hatte bereits Marx entdeckt. Was Lenin neu hinzufügte, war, daß diese
Ungleichmäßigkeit in der ökonomischen und politischen Entwicklung im
Imperialismus einen sprunghaften, explosiven, katastrophenartigen
Charakter angenommen habe.98) Die Behauptung von Trotzki und
Sinowjew, daß das genannte Gesetz von Lenin “theoretisch falsch”
sei, war eindeutig ein Bruch mit der Leninschen Imperialismustheorie,
womit sie “im Sumpf des Ultraimperialismus und des Kautskyanertums”
gerieten.
In
zehn kurzen Sätzen skizzierte Stalin die Imperialismustheorie Lenins
und hob für die Verschärfung der Ungleichmäßigkeit zwei Faktoren
hervor:
“erstens,
daß die Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Gruppen beendet
ist, daß es auf der Welt keine ‘freien’ Gebiete mehr gibt und daß
zur Herstellung eines ökonomischen ‘Gleichgewichts’ die
Neuaufteilung des Aufgeteilten vermittels imperialistischer Kriege eine
absolute Notwendigkeit ist;
zweitens,
daß die noch nie dagewesene kolossale Entwicklung der Technik im
weitesten Sinne des Wortes es den einen imperialistischen Gruppen
erleichtert, andere imperialistische Gruppen im Kampf um die Eroberung
von Märkten, im Kampf um die Besitzergreifung von Rohstoffquellen
usw. zu überholen und ihnen den Rang abzulaufen.”99)
Kamenew
- immerhin Direktor des Lenin-Instituts der KPdSU (B) - griff die These
von der Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande von einer
anderen Seite an. Er behauptete, daß Lenins “grundlegender” Artikel
(1915 !) über die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem
Lande sich nicht auf Rußland beziehe, sondern auf andere
kapitalistische Länder.100) Gemeint ist offenbar der Artikel
Lenins “Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa” (23.
August 1915), dessen diesbezügliche Aussage w.o. dokumentiert ist.
(Siehe 2.2.1., Lenins Theorie vom Sozialismus in einem Lande.)
Es
ist richtig, daß Lenin Rußland nicht genannt hat, sondern von
“wenigen kapitalistischen Ländern...” oder “einem einzeln
genommenen Lande” sprach. Kamenew führte weiterhin einen Artikel
Lenins “Einige Thesen” vom 13. Oktober 1915 an, mit der Behauptung,
daß Lenin nur auf den Sieg der bürgerlich-demokratischen Revolution in
Rußland orientiert habe. In den “Thesen” heißt es tatsächlich:
“6. Es ist die Aufgabe des russischen Proletariats, die bürgerlich-demokratische
Revolution in Rußland zu Ende zu führen, zu dem Zweck, die
sozialistische Revolution in Europa zu entfachen.”101)
Kamenew behauptete weiter, daß Lenin davon ausgegangen wäre, daß die
Revolution in Rußland nicht in die sozialistische Revolution hinüberwachsen
könne.
Stalin
konnte zu recht auf andere Arbeiten Lenins hinweisen, in denen Lenin auf
den Übergang von der bürgerlich-demokratischen zur sozialistischen
Revolution orientierte.102) Sollte Kamenew als Direktor des
Lenin-Instituts die Arbeit Lenins “Zwei Taktiken der Sozialdemokratie
in der demokratischen Revolution” (Juni-Juli, 1905) nicht gekannt
haben, in der Lenin an mehreren Stellen unmißverständlich auf den Übergang
von der demokratischen zur sozialistischen Revolution in Rußland
hingewiesen hatte? “Der Kampf gegen die Selbstherrschaft ist eine
zeitweilige und vorübergehende Aufgabe der Sozialisten.” “Die
revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der
Bauernschaft ist zweifellos nur eine vorübergehende, zeitweilige
Aufgabe der Sozialisten...” “Allein
das Proletariat ist fähig, konsequent bis zu Ende zu gehen, denn es
geht weit über die demokratische Umwälzung hinaus.” “Das
Proletariat muß die demokratische Umwälzung zu Ende führen, indem es
die Masse der Bauernschaft an sich heranzieht, um den Wi-derstand der
Selbstherrschaft mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der
Bourgeoisie zu paralysieren. Das Proletariat muß die sozialistische Umwälzung
vollbringen, indem es die Masse der halbpro-letarischen Elemente der Bevölkerung
an sich heranzieht, um den Wi-derstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu
brechen und die schwankende Haltung der Bauernschaft und der
Kleinbourgeoisie zu paralysieren.”103)
Desgleichen
ignorierte Kamenew Arbeiten Lenins ab 1916, in denen er von der Möglichkeit
des Sozialismus in Rußland sprach. (Siehe 2.2.1., Lenins Theorie vom
Sozialismus in einem Lande)
Die
Grundidee der Leninschen Revolutionskonzeption für Rußland war gerade
die Idee des Hinüberwachsens der bürgerlich-demokratischen Revolution
in die sozialistische Revolution und damit auch der Möglichkeit des
Sieges des Sozialismus in Rußland, als in “einem” Land. Gerade
diesen Zusammenhang bestritt Kamenew, indem er die bürgerlich-demokratische
von der sozialistischen Revolution mechanisistisch von einander trennte.
Die Verfälschung des Leninismus bestand darin, daß er diese Trennung
Lenin unterstellte. Kamenew muß die Schriften Lenins genausogut gekannt
haben wie Stalin, so daß der Schluß naheliegt, daß Kamenew den
Leninismus absichtlich verfälscht hat, was von Stalin nicht unbemerkt
blieb. Diese Methode ist auch heute noch bei Revisionisten und
Geschichtsfälschern aller Richtungen im Schwange: ein Zitat von Marx,
Engels, Lenin - ein “grundlegendes”, natürlich, - wird der Politik
bzw. den theoretischen Auffassungen Stalins gegenübergestellt und diese
damit als “falsch”, “verfehlt” etc. “verurteilt”, beides
abstrakt, außerhalb von Raum und Zeit, von den konkreten Bedingungen.
Wer von den Werktätigen hat denn die Werke der Klassiker gleich zur
Hand, um solche Behauptungen zu überprüfen? Außerdem gehört auch
Zeit dazu. Diese Methode der Geschichts- und Theorieverfälschung ist
daher immer noch wirksam und gefährlich.
Stalin
wies auf die “Taschenspielertricks” von den Oppositionellen ausführlich
hin.104)
Von
methodologischer Bedeutung ist die Auseinandersetzung Stalins mit den
Verfälschungen des Leninismus durch Trotzki. Stalin hielt dies offenbar
für sehr wichtig, daß er dafür allein 16 Seiten in seinem “Schlußwort”
verwandte.105) Trotzki behaupte, daß die Theorie der
“permanenten Revolution” mit der Frage nach Charakter und
Perspektiven unserer Revolution nichts zu tun habe. Dies sei ein
“Kniff”, ein “Taschenspielertrick”, denn die Theorie der
“permanenten Revolution” ist eine Theorie von den Triebkräften der
Revolution.106) Trotzki behaupte, daß er dieser Theorie
“schon längst keine ernste Bedeutung mehr beimesse”, was Stalin an
Hand eines Briefes von Trotzki an Genossen Olminski vom Dezember 1921,
in der Presse 1925 veröffentlicht widerlegen konnte.107)
Aus
diesem Brief ergab sich, daß Trotzki zugab, sich in der
Organisationsfrage geirrt, aber bezüglich der “Einschätzung der
Triebkräfte der Revolution”, also der Theorie der “permanenten
Revolution” recht behalten habe. Trotzki behaupte, daß seine
“Theorie” ab Februar 1917 mit den Positionen der Partei übereingestimmt
habe. Lenin habe aber bis zu seinem Lebensende gegen die Theorie der
“permanenten Revolution” gekämpft.108) Demnach hätten
die Bolschewiki bis zum Februar 1917 keine Revolutionstheorie gehabt,
von 1903 bis 1917 so ohne Perspektive und revolutionäre Theorie gelebt.109)
Stalin
zitierte aus Trotzkis “Anmerkungen” zu seinem 1922 geschriebenen
Artikel “Unsere Meinungsverschiedenheiten”, in dem er behauptete, daß
“die antirevolutionären Züge des Bolschewismus (!!! kein
Druckfehler! UH) im Falle des revolutionären Sieges zu einer gewaltigen
Gefahr ... werden“.110) Der offenbar von Trotzki “geläuterte”
Lenin habe diese Gefahr dadurch vermieden, daß er die “Auswechslung
seines ideologischen Rüstzeugs in dieser wichtigen Frage (der
permanenten Revolution, UH) im Frühjahr 1917, d.h. vor der Eroberung
der Macht...” vorgenommen habe.111) Stalin faßte die
Auffassungen Trotzkis zu dieser Frage zusammen: “Also, es waren einmal
Bolschewiki, die ‘beginnend’ mit dem Jahre 1903, die Partei schlecht
und recht “zusammenschlossen”, die aber keine revolutionäre Theorie
hatten, die, ‘beginnend’ mit dem Jahre 1903, durch viele Irrungen
und Wirrungen gingen und sich irgendwie bis zum Jahre 1917
durchschlugen; dann aber, als sie Trotzki mit der Theorie der
permanenten Revolution in der Hand erblickten, beschlossen sie, ihr ‘Rüstzeug
auszuwechseln’, und büßten nach ‘Auswechslung des Rüstzeugs’
die letzten Reste des Leninismus, der Leninschen Revolutionstheorie
ein und erreichten damit eine ‘völlige Übereinstimmung’ der
Theorie der permanenten Revolution mit der ‘Position’ unserer
Partei. Es wäre dies eine interessante Mär, ...”112)
Stalin
zitierte dazu einen Artikel Lenins, aus dem hervorgeht, was er von der
Theorie Trotzkis hielt: “Die Klassenverhältnisse in der
bevorstehenden Revolution klarzustelIen, ist die Hauptaufgabe einer
revolutionären Partei... Diese Aufgabe wird von Trotzki in ‘Nasche
Slowo’ nicht richtig gelöst; er wiederholt seine ‘originelle’
Theorie aus dem Jahre 1905 und will sich keine Gedanken darüber machen,
aus welchen Gründen das Leben volle zehn Jahre an dieser wunderbaren
Theorie vorbeigegangen ist.
Die
originelle Theorie Trotzkis übernimmt von den Bolschewiki den Appell
zum entschlossenen revolutionären Kampf des Proletariats und zur Eroberung
der politischen Macht durch das Proletariat, von den Menschewiki aber
die ‘Negierung’ der Rolle der Bauernschaft.” ...Dadurch “hilft
Trotzki in Wirklichkeit den liberalen Arbeiterpolitikern in Rußland,
die unter der ‘Negierung’ der Rolle der Bauernschaft den
mangelnden Willen verstehen, die Bauern zur Revolution aufzurütteln!”113)
Demzufolge sah Lenin in der Theorie der “permanenten Revolution”
eine halbmenschewistische Theorie.
Auf
der XIV. Parteikonferenz hieß es über die Theorie Trotzkis: “Ein
Bestandteil der trotzkistischen Theorie der permanenten Revolution ist
die Behauptung, daß ‘ein wirklicher Aufschwung der sozialistischen
Wirtschaft in Rußland erst nach dem Siege des Proletariats in den
wichtigsten Ländern Europas möglich sein wird’ (Trotzki 1922) -
eine Behauptung, die das Proletariat der UdSSR in der jetzigen Periode
zu fatalistischer Passivität verurteilt. Gegen derartige ‘Theorien’
schrieb Genosse Lenin: ‘Unendlich schablonenhaft ist ihr Argument, das
sie im Verlauf der Entwicklung der westeuropäischen Sozialdemokratie
auswendig gelernt haben und das darin besteht, daß wir für den
Sozialismus noch nicht reif seien, daß uns, wie sich die verschiedenen
gelehrten Herren unter ihnen ausdrücken, die objektiven ökonomischen
Voraussetzungen für den Sozialismus fehlen.’” (Aufzeichnungen über
Suchanow)114)
Im
weiteren systematisierte Stalin die “praktische Plattform” der
Opposition in acht Punkten. Man könnte ihm vorwerfen, daß er sie wie
ein “Buchhalter” numeriert, nur würde ein solcher methodischer
“Vorwurf” am Sachverhalt auch nicht das geringste ändern. Der
Nachweis über die praktisch-politische Tätigkeit des Oppositionsblocks
ist aber darum wichtig, weil er ausweist, daß es hier eben nicht um die
Diskussion strittiger theoretischer Probleme ging, sondern um sehr
profane politische Ziele, nämlich um eine neue, nichtleninistische,
eine trotzkistische Partei.
Die
Partei, so Stalin, werde das nicht dulden.
Die
Partei wird und kann nicht dulden, daß Sie jedesmal, wenn Sie in der
Minderheit bleibend auf die Straße laufen, eine Krise in der Partei ankündigen
und Unruhe in der Partei stiften.
Da
Sie schon keine Hoffnung mehr haben, die Mehrheit in der Partei zu
gewinnen, lesen Sie allerlei unzufriedene Elemente auf, sammeln sie um
sich, die Ihnen als Material für eine neue Partei dienen sollen.
Sie
verunglimpfen den führenden Apparat der Partei, durchbrechen die
eiserne Disziplin in der Partei und sammeln alle und jegliche von der
Partei verurteilten Strömungen unter der Flagge der Freiheit der
Fraktionen. Sie vereinigen diese Strömungen um sich, um sie zu einer
neuen Partei zu formieren.
Sie
nutzen die großen Schwierigkeiten, die auf dem Wege des Aufbaus des
Sozialismus uns entgegenstehen aus, um unsere Lage zu verschlechtern und
über die Partei herzufallen.
Die
Industrialisierung und die Errichtung des Sozialismus ist nur möglich,
wenn sich die materielle und kulturelle Lage der Arbeiterklasse ständig
verbessert. Die Partei tut alles dazu, was sie kann. Aber die Opposition
läuft auf die Straße und erklärt demagogisch, daß der Arbeitslohn
sofort um 30 - 40 Prozent erhöht werden muß, obwohl sie genau weiß,
daß dies gegenwärtig nicht möglich ist und unter rückständigen
Werktätigen Unzufriedenheit erzeugt, die sie schürt und organisiert,
um sie gegen die Partei zu lenken.
Die
Opposition untergräbt das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Bauern,
indem sie propagiert, die Verkaufspreise zu erhöhen und den Steuerdruck
auf die Bauernschaft zu verstärken. (Stalin gibt nicht an, ob
Verkaufspreise für Industriewaren oder für landwirtschaftliche
Produkte gemeint sind. Im ersteren Falle wären die Bauern betroffen, im
anderen die Arbeiter in der Stadt. UH)
Die
Opposition stiftet ideologische Verwirrung in der Partei, übertreibt
unsere Schwierigkeiten, um defaitistische Stimmungen zu erzeugen und die
Idee der Unmöglichkeit der Errichtung des Sozialismus in unserem Lande
zu propagieren, die Grundlagen des Leninismus zu untergraben.
Die
Opposition stört die Arbeit der Komintern, sucht ihre Sektionen zu
zersetzen, die Führung der Komintern zu diskreditieren.115)
Stalin
zog aus dem praktischen Verhalten der Opposition die Konsequenzen: Er
forderte die Opposition auf, ihre destruktive Arbeit einzustellen.
“Entweder Sie erfüllen diese Bedingungen, die zugleich die
Voraussetzungen für die völlige Einheit unserer Partei sind, oder Sie
tun das nicht - und dann wird die Partei, die Sie gestern geschlagen
hat, morgen vollends zu zerschlagen beginnen.“116) Dies war
eine eindeutige Warnung. Sie signalisierte, daß diese
“Diskussionen” nicht endlos geführt werden würden, daß die Partei
die Zersetzungsarbeit der Opposition nicht mehr dulden wird. Den Ernst
der innerparteilichen Situation verdeutlicht ein Brief Trotzkis an die
Oppositionellen vom September 1926, den Stalin im “Schlußwort”
zitierte: “Die vereinigte Opposition hat im April und im Juli gezeigt,
und sie wird im Oktober zeigen, daß die Einheitlichkeit ihrer
Anschauungen unter dem Einfluß der groben und unloyalen Hetze nur
gefestigt wird, und die Partei wird begreifen, daß nur auf dem Boden
der Anschauungen der vereinigten Opposition ein Ausweg aus der gegenwärtigen
schweren Krise möglich ist.”117)
Die
Auffassungen Trotzkis sowie der Opposition, ihre praktische
Zersetzungsarbeit fand die Unterstützung der ehemaligen
Sozialrevolutionäre, Menschewiki und bürgerlichen Nationalisten in der
UdSSR. Desgleichen lobten die Führer der II. Internationale Trotzki und
bezeichneten ihn als einen “Marxisten europäischer Prägung”.
Innerhalb der Komintern fand Trotzki die Unterstützung rechter und
“linker” Opportunisten wie auch von aus Kommunistischen Parteien
ausgeschlossener Renegaten wie P. Levi, A. Rosmer, P. Monatte, A.
Balabanoff, u.a.. Die von Trotzki ausgehenden Gefahren für die KPdSU
und die Sowjetunion waren sehr ernst.118)
War
dieser politisch-ideologische und theoretische Kampf nun eine Art
“Zweikampf” zwischen Stalin und Trotzki? Die Mehrheit des ZK
verteidigte entschlossen Leninsche Positionen. Es gab mehrere Genossen
im ZK, die in Artikeln gegen den Trotzkismus kämpften. Dazu gehörten
A.A. Andrejew, A.S. Bubnow, F.E. Dzierzynski, M.W. Frunse, J.A.
Jakowlew, J.M. Jaroslawski, M.I. Kalinin, S.M. Kirow, N.K. Krupskaja,
W.W. Kuibyschew, O.W. Kuusinen, E.I. Kwiring, A.F. Mjasnikow, W.M.
Molotow, I.P. Nossow, G.K. Ordshonikidse, G.I. Petrowski, N.A. Skrypnik,
I.I. Skworzow-Stepanow, I.M. Vareikis.119) Mit den genannten
Genossen erschöpft sich nicht die Mehrheit im ZK, die Stalin unterstützten.
Vielen Genossen war es nicht gegeben, Artikel zu schreiben. Es ist immer
nur eine Minderheit, die sich literarisch betätigen kann. Es war G.I.
Petrowski, der forderte, Trotzki ein Ultimatum zu stellen.120)
Stalin stand in diesem Kampf also nicht allein.
Die
prinzipienfeste Verteidigung des Leninismus im Kampf gegen den
Trotzkismus und die Opposition führte zu einer Bereicherung der
marxistisch-leninistischen Theorie. “Die Parteigeschichte als
Wissenschaft erhob sich auf eine neue Stufe. Viele führende Persönlichkeiten
der Partei, Schüler und Mitstreiter Lenins, nahmen an der Ausarbeitung
einer wissenschaftlichen Geschichte der Partei und der Oktoberrevolution
teil”.121) Dieser Kampf förderte die theoretische Bildung
und politische Entwicklung der Parteien der Kommunistischen
Internationale.
Auf
dem VII. Erweiterten Plenum des EKKI (22. November - 16. Dezember 1926)
ging Stalin noch einmal auf die sozialdemokratische Abweichung in der
KPdSU (B) (Referat am 7. Dezember 1926) ein.122) Allein der
Umfang des Referates zeigt, welche Bedeutung er diesem ideologischen
Kampf beimaß. In diesem Referat gab es unvermeidlich Wiederholungen von
Aussagen, die er bereits auf der Unionskonferenz der KPdSU (B) vier
Wochen vorher gemacht hatte, die w.o. dokumentiert sind und hier
weggelassen werden können. Diese Wiederholungen waren insofern
unvermeidlich, als der Hörerkreis ein anderer war, und nicht
vorausgesetzt werden konnte, daß frühere Reden oder Artikel von Stalin
schon bekannt waren.
Aber
es gab auch neue Aspekte, die darzustellen sind. Stalin ging davon aus,
daß die Geschichte der KPdSU seit 1903 eine “Geschichte des Kampfes
der Gegensätze innerhalb der Partei, der Überwindung dieser Gegensätze
und des allmählichen Erstarkens unserer Partei” gewesen sei. Bei
Fragen der “Tagespolitik”, Fragen “rein praktischen Charakters”
seien “Übereinkommen ... mit Andersdenkenden” möglich. Aber bei
“prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten” könne es “kein Übereinkommen”,
keine “mittlere Linie” geben. Dies wäre eine “ideologische
Entartung der Partei, die ‘Linie’ des ideologischen Todes der
Partei“.123) Der Kampf zur Überwindung der
innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten sei “ein
Entwicklungsgesetz für alle einigermaßen großen Parteien...”124)
Dabei berief sich Stalin auf zwei Briefe von Engels an Bernstein vom 20.
Oktober 1882 und vom 8. Oktober 1885. Aus dem Brief vom Oktober 1882
zitierte Stalin: “Es scheint, jede Arbeiterpartei eines großen Landes
kann sich nur in innerem Kampf entwickeln, wie das in dialektischen
Entwicklungsgesetzen überhaupt begründet ist. Die deutsche Partei
wurde, was sie ist, im Kampf der Eisenacher und Lassalleaner, wo ja die
Keilerei selbst eine Hauptrolle spielte. Einigung wurde erst möglich,
als die von Lassalle absichtlich als Werkzeug gezüchtete Lumpenbande
sich abgearbeitet hatte - und auch da geschah sie unserseits mit viel zu
großer Übereilung. In Frankreich müssen die Leute, die zwar die
bakunistische Theorie geopfert, aber die bakunistischen Kampfmittel
fortführen und gleichzeitig den Klassencharakter der Bewegung ihren
Sonderzwecken opfern wollen, sich auch erst abarbeiten, ehe wieder
Einigung möglich. Unter solchen Umständen Einigung predigen wollen, wäre
reine Torheit. Mit Moralpredigten richtet man nichts aus gegen
Kinderkrankheiten, die unter heutigen Umständen nun einmal durchgemacht
werden müssen.”125)
Zur
Theorie “Sozialismus in einem Land” fügte Stalin neue Aspekte
hinzu. Es handele sich bei dieser Frage nicht um “Montenegro”, auch
nicht einmal um “Bulgarien”, sondern um die UdSSR. Der Imperialismus
habe in Rußland bestanden und sich entwickelt. Es habe ein
“bestimmtes Minimum” an Großindustrie gegeben, ein “bestimmtes
Minimum” an Proletariat. Es gäbe eine Partei, die das Proletariat führe.
Ungeachtet der technischen Rückständigkeit kann das Proletariat die
Bourgeoisie aus “eigener Kraft” überwinden, den Sozialismus
aufbauen und ihn letzten Endes errichten. Dies bedeutet nicht,
“...etwa auf Erden das ‘Himmelreich’ und allgemeines Wohlleben
einzuführen ...”. Dies wäre eine “spießerhafte, kleinbürgerliche
Vorstellung.” ... “letzten Endes...” können “derartige
Produktions- und Distributions-bedingungen” geschaffen werden, “die
direkt und unmittelbar zur Aufhebung der Klassen führen”. Dies wäre
nach Stalin (Dezember 1926! UH) in einem Lande, in der UdSSR, möglich.126)
Aber das Proletariat eines Landes könne aus eigener Kraft nicht die
internationale Bourgeoisie bezwingen, was zum endgültigen Sieg des
Sozialismus in einem Lande notwendig sei - oder wenigstens die
Neutralisierung der internationalen Bourgeoisie.127) Die
Interessen des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR verschmelzen sich
mit den Interessen der revolutionären Bewegung aller Länder zu einem
gemeinsamen Interesse, dem Sieg der sozialistischen Revolution in allen
Ländern.
Stalin
stellte die, wie sich mehr als 60 Jahre später zeigen sollte, sehr
wichtige Frage: “Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge,
die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten
Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder
hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker
vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden
liquidiert.”128)
Gorbatschow,
seine Klientel in der UdSSR und in der Kommunistischen Weltbewegung
haben auf ihre Art diese Voraussicht Stalins bestätigt. Sie
rechtfertigt aber auch zugleich den konsequenten Kampf Stalins gegen
Trotzki und den Oppositionsblock, wobei erneut darauf verwiesen werden
muß, daß Stalin diesen Kampf nicht allein geführt hat und auch allein
nicht hätte mit Erfolg führen können. Es war ein Kampf der Mehrheit
im ZK, im Politbüro und der Mitgliedschaft, der “Basis”, wie wir
heute sagen würden, wobei Stalin in diesem Kampf seiner
verantwortungsvollen Funktion als Generalsekretär der Partei gerecht
wurde, das Vertrauen der Partei besaß und somit im theoretischen und
praktisch-politischen Kampf die entscheidende Rolle spielte.
Auch
auf dem Plenum des EKKI konnte sich Stalin auf die Mehrheit der Repräsentanten
der Kommunistischen Parteien stützen, die die Tätigkeit des
Oppositionsblocks verurteilten, so P. Sámard, B. Smeral, P. Togliatti,
E. Thälmann, W. Kolarow, C. Zetkin, Sen Katayama, L. Longo u.a..129)
Eine
neue Fragestellung ergab sich aus der “sogenannten ‘teilweise(n)’
Stabilisierung des Kapitalismus”. Würde sie zur Verringerung oder gar
zur Beseitigung der Möglichkeiten des Aufbaus des Sozialismus in der
UdSSR führen? Der Aufbau des Sozialismus in der UdSSR unter den
Bedingungen der NÖP und der relativen Stabilisierung des Kapitalismus
habe zu Berechnungen aller Arten von Ziffern geführt, die alljährlich
von den Organen der Partei und Sowjetmacht unter dem Aspekt des Anteils
der sozialistischen Wirtschaftsformen auf dem Gebiet der Industrie, der
Landwirtschaft und des Handels vorgenommen werden.
Die
Fragen des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR seien für die KPdSU
(B), für das Proletariat und die Komintern zur “aktuellsten Frage”
geworden. “Bauen wir, um den Boden für die bürgerliche Demokratie zu
düngen oder um die sozialistische Gesellschaft zu errichten - das ist
jetzt die Kernfrage unserer Aufbauarbeit.”130)
Im
Abschnitt über die “Opposition an der Arbeit” verwies Stalin auf
neue Erscheinungen, nämlich das Bestreben der Opposition, eine “neue
Partei”, eine “rein proletarische Partei” zu gründen. Einer der
Anhänger der Opposition, Herr Ossowski, erklärte, daß die KPdSU (B)
die Interessen der Kapitalisten vertrete. Auf dem Juliplenum des ZK habe
die Opposition gegen den Ausschluß Ossowski aus der Partei gestimmt,
womit die Opposition die “moralische Verantwortung” für Ossowskis
Gründung einer “neuen Partei” übernommen habe. Diese Idee einer
“rein proletarischen Partei” mache auch in Deutschland und
Frankreich unter den Ultralinken Schule. So behauptete Korsch, daß die
sozialistische Industrie in der UdSSR eine “rein kapitalistische
Industrie”, die KPdSU (B) eine “kulakische” Partei, die Komintern
eine “opportunistische” Organisation sei. Korsch vertrete die
Auffassung, daß in der UdSSR eine “neue Revolution” gegen die
bestehende Staatsmacht notwendig sei.131) In Frankreich
bezeichnete Souvarine die Parteibürokratie, die führende Spitze der
Partei, als “Hauptfeind der Revolution”. Die “Rettung” sei nur
durch eine “Neue Revolution” gegen “die führende Spitze der
Partei und der Sowjetmacht”, “vor allem gegen das Sekretariat des ZK
der KPdSU (B)” möglich.132) Der innere Oppositionsblock
wurde von Feinden der Sowjetmacht gelobt. Objektiv bildete der
Oppositionsblock eine Einheit mit den in- und ausländischen Feinden der
Sowjetmacht. Dafür führte Stalin mehrere Zitate aus
sozialdemokratischen und bürgerlichen Presseorganen an: Paul Levi
schrieb, daß “unsere Stellung bei der Opposition” sei. “Die
Tatsache besteht, daß in Rußland wieder eine selbständige
antikapitalistische, klassenkämpferische Arbeiterbewegung einsetzt.”133)
(Leipziger Volkszeitung, 30. Juli 1926) Mit dieser
“Arbeiterbewegung” war die Opposition gemeint. Ein Führer der
“russischen Sozialdemokratie”, der Menschewiki Dan, setzte sich für
eine Restauration des Kapitalismus in der UdSSR ein. “Die
bolschewistische Opposition bereitet durch ihre Kritik an der
bestehenden Ordnung, in der sie fast wörtlich die Kritik der
Sozialdemokratie wiederholt, die Geister vor ... für die Aufnahme der
positiven Plattform der Sozialdemokratie.” Und weiter: “Die
Opposition zieht nicht nur unter den Arbeitermassen, sondern auch unter
den kommunistischen Arbeitern Keime von Ideen und Stimmungen groß, die
bei geschickter Pflege leicht sozialdemokratische Früchte tragen können.”
(Sozialistitscheski Wjestnik, Nr. 17/18) Das Zentralorgan der
konterrevolutionären bürgerlichen Partei Miljukows, “Poslednije
Nowosti” schrieb über die Opposition: “Heute untergräbt die
Opposition die Diktatur, in jeder neuen Veröffentlichung der Opposition
werden immer ‘schrecklichere’ Worte gebraucht, die Opposition selbst
macht eine Evolution durch in Richtung immer schärferer Attacken gegen
das herrschende System, und das genügt zunächst, um sie dankbar zu
begrüßen als Sprechrohr breiter Schichten der politisch unzufriedenen
Bevölkerung.” (Poslednije Nowosti Nr. 1990) Und weiter: “Der
schlimmste Feind für die Sowjetmacht ist jetzt derjenige, der sich
unbemerkt heranschleicht, sie mit seinen Fühlern von allen Seiten erfaßt
und sie liquidiert, bevor sie sich dessen bewußt wird. Gerade diese, in
der immer noch andauernden Vorbereitungsperiode unvermeidliche und
notwendige Rolle spielt die sowjetische Opposition.” (Poslednije
Nowosti, Nr. 1983 vom 27. August d.J.)134)
Stalin
zog die Schlußfolgerung, daß sich objektiv die “Front der Opposition
mit der Front der Gegner und Feinde der Diktatur des Proletariats
verschmolzen habe.135)
Trotzki
stellte die Frage, ob eine klassenlose Gesellschaft, in der es keinen
Staat mehr gäbe, eine Armee zur Verteidigung gegen äußere Feinde
haben könne, d.h., ohne Staat gäbe es keine Armee. Trotzki band also
die Existenz einer Armee an den Staat. Stalin antwortete, daß unter
soziologischem Aspekt theoretisch ein solcher Zustand denkbar sei, daß
eine klassenlose Gesellschaft, in der es keinen Staat mehr gäbe, eine
sozialistische Miliz zur Verteidigung gegen äußere Feinde haben kann.
Er fügte den Satz hinzu: “Ich halte es für wenig wahrscheinlich, daß
es bei uns dazu kommen könnte...”136) Er glaube, daß es
durch den Einfluß des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR auf das
Proletariat in den kapitalistischen Ländern zu “revolutionären
Explosionen” kommen werde, womit sich diese Frage erübrige. Weder
Marx, Engels noch Lenin haben jemals eine solche Frage wie Trotzki
gestellt. Sie ist spekulativ. Stalin hielt eine “sozialistische
Miliz” in einer klassenlosen Gesellschaft, ohne Staat, 1926 für
“denkbar”. Nun, denkbar ist vieles. Die von Trotzki gestellte Frage
war auch nur demagogisch. Diese Frage war 1926 und ist auch heute
praktisch gegenstandslos.
Stalin
wies auf das Programm der KPdSU (B) hin, wo es diesbezüglich heißt:
“Die Rote Armee muß als Werkzeug der proletarischen Diktatur
notwendigerweise einen offenen Klassencharakter tragen, das heißt sich
ausschließlich aus dem Proletariat und den ihm nahestehenden
halbproletarischen Schichten der Bauernschaft formieren. Erst mit der
Aufhebung der Klassen wird sich eine solche Klassenarmee in eine
sozialistische Miliz des ganzen Volkes verwandeln”.137)
Stalin
konfrontierte die Stellung Kamenews und Sinowjews zum Trotzkismus mit
ihren früheren Aussagen über Trotzki. So schrieb Kamenew in seinem
Beitrag “Partei und Trotzkismus” für den Sammelband “Für den
Leninismus” im Jahre 1925: “Gen. Trotzki ist zu dem Kanal geworden,
durch den die kleinbürgerlichen Elemente in unserer Partei wirken...”
Er sei “zu einem Symbol alles dessen geworden, was gegen unsere Partei
gerichtet ist...” Man müsse darüber aufklären, “daß man zwischen
Trotzkismus und Leninismus wählen muß, daß man den einen nicht mit
dem anderen vereinbaren kann,.. ”138) Sinowjew schrieb in
“Bolschewismus und Trotzkismus” in dem gleichen Sammelband 1925: Das
Auftreten Trotzkis sei “nichts anderes als ein bereits ziemlich
offener Versuch der Revision oder sogar der direkten Liquidation der
Grundlagen des Leninismus....” In einen Prawda-Artikel vom 5. Februar
1925 schrieb Sinowjew: “Wer behauptet, der Trotzkismus könne eine
‘legale Schattierung’ in der bolschewistischen Partei werden, der hört
selbst auf, Bolschewik zu sein. Wer jetzt die Partei im Bunde mit
Trotzki aufbauen will, in Zusammenarbeit mit demselben Trotzkismus, der
offen gegen den Bolschewismus auftritt, der verläßt die Grundlagen des
Leninismus.”139)
Stalin
stellte an Kamenew und Sinowjew auf dem Plenum die Frage, ob sie bereit
seien, diese Worte jetzt zu wiederholen. Kamenew hatte in seiner Rede
auf dem Plenum erklärt: “Wir stehen zu Trotzki, weil er die
Grundgedanken Lenins nicht revidiert. ”140) Kamenaw und
Sinowjew waren zum Trotzkismus übergegangen. Stalin faßte zusammen:
Der Oppositionsblock sei ein Sammelbecken und Hort aller und jeglicher
opportunistischer Elemente. Er habe die Fraktionsmacherei wieder
aufgenommen, belebe die Theorie von der Freiheit der Fraktionen in der
Partei, führe den Kampf gegen die Einheit der Partei, gegen ihre führenden
Kader, für die Bildung einer neuen Partei. Der Oppositionsblock sei der
Keim einer neuen Partei innerhalb der KPdSU (B), mit eigenem
Zentralkomitee, eigenen parallelen lokalen Komitees, erhebe besondere
Mitgliedsbeiträge für ihre Kasse. “Die Aufgabe besteht darin, diesen
Block zu zerschlagen und ihn zu liquidieren.” Die Diktatur des
Proletariats in einem Lande bei gleichzeitiger Herrschaft des
Imperialismus in anderen Ländern kann unter solchen Bedingungen
“keine einzige Minute existieren ohne die Einheit der Partei, ohne daß
die Partei mit einer eisernen Disziplin gewappnet ist. Die Versuche, die
Einheit der Partei zu untergraben,... eine neue Partei zu schaffen, müssen
mit der Wurzel ausgerottet werden, wenn wir die Diktatur des
Proletariats behaupten ...‚ den Sozialismus aufbauen wollen. Deshalb
besteht die Aufgabe darin, den Oppositionsblock zu liquidieren und die
Einheit unserer Partei zu festigen.”141) Auf dem Plenum
wurde einstimmig beschlossen, Sinowjew als Vorsitzenden des EKKI
abzusetzen und von seiner Arbeit in der Komintern zu entbinden.142)
Deutscher
bemerkte über Sinowjew und Kamenew: Sie “gaben später zu, daß sie
die Kampagne (gegen die ‘permanente Revolution’, UH) gestartet
hatten, um Trotzki mit alten Zitaten aus Lenins Schriften zu
diskreditieren, in denen sich der Gründer der Partei gegen die
‘Permanente Revolution’ ausgesprochen hatte. Innerlich hatten sie
jedoch keine Einwände gegen die Grundzüge von Trotzkis Lehre zu
erheben, die längst zum alltäglichen Gedankengut der Partei gehörten.
Ihre Angriffe gegen Trotzki waren deshalb unaufrichtig und unecht.”143)
Zugleich
bescheinigte Deutscher Stalin eine “einzigartigen Hellhörigkeit für
alle diese psychologischen Unterströmungen in und um die Partei“.144)
Lassen
wir die zarte Umschreibung des Oppositionsblocks als “psychologische
Unterströmungen” beiseite, so bestätigt Deutscher auf seine Art die
Legitimität des Kampfes Stalins gegen die Opposition. Stalin erwies
sich tatsächlich als “hellhörig” gegenüber den Gefahren, die von
Trotzki und dem Oppositionsblock für die Existenz der UdSSR und für
die Kommunistische Internationale ausgingen.
2.2.3.
Der “neue” Trotzkismus
Erstmalig
differenzierte Stalin zwischen einem “alten” und “neuen”
Trotzkismus in einer Rede auf dem Plenum der kommunistischen Fraktion
des Zentralrats der Gewerkschaften der Sowjetunion am 19. November 1924.145)
Der “alte” Trotzkismus habe drei Besonderheiten:
Die
Theorie der “permanenten Revolution”, Leugnung der armen
Bauernschaft als einer revolutionären Kraft, während Lenin seinerseits
die Idee der Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft vertrat. Der
Leninismus weise nach Trotzki “antirevolutionäre Züge” auf. In
einem Brief an Tscheidse von 1913 schrieb Trotzki: “Das gesamte Gebäude
des Leninismus ist gegenwärtig auf Lüge und Fälschung aufgebaut und
trägt den Giftkeim seiner eigenen Zersetzung in sich.146)
Die
Theorie von der Möglichkeit des “Nebeneinanderlebens von Revolutionären
und Opportunisten, ihrer Gruppierungen und Grüppchen im Schoße einer
gemeinsamen Partei.” Stalin verwies auf den “Augustblock
Trotzkis”, in dem Anhänger Martows, Otsowisten und Liquidatoren mit
Trotzki zusammenwirkten.
Erzeugen
von Mißtrauen gegenüber den Führern des Bolschewismus, der Versuch,
sie zu diffamieren. Lenin wird als “berufsmäßiger Ausbeuter
jeglicher Rückständigkeit in der russischen Arbeiterbewegung”
charakterisiert.147) Diesen “alten” Ballast warf Trotzki
während der Oktoberrevolution 1917 ab, anders wäre eine Zusammenarbeit
mit ihm unmöglich gewesen und er wäre nicht in die Reihen der
Bolschewiki gelangt.
Der
“neue” Trotzkismus ist nicht eine einfache Wiederholung des
“alten” Trotzkismus, er sei “weicheren Geistes und gemäßigterer
Form als der alte”. Trotzki ginge nicht mehr frontal gegen den
Leninismus an, sondern wirke nunmehr unter der Flagge des Leninismus,
der neu ausgelegt und verbessert würde.
Dies
zeige sich in der Frage der “permanenten Revolution”. Die
Oktoberrevolution habe diese Theorie “voll und ganz bestätigt”,
woraus folge, daß der Leninismus vor der Oktoberrevolution falsch
gewesen wäre, der Leninismus danach richtig. Es war die schon w.o.
genannte “Zweiteilung des Leninismus”, den
“Vorkriegsleninismus”, den “alten”, “unbrauchbaren”
Leninismus und den Nachkriegs-, Oktoberleninismus. Mit dieser
Zweiteilung des Leninismus
konnte
Trotzki nunmehr unter Berufung auf Lenin den Kampf gegen den Leninismus
führen.148)
wollte
der alte Trotzkisrnus das bolschewistische Parteiprinzip mit Hilfe der
Theorie (Praxis) einer Einheit mit den Menschewiki untergraben. Der neue
Trotzkismus erfand eine neue, “demokratische” Theorie, nämlich die
Theorie der Gegenüberstellung der alten Kader und der jungen
Parteimitglieder. Damit wurde die Parteigeschichte in zwei ungleiche
Teile zerlegt, die Zeit “vor dem Oktober” und die Zeit “nach dem
Oktober.” Die Geschichte vor dem Oktober sei eine Art
“Vorgeschichte”, eine “nicht sehr wichtige Vorbereitungeperiode”,
die Geschichte nach der Oktoberrevolution die richtige, “wirkliche”,
“eigentliche” Geschichte der Partei. Mit diesem Schema der
Aufspaltung der Einheit der Partei zwischen alten und jungen Kadern
sollte die Partei zersetzt werden.149)
war
der alte Trotzkismus bemüht, Lenin mehr oder weniger offen zu
diffamieren, während der neue Trotzkismus sein Werk unter “dem Schein
der Lobpreisung, unter dem Schein der Verherrlichung Lenins” zu
vollbringen sucht.150)
Stalin
führt kurz das Buch Trotzkis “Über Lenin” an, das Trotzki im April
1924 herausgegeben hatte. Darin stellte Trotzki Lenin so dar, als “würde
Lenin so gut wie nichts anderes getan haben, als ‘bei jeder passenden
Gelegenheit den Gedanken von der Unvermeidlichkeit des Terrors einzuhämmern’.
Es entsteht der Eindruck, als ob Lenin der blutdürstigste aller blutdürstigen
Bolschewiki gewesen wäre“.151) Im Gegensatz zu Lenins
Methode, der keine Entscheidung traf, ohne vorher ein leitendes
Kollegium mit einzubeziehen, stelle Trotzki Lenin als “eine Art
chinesischen Mandarin” dar, der die wichtigsten Fragen in der Stille
seines Arbeitszimmers aus Eingebung entscheidet.”152) Mit
dieser Methode verwandelte Trotzki den Riesen Lenin in einen
“zwergenhaften Blanquisten“.153)
Auf
dem XIV. Parteitag der KPdSU (B) vom 18. - 31. Dezember 1925 gab Stalin
eine Art “Abriß” der bisherigen Geschichte der Auseinandersetzungen
innerhalb der Partei.154) Diesen “Abriß” gab er in einem
Schlußwort, das immerhin 34 Seiten umfaßte, woraus deutlich wird, wie
ernst die Situation in der Partei gewesen sein muß. Stalin unterschied
zwischen den ideologischen Meinungsverschiedenheiten und dem Bilden von
Plattformen, Fraktionen.
Von
der Leningrader Parteiorganisation wurde Ende 1924 beantragt, Trotzki
aus der Partei auszuschließen. Die Mehrheit des ZK lehnte dies ab.
Wenig später forderte die Leningrader Parteiorganisation mit Kamenew
den Ausschluß Trotzkis aus dem Politbüro. Das ZK lehnte auch dies ab
und beschränkte sich darauf, Trotzki als Volkskommissar für das
Kriegswesen abzusetzen.
Stalin
begründete diese Entscheidung damit, daß die Politik des Absägens große
Gefahren in sich birgt, daß die Methode des Absägens, des Aderlasses -
und sie forderten Blut - (gemeint waren Sinowjew und Kamenew, UH) gefährlich
und ansteckend ist: „heute hat man den einen abgesägt, morgen kommt
der andere, übermorgen ein dritter dran, und was bleibt dann in der
Partei?”155) Diesen Gedanken wiederholte er noch einmal in
Sorge um die Erhaltung der Einheit der Partei. Zwei Tage vor dem XIV.
Parteitag hatten die Mitglieder des ZK “Kompromißbedingungen eines
Abkommens” unterbreitet, die auf eine “mögliche Versöhnung”
abzielten. Dieser Kompromißvorschlag beweist, daß die
marxistisch-leninistische Mehrheit des ZK die Einheit der Partei mit
Kamenew und Sinowjew aufrecht erhalten wollte. Nach meinem jetzigen
Erkenntnisstand war es der letzte Versuch, die ideologischen
Meinungs-verschiedenheiten noch innerhalb der Partei auszutragen, die
ernsthafte Gefahr einer Spaltung der Partei noch zu verhindern. Darum
wird der Kompromißvorschlag hier in vollem Wortlaut dokumentiert:
“Die
unterzeichneten Mitglieder des ZK glauben, daß eine Reihe führender
Genossen der Leningrader Organisation die Vorbereitung zum Parteitag im
Gegensatz zur Linie des ZK der Partei und gegen die Anhänger dieser
Linie in Leningrad betrieben hat. Die unterzeichneten Mitglieder des ZK
halten die Resolution der Moskauer Konferenz sowohl ihrem Wesen als auch
ihrer Form nach für absolut richtig und glauben, daß das ZK
verpflichtet ist, allen und jeglichen Tendenzen entgegenzutreten, die
sich gegen die Parteilinie richten und die Partei desorganisieren.
Allein im Interesse der Parteieinheit, im Interesse des Friedens
innerhalb der Partei, der Abwendung der Gefahr, daß die Leningrader
Organisation, eine der besten Organisationen der KPR, sich dem ZK der
Partei entfremden könnte, halten die Unterzeichneten es für möglich -
nachdem der Parteitag die präzise und klare politische Linie des ZK
bestätigt -‚ auf eine Reihe von Zugeständnissen einzugehen.
Dementsprechend machen wir folgende Vorschläge:
Bei
Abfassung der Resolution zum Bericht des ZK soll die Resolution der
Moskauer Konferenz unter Milderung einiger ihrer Formulierungen als
Grundlage genommen werden.
Die
Veröffentlichung des Briefes der Leningrader Konferenz und der Antwort
des Moskauer Komitees sowohl in den Zeitungen als auch in den Bulletins
soll im Interesse der Einheit für unzweckmäßig erachtet werden.
Die
Mitglieder des Politbüros... sollen auf dem Parteitag nicht gegeneinander
auftreten.
In
den Parteitagsreden soll abgerückt werden von Sarkis (Regelung der
Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft) und Safarow
(Staatskapitalismus).
Der
Fehler bezüglich Komarows, Lobows und Moskwins soll auf organisatorischem
Wege korrigiert werden.
Der
Beschluß des ZK, einen Leningrader Genossen in das Sekretariat des ZK
aufzunehmen, soll unmittelbar nach dem Parteitag verwirklicht werden.
Zum
Zwecke engerer Verbindung mit dem Zentralorgan soll ein Genosse aus
Leningrad in das Redaktionskollegium des Zentralorgans aufgenommen
werden.
Angesichts
der Schwäche des Redakteurs der ‘Leningradskaja Prawda’ (Gladnews),
soll dieser im Einverständnis mit dem ZK durch einen stärkeren
Genossen ersetzt werden.
Kalinin,
Stalin, Molotow, Dzierzynski u.a. 15. XII. 1925”156)
Stalin
fügte hinzu: “Wir sind gegen die Politik des Absägens. Das bedeutet
nicht, daß es den Führern erlaubt sein wird, sich ungestraft
aufzuspielen und der Partei auf der Nase herumzutanzen. Auf keinen Fall!
Verbeugungen vor Führern wird es nicht geben. Die Partei will die
Einheit und wird sie durchsetzen - mit Kamenew und Sinowjew, wenn sie es
wollen, ohne sie, wenn sie es nicht wollen. (Zurufe; “Sehr richtig!”
Beifall.) Was aber erfordert die Einheit? Die Einheit erfordert, daß
die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet. Ohne das gibt es keine und
kann es keine Einheit der Partei geben.”157)
Die
Auseinandersetzungen mit Trotzki, Sinowjew und Kamenew gingen jedoch
weiter.158) Unter anderem forderte die Opposition die Veröffentlichung
ihrer “Theorie” in der Parteipresse. In einem Brief von Trotzki an
Ordshonikidse vom 11. Juli 1927 definierte Trotzki den Begriff
“Defaitismus” als eine Politik, die auf die Niederlage des
“eigenen” Staates gerichtet sei, der sich in den Händen einer
feindlichen Klasse befindet.
Lassen
wir hier diese eigenartige “Definition” beiseite. “Defaitismus”
wird in Fremdwörterbüchern übereinstimmend als “Schwarzmalerei”,
“Untergangsstimmung”, “Zusammenbruchspsychose und ihre
Verbreitung”, “Miesmacherei” bezeichnet.159)
Trotzki
meinte, daß Clemenceau kein Defaitist sei, weil er in Opposition zu
einer unfähigen Regierung während des Krieges (Erster Weltkrieg, UH)
diese gestürzt habe, um den Krieg zu gewinnen. Aus dieser
Clemenceau-Deutung gelangte Trotzki zu seinem bemerkenswerten Schluß:
“Wenn also zum Beispiel jemand sagt, die politische Linie ungebildeter
und gewissenloser Plagiatoren müsse eben im Interesse des Sieges des
Arbeiterstaates, wie Kehricht hinweggefegt werden, so wird er deshalb
noch keineswegs zum ‘Defaitisten’. Im Gegenteil, unter den gegebenen
konkreten Bedingungen ist er gerade der wahre Wortführer der revolutionären
Vaterlandsverteidigung: ideologischer Kehricht führt nicht zum Sieg.”160)
Diesen Satz muß man wohl zweimal lesen! In Klartext hieß das nichts
anderes, als daß Stalin und die Mehrheit des ZK der KPdSU (B)
“ungebildete, gewissenlose Plagiatoren” seien, “Kehricht”, der
“hinweggefegt” werden müsse, natürlich von ihm, von Trotzki, der
unter den “gegebenen konkreten Bedingungen” der “wahre Wortführer
der revolutionären Vaterlandsverteidigung” sei.
Stalin
kommentierte, daß sich also Trotzki, „wenn der Feind bis auf eine
Entfernung von 80 Kilometern an den Kreml herangekommen ist, nicht damit
befassen wird, die UdSSR zu verteidigen, sondern die jetzige Mehrheit
der Partei zu stürzen. Und das nennt er Verteidigung.”161)
Die
Konzeption vertrat Trotzki im Sommer 1927 unter der akuten
Interventionsdrohung imperialistischer Staaten und verlangte, daß diese
“Theorie” in der Parteipresse veröffentlicht werden sollte! Für
Anarchisten und Monarchisten würde es keine “Pressefreiheit” geben,
bemerkte Stalin. Die Oppositionellen “wollen der bürgerlichen
Presse’freiheit’ ein Hintertürchen öffnen”, ... wodurch sie
“die antisowjetischen Elemente beleben, deren Druck auf die Diktatur
des Proletariats verstärken und der ‘bürgerlichen’ Demokratie den
Weg bahnen. An eine Tür klopfen sie, eine andere aber öffnen sie.”162)
Unter
Stalins Führung gab es allerdings kein “Glasnost”. Dies blieb einem
Gorbatschow vorbehalten, mit den bekannten, von der internationalen
Bourgeoisie bejubelten Ergebnissen.
Stalin
stellte angesichts der Tätigkeit der Opposition die Frage des
Ausschlusses Trotzkis und Sinowjews aus dem ZK der KPdSU (B). Es sei ein
“letzter Versuch”, “der Opposition zu helfen aus der Sackgasse
herauszukommen.” Allerdings habe die Opposition drei Bedingungen zu
erfüllen: 1. Die “absurde Losung hinsichtlich des Clemenceauschen
Experiments” aufzugeben angesichts der drohenden Kriegsgefahr, 2.
“offen und unumwunden die antileninistische Spaltergruppe Maslow -
Ruth Fischer in Deutschland zu verurteilen und jede Verbindung mit ihr
abzubrechen”, 3. sich “von jeglicher Fraktionsmacherei und von allem
loszusagen, was zur Schaffung einer neuen Partei in der KPdSU (B) führen
kann”. Ohne Annahme dieser drei Bedingungen sei ein weiteres
Verbleiben Trotzkis und Sinowjews im ZK nicht mehr zuzulassen.163)
Die
Mehrheit des ZK und Stalin haben eine Geduld mit der Opposition gezeigt,
die heute unverständlich erscheinen mag. In einer gemeinsamen Sitzung
des Präsidiums des EKKI und der Internationalen Kontrollkommission am
27. September 1927164) führte Stalin den Nachweis, daß
Trotzki und die Opposition noch zu Lebzeiten Lenins das ZK angegriffen
haben. Nach Trotzki hätten einzelne Führer die Macht an sich gerissen,
die Macht usurpiert. Als wenn das in einer Millionenpartei mit
revolutionären Traditionen ginge.165) Warum aber habe dann
Trotzki die Macht nicht an sich gerissen? Das Regime in der Partei sei
bereits von Lenin eingeführt worden. Stalin verwies auf Beschlüsse des
X. und XI. Parteitages der KPR (B) (März 1921 und März 1922), auf
denen die Organisationsformen der Parteiführung sowie das
Fraktionsverbot beschlossen wurden. Stalin zitierte aus der “Erklärung
der 46” (15. Oktober 1923), unterzeichnet von Pjatakow, Preobrashenski,
Serebrjakow, Alski u.a. also noch zu Lebzeiten Lenins: “Das innerhalb
der Partei bestehende Regime ist völlig unerträglich. Es tötet die
Selbsttätigkeit der Partei und ersetzt die Partei durch einen zusammengeschobenen
Beamtenapparat, der in normalen Zeiten reibungslos funktioniert, der
aber in Krisenzeiten unvermeidlich ins Stocken gerät und angesichts der
herannahenden ernsten Ereignisse völlig zu versagen droht. Die
entstandene Lage ist dadurch zu erklären, daß sich das nach dem X.
Parteitag entstandene Regime der fraktionellen Diktatur innerhalb der
Partei objektiv überlebt hat.”166) Desgleichen hieß es in
einer Erklärung Trotzkis an das ZK und an die ZKK vom 8. Oktober 1923:
“Das Regime, das im Wesentlichen schon vor dem XII. Parteitag
entstanden war, nach dem Parteitag aber endgültig gefestigt wurde und
endgültige Form annahm, ist viel weiter von der Arbeiterdemokratie
entfernt als das Regime in den härtesten Perioden des
Kriegskommunismus.”167) Es ginge Trotzki und seinen Anhängern
um nichts anderes, als den Leninismus durch den Trotzkismus zu ersetzen
und damit die Partei zu spalten und letztendlich zu zerstören.
In
der Sitzung des vereinigten Plenums des ZK und der ZKK der KPdSU (B) am
23. Oktober 1927 fand die Auseinandersetzung mit der trotzkistischen
Opposition ihre Fortsetzung. Die Grundessenz in den Angriffen Trotzkis
gegen Stalin bestand in der Entstellung des Leninismus unter dem Vorwand
der Bekämpfung Stalins. Er behauptete, daß Lenin mit Stalin gebrochen
habe.
Diese
Version wird bis heute nicht nur von Feinden des Marxismus-Leninismus,
sondern auch von “Linken” vertreten, die damit den Antikommunisten
Wasser auf die Mühlen leiten und dafür auch von diesen mit
gelegentlichen Fußtritten bedacht werden. Als “Beweis” für diesen
“Bruch” wird der Brief Lenins an den Parteitag vom Dezember 1922
angeführt, den der kranke Lenin diktiert hat, der auf dem XIII.
Parteitag (1924) verlesen und der nach stenograhischen Aufzeichnungen
1956 im “Kommunist” Nr. 9 veröffentlicht wurde.168)
Diese Aufzeichnungen sind unterschiedlich mit den Initialen M.W. und L.F.
unterzeichnet.
Diese
Briefe werden von Trotzkisten und Revisionisten als “politisches
Testament” bezeichnet, obwohl es sich um Briefe handelt, aus deren
Kontext hervorgeht, daß Lenin eine Spaltung der Partei befürchtete,
die aus den feindlichen Beziehungen zwischen Stalin und Trotzki
hervorgehen könnte. Bei Lenin ist bezüglich dieses Briefes von einem
“Testament” nicht die Rede, wobei aus diesem Brief, der in mehrere
Abschnitte, Briefe, untergliedert ist, einseitig das herausgestellt
wird, was man zu einer Diffamierung Stalins aufbauschen kann. Die oft
und gern zitierte Stelle befindet sich in der “Ergänzung zum Brief
vom 24. Dezember 1922”, Niederschrift vom 4. Januar 1923,
unterzeichnet mit L.F.: “Er ist zu grob, und dieser Mangel, der in
unserer Mitte und im Verkehr zwischen uns Kommunisten durchaus erträglich
ist, kann in der Funktion des Generalsekretärs nicht geduldet werden.
Deshalb schlage ich den Genossen vor, sich zu überlegen, wie man Stalin
ablösen könnte und jemand anderen an diese Stelle zu setzen, der sich
in jeder Hinsicht von Stalin nur durch einen Vorzug unterscheidet, nämlich
dadurch, daß er toleranter, loyaler, höflicher und den Genossen gegenüber
aufmerksamer, weniger launenhaft usw. ist. Es könnte so scheinen, als
sei dieser Umstand eine winzige Kleinigkeit. Ich glaube jedoch, unter
dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer Spaltung und unter dem
Gesichtspunkt, der von mir oben geschilderten Beziehungen zwischen
Stalin und Trotzki ist das keine Kleinigkeit, oder eine solche
Kleinigkeit die entscheidende Bedeutung erlangen kann.”169)
Lenin
erklärte in diesem Brief vorweg, daß er “eine Reihe von Erwägungen
rein persönlicher Natur” anstelle und daß “die eine wie die andere
Bemerkung nur für die Gegenwart ...” gelten.170) Es
handelt sich also eindeutig um kein “Testament” wie von
Chruschtschow, Gorbatschow und anderen Revisionisten behauptet wurde.
Lenin
kritisierte an Stalin, daß er “zu grob” sei. Lenin “schlug
vor”, “zu überlegen, wie man Stalin ablösen könnte ...”. “Zu
überlegen” und “ablösen könnte” sind im Konjunktiv ausgedrückt.
Man mag darüber streiten, aber eine “Forderung”, Stalin abzulösen,
war das nicht. Lenin konnte auch keinen anderen Vorschlag unterbreiten,
als “jemand anderen” an die Spitze zu stellen, der nur durch
“einen Vorzug” sich von Stalin unterscheide, nämlich “toleranter,
loyaler, höflicher ... aufmerksamer, weniger launenhaft” zu sein.
Demnach hatte Stalin also Vorzüge! Alle diese wenig schönen
Eigenschaften sind aber keine politischen! Dennoch wird diese
Briefstelle geradezu wie ein “heiliges Vermächtnis” in der
antistalinistischen Publizistik gehandelt. So heißt es bei A.G. Löwy:
“Im Januar hatte Lenin mit Stalin gebrochen und die bekannten Nachsätze
zu seinem Testament geschrieben, in denen er die Absetzung Stalins als
Generalsekretär forderte.“171)
Eine
sehr ausgewogene Darstellung dieser Problematik findet sich in einem
Interview von Richard Iwanowitsch Kosolapow, Prof. Dr. der
philosophischen Wissenschaften, von 1998:
“Stalin hielt das Andenken an Lenin heilig, und zwar ungeachtet
der komplizierten gegenseitigen Beziehungen zu ihm in seinen letzten
Lebensjahren, d.h während Lenins schwerer Krankheit. Er hat den Schwur,
den er an der Bahre Lenins abgab, niemals gebrochen. Mich haben immer
die platten Erzählungen über die ‘Freundschaft’ Lenins und
Stalins, über die beiden ‘hehren Adler’, die sich nicht miteinander
aussprechen konnten, ziemlich peinlich berührt. Sicher ist aber, daß
Lenin den Genossen Stalin als Organisator sehr hoch einschätzte und ihm
mehr als den anderen vertraute. Gerade das beunruhigte die nächsten
Bekannten der Familie, genauer N. Krupskajas, als da waren Sinowjew,
Kamenew und auch Trotzki, die am Krankenbett Lenins Intrigen spannen.
Das ZK hatte Stalin beauftragt dafür zu sorgen, daß für Lenin die
notwendigen ärztlichen Behandlungsvorschriften eingehalten werden. Sie
wurden aber am laufenden Band verletzt,
was dann auch zu dem scharfen Gespräch Stalins mit ihr führte.
Jetzt ist völlig klar, daß Stalin etwas zu recht befürchtete.
Dreimal
hintereinander wurden für Lenin falsche Diagnosen gestellt. Man zermürbte
ihn mit unnötigen Behandlungsmethoden und war offenbar bestrebt, ihn
langsam zu Tode zu heilen und gleichzeitig zu diskreditieren. (siehe
Lopuchin, Ju.I., ‘Die Krankheit, der Tod, und die Einbalsamierung
Lenins. Wahrheit und Mythen’, Moskau, 1997) Das Verhältnis Lenins zu
Stalins wurde an die Grenze des Zerwürfnisses getrieben, aber Stalin
gelang es, das zu vermeiden, obwohl Chruschtschow versuchte, das
Gegenteil zu beweisen. Stalin stand diese schwere Prüfung durch und
trug die Stafette Lenins weiter.171a)
Übersehen,
oder “vergessen” werden die Äußerungen Lenins in diesen Briefen über
Trotzki, Sinowjew, Kamenew, Bucharin u.a., wobei es sich bei diesen
Bemerkungen Lenins weniger um persönliche, als um politische
Eigenschaften handelte. Lenin meinte jedoch, daß man dies ihnen
“nicht als persönliche Schuld” anrechnen könne. Die “Episode mit
Sinowjew und Kamenew im Oktober” waren “natürlich kein Zufall”,
... wie auch der “Nichtbolschewismus” Trotzkis.172)
Desgleichen bezeichnete Lenin Bucharin als einen “überaus wertvollen
und bedeutenden Theoretiker der Partei”, fügte aber hinzu, daß
“seine theoretischen Anschauungen ... nur mit sehr großen Bedenken zu
den völlig marxistischen gerechnet werden” können, “denn in ihm
steckt etwas Scholastisches. (er hat die Dialektik nie studiert und,
glaube ich, nie völlig begriffen.)“173)
Warum
werden diese Bemerkungen, und diese enthalten politische bzw.
theoretische Kriterien, denn nicht aus dem “Testament” zitiert?
Einfach darum, weil sie nicht in die Stalinphobie passen. Die
protokollierten Briefe des kranken Lenins vom Dezember 1922 sollten
weder bezüglich Stalins noch der anderen Genannten überbewertet und
schon gar nicht in den Rang eines “Testaments” erhoben werden.
Dies
geschah jedoch auf dem Plenum vom 25. Oktober 1927, als die Opposition
sich auf dieses “Testament” berief, als sie ihre Angriffe “hauptsächlich
gegen Stalin” richteten.174) Entgegen besserem Wissen
behaupteten sie, daß das ZK dieses “Testament” verheimlicht habe.
Diese Lüge - bis heute wiederholt - platzte denn auch auf, denn, wie
die Mitglieder des ZK und der ZKK natürlich wußten, wurde dieser Brief
“Dutzende von Malen” auf dem Plenum des ZK und der ZKK behandelt.
Auf dem XIII. Parteitag (Mai 1924) wurde das “Testament” verlesen.
Der Parteitag habe einstimmig - also mit den Stimmen Trotzkis, Sinowjews,
Kamenews! - beschlossen, dieses “Testament” nicht zu veröffentlichen,
“weil Lenin dies selbst nicht gewünscht und verlangt hatte.”175)
Auf dem XIII. Parteitag habe Stalin das ZK ersucht, ihn von der Funktion
als Generalsekretär zu entbinden. Der Parteitag behandelte selbst diese
Frage. “Jede Delegation behandelte diese Frage und alle Delegationen,
unter ihnen Trotzki, Kamenew und Sinowjew, verpflichteten Stalin
einstimmig, auf seinem Posten zu bleiben.”176) Ein Jahr später
hatte Stalin auf einem Plenum diesen Antrag ein zweites Mal gestellt,
doch man verpflichtete ihn erneut, auf seinem Posten zu bleiben. Stalin
wies noch auf den Sachverhalt hin, daß die “stenographischen
Protokolle der Plenartagungen des ZK und der ZKK ... in einigen Tausend
Exemplaren gedruckt und an die Parteimitglieder verteilt” werden, in
denen “die Reden der Oppositionellen ebenso wie die Reden der
Genossen, die die Parteilinie vertreten”, enthalten sind. “Sie
werden von Zehntausenden und Hunderttausenden gelesen. ”177)
Die
Opposition stünde mit konterrevolutionären Elementen, weißgardistischen
Offizieren und ausländischen Kapitalisten in Verbindung. Ihre Tätigkeit
wäre auf die Spaltung der Partei von innen gerichtet in Verbindung mit
einem Angriff von außen.
Sinowjew
versuchte, unter Berufung auf Lenin, daß dieser vor dem X. Parteitag
(8. - 16. März 1921) “immer und zu jeder Zeit für Diskussionen
gewesen” sei, die Forderung nach Fraktionsfreiheit begründen.
Lenin
habe aber in seinem Referat auf dem X. Parteitag diese Diskussionen als
Fehler bezeichnet, wies Stalin nach. Oppositionelle Fraktionen habe
Lenin eindeutig als schädlich für die Einheit der Partei bezeichnet:
“Die Propaganda in dieser Frage muß bestehen einerseits in der gründlichen
Aufklärung über die Schädlichkeit und Gefährlichkeit der
Fraktionsbildung vom Standpunkt der Parteieinheit und der Verwirklichung
der Willenseinheit der Avantgarde des Proletariats, als Grundbedingung für
den Erfolg der Diktatur des Proletariats, anderseits in der Aufklärung
über die Eigenart der neusten taktischen Manöver der Feinde der
Sowjetmacht. Diese Feinde, die sich davon überzeugt haben, daß die
Konterrevolution unter offen weißgardistischer Flagge hoffnungslos ist,
machen jetzt alle Anstrengungen, um die Meinungsverschiedenheiten
innerhalb der KPR auszunutzen und die Konterrevolution auf diese oder
jene Weise durch Auslieferung der Macht an eine politische Schattierung,
die äußerlich der Anerkennung der Sowjetmacht am nächsten kommt, zu fördern.”178)
Lenin forderte die Anwendung “äußerster Maßnahmen” gegen
Mitglieder des ZK, Kandidaten des ZK und Mitglieder der
Kontrollkommission, bis zum Parteiausschluß, bei Verstoß gegen diese
Maßregel.179)
Dezember
1928 oder Anfang 1929 schrieb Stalin einen Artikel “So tief sind sie
gesunken“.180) In dieser kleinen Schrift bezeichnete Stalin
den 7. November 1927 als einen Wendepunkt. An diesem Tage seien die
Trotzkisten auf die Straße gegangen und hätten gezeigt, daß sie nicht
nur mit der Partei, sondern auch mit dem Sowjetregime gebrochen haben.
Die trotzkistische Organisation sei zu partei- und sowjetfeindlichen
Handlungen übergegangen.
Die
Parteiführung sei bemüht gewesen, den Trotzkisten zu helfen, ihre
Fehler zu erkennen und den Weg in die Partei zurückzufinden.
Seit
1923 hätte die Partei geduldig die Linie des ideologischen Kampfes
verfolgt. Noch auf dem XV. Parteitag (Dezember 1927) hielt die Partei an
dieser Linie fest, obwohl die Trotzkisten bereits von
“Meinungsverschiedenheiten taktischen Charakters zu
Meinungsverschiedenheiten programmatischen Charakters übergegangen” wären.181)
Das
Vereinigte Plenum des ZK und der ZKK der KPdSU (B) vom 23. Oktober 1927
hatte bereits den Beschluß über den Ausschluß Sinowjews und Trotzkis
aus dem ZK gefaßt. Die Unterlagen über die spalterische Tätigkeit der
Führer der trotzkistischen Opposition - Organisierung einer illegalen
parteifeindlichen Druckerei zwecks Zerstörung der Partei, Block mit den
Renegaten Martow, Ruth Fischer und Souvarien zwecks Zerstörung der
Komintern usw. - wurden in der Prawda vom 25. Oktober 1927 veröffentlicht.182)
Auf
dem XV. Parteitag wurden die aktiven Trotzkisten aus der Partei
ausgeschlossen. Im Parteitagsbeschluß werden 75 Personen genannt‚ die
ausgeschlossen wurden, darunter Kamenew, Pjatakow, Radek, Smilga und
Smirnow, aus einer anderen antirevolutionären Gruppe Sapranow und
weitere 23 Personen.183)
Im
Laufe des Jahres 1928 haben sich die Trotzkisten “vollends aus einer
illegalen parteifeindlichen Gruppe in eine illegale antisowjetische
Organisation” verwandelt. “Darin bestand das Neue, daß die Organe
der Sowjetmacht im Laufe des Jahres 1928 zwang, Repressalien gegen die
Funktionäre dieser illegalen antisowjetischen Organisation zu
ergreifen.”
Von
den Trotzkisten wurden eigene Druckereien, eigene Komitees gegründet,
Versuche unternommen, antisowjetische Streiks zu organisieren, wurde der
“Bürgerkrieg gegen die Organe der proletarischen Diktatur”
vorbereitet. Trotzki unterhielt Verbindungen zu Presseorganen der
Renegaten und Weißgardisten im Ausland. Die Trotzkisten erklärten
direkt, daß man bei der Vorbereitung zum Bürgerkrieg “vor nichts,
vor keinerlei geschriebenen oder ungeschriebenen Gesetzen haltmachen”
solle.184) Aus dieser subversiven Tätigkeit der
trotzkistischen Organisation “erklären sich die in letzter Zeit von
der OGPUU ergriffenen Maßnahmen zur Liquidierung dieser
antisowjetischen Organisation (Verhaftungen und Ausweisungen).“185)
Damit
war die ideologische und theoretische Auseinandersetzung beendet und
anstelle der Theoriegeschichte tritt die Geschichte der Justiz.
Der
Mord an Kirow am 1. Dezember 1934, dem Sekretär des ZK der KPdSU (B)
und Sekretär des Leningrader Gebietskomitees der Partei verdeutlichte,
daß die Drohung mit dem Bürgerkrieg von seiten der Trotzkisten ernst
gemeint war, daß sie vor keinen geschriebenen und ungeschriebenen
Gesetzen zurückschreckten. Sie setzten den Terror auf die Tagesordnung.
Dieser
Mord war nicht die Tat eines einzelnen fanatischen Mörders. Er war
Mitglied der KPdSU, besaß ein Mitgliedsbuch, unter dessen Mißbrauch er
sich Zugang zu Kirow verschaffen konnte. Er war mit der
parteifeindlichen Sinowjew-Gruppe verbunden.186) Es ist nicht
uninteressant, daß diese Verbindung des Mörders zur Sinowjew-Gruppe in
der sechsbändigen Geschichte der KPdSU von 1976 sowie in der Geschichte
der KPdSU, Moskau 1969/Berlin 1971 keine Erwähnung findet, als ob der Mörder
allein sein Verbrechen hätte durchführen können.187)
Dieses
Kapitel schließe ich mit einer Einschätzung der viel geschmähten
“Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang” ab, die in den genannten
“Geschichten” der KPdSU sorgfältig umgangen, aber indirekt bestätigt
werden:
“Am
1. Dezember 1934 wurde im Smolny in Leningrad Genosse Kirow durch einen
Revolverschuß ruchlos ermordet.
Der
am Tatort ergriffene Mörder erwies sich als Mitglied einer
konterrevolutionären unterirdischen Gruppe, die aus Teilnehmern der
sowjetfeindlichen Sinowjewgruppe in Leningrad organisiert worden war.
Der
Mord an Genossen Kirow, dem Liebling der Partei, dem Liebling der
Arbeiterklasse, rief bei den Werktätigen unseres Landes gewaltigen Zorn
und tiefste Trauer hervor.
Die
Untersuchung ergab, daß sich in den Jahren 1933/34 in Leningrad aus früheren
Teilnehmern der Sinowjew-Opposition eine unterirdische konterrevolutionäre
Terroristengruppe gebildet hatte; an deren Spitze das sogenannte
“Leningrader Zentrum” stand. Diese Gruppe setzte sich das Ziel, die
Führer der Kommunistischen Partei zu ermorden. Als erstes Opfer war
Genosse Kirow ausersehen. Aus den Aussagen der Teilnehmer dieser
konterrevolutionären Gruppe ergab sich, daß sie mit Vertretern ausländischer
kapitalistischer Staaten in Verbindung standen und von ihnen Gelder
erhielten.
Die
entlarvten Teilnehmer dieser Organisation wurden vom Militärkollegium
des Obersten Gerichtshofes der Sowjetunion zur höchsten Strafe, zur
Erschießung, verurteilt.”188)
2.2.4.
Die Bucharingruppe
Die
Tätigkeit der Bucharingruppe unterschied sich von der
trotzkistisch-sinowistischen Opposition dadurch, daß sie ihre Angriffe
gegen die Mehrheit des ZK vorwiegend auf ökonomischem Gebiet führte, während
die Trotzkisten vor allem auf politischem Gebiet gegen die Partei und
Sowjetmacht agierten. In der Konsequenz mußten beide unterschiedlichen
Richtungen zur Zerstörung der Einheit der KPdSU (B) und der Sowjetmacht
führen. Die Kennzeichnung der Bucharingruppe als “rechte”
Abweichung, die der Trotzkisten als “linke” trifft nur sehr
allgemein zu‚ aus dem
damaligen Sprachgebrauch und Begriffsgefüge erklärbar.
Auf
Bucharin wurde bereits ausführlich in den Arbeiten Stalins zur
Politischen Ökonomie des Sozialismus verwiesen.189)
In
einer “kurzen Niederschrift” über die Bucharingruppe, die Äußerungen
Stalins aus Reden enthalten, die er in einer gemeinsamen Sitzung des
Politbüros des ZK und des Präsidiums der ZKK der KPdSU (B) Ende
Januar/Anfang Februar 1929 gehalten hat, ist die ökonomische Konzeption
von Bucharin, Tomski und Rykow kurz zusammengefaßt: Verlangsamung des
Entwicklungstempos der Industrie, Einschränkung des Aufbaus der Sowjet-
und Kollektivwirtschaften, volle Freiheit für den privaten Handel,
Verzicht auf die regulierende Rolle des Staates.190)
Zugleich
wandte sich Bucharin gegen die Anwendung außerordentlicher Maßnahmen
gegen die Kulaken, gegen deren “übermäßige Besteuerung”, Bucharin,
Rykow und Tomski drohten mit Niederlegung ihrer Funktionen, wenn die
Partei ihre Politik nicht ändere.191) Stalin verwies darauf,
“daß Bucharin im Auftrag der Gruppe hinter den Kulissen Verhandlungen
mit Kamenew führte, um einen Block der Bucharinleute mit den
Trotzkisten gegen die Partei und ihr ZK
zu organisieren....”192) Dieses Komplott zwischen
Bucharin und Kamenew ist im “Sotsialistitscheski Westnik vom 22. März
1929, ein in Berlin erscheinendes Organ deutscher Trotzkisten, belegt.193)
Desgleichen findet die subversive Verschwörertätigkeit in der
Zeitschrift der französischen Trotzkisten “Contre le Courant ihre
Bestätigung, die auch in “Gegen den Strom”, Organ der KPD
(Opposition), Berlin, Nr. 17, 27. April 1929, S. 8, veröffentlicht
wurde.194) Aus diesen trotzkistischen Blättern geht
eindeutig hervor, daß Bucharin, Tomski und Rykow mit Kamenew gegen
Stalin und Molotow, gegen die Mehrheit
des ZK intrigiert haben. Danach hat Bucharin gegenüber Kamenew
geäußert:
“Wir
sind der Meinung, daß die Linie Stalins vernichtend für die ganze Revolution
ist. Mit dieser Linie geraten wir in den Abgrund. Die Differenzen
zwischen uns und Stalin sind viel, viel ernsthafter als alle
Differenzen, die zwischen uns und Ihnen bestanden haben.
Ich,
Rykow und Tomski schätzen die Situation übereinstimmend folgendermaßen
ein: >Es wäre viel besser, wenn wir im Politbüro anstelle von
Stalin jetzt Sinowjew und Kamenew hätten.< Darüber habe ich mit
Rykow und Tomski ganz offenherzig gesprochen; mit Stalin spreche ich
schon einige Wochen nicht mehr; er ist ein prinzipienloser Intrigant,
der alles der Aufrechterhaltung seiner Macht unterordnet....”195)
Auch
wenn trotzkistischen Blättern gegenüber Vorsicht geboten ist, der
Sachverhalt stimmt mit anderen Quellen überein.
Die
Absprachen zwischen Bucharin und Kamenew verdeutlichen, daß es nicht
mehr um die Diskussion unterschiedlicher ökonomischer Theorien ging,
sondern daß die Bucharingruppe auf den Sturz des ZK hinarbeitete.
Bucharin befürchtete nicht zu unrecht, daß sie im ZK keine Mehrheit für
ihre Politik finden würden, denn “der mittlere ZK-Funktionär”
begreift “noch nicht die Tiefe der Meinungsverschiedenheiten, ...“.196)
Nun ist das Komplott Bucharins mit Kamenew zum Sturz Stalins als gewähltem
Generalsekretär wohl nicht nur eine “Meinungsverschiedenheit”.
In
der Resolution des gemeinsamen Plenums des ZK und der ZKK der KPdSU (B)
(16. - 23. April 1929) wurden die Auffassungen der Bucheringruppe ausführlich
analysiert, als falsch und schädlich zurückgewiesen, ihre geheimen
Versuche, einen fraktionellen Block gegen das ZK zu organisieren,
verurteilt.197) Politbüro und ZKK faßten den Beschluß:
a)
das Verhalten Bucharins und Sokolnikows (die Unterredung mit Kamenew)
als fraktionellen Akt zu verurteilen, der von der völligen
Prinzipienlosigkeit Bucharins und Sokolnikows zeugt und außerdem den
elementarsten Forderungen der Gewissenhaftigkeit und einfachen Anständigkeit
widerspricht
b)
das Verhalten Rykows und Tomskis, die dem ZK und der ZKK die Tatsache
der ihnen bekannten geheimen Verhandlungen Bucharins mit Kamenew
verheimlichten, als ganz und gar unzulässig zu erklären.198)
Die
Grundzüge der Bucharinschen Wirtschaftskonzeption 199)
bestanden in einer Überbewertung der relativen Stabilisierung des
Kapitalismus (die 1929 mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ohnehin
zu Ende ging, UH), im Versöhnlertum gegenüber der Sozialdemokratie,
der Ablehnung des Kampfes gegen den “linken” Flügel der
Sozialdemokratie, der die Arbeiter hinderte, sich von der
Sozialdemokratie zu lösen, in der These, daß sich der Klassenkampf in
der UdSSR gegen die Kapitalisten in der NÖP-Periode in dem Maße abschwäche,
wie der sozialistische Aufbau vorankomme, daß die Kulaken in den
Sozialismus hineinwachsen würden. Der wachsende Widerstand der
Kapitalisten in der UdSSR ergäbe sich aus Unzulänglichkeiten der
Organe der Sowjetmacht, als Reaktion auf das Versagen des
Staatsapparates. Mit Verbesserung des Apparates würde der Widerstand
der Kapitalisten aufhören.
Stalin
meinte dazu, daß damit “die Schädlingsarbeit der bürgerlichen
Intellektuellen in Schachty, die eine Form des Widerstands der bürgerlichen
Elemente gegen die Sowjetmacht und eine Form der Verschärfung des
Klassenkampfes ist, sich nicht aus dem Wechselverhältnis der Klassenkräfte,
nicht aus dem Wachstum des Sozialismus, sondern aus der Untauglichkeit
unseres Apparats erklären.”200) Dies sei “keine Erklärung,
sondern Hohn auf eine Erklärung. Das ist keine Wissenschaft, sondern
Afterwissenschaft.”201)
Bucharin
wolle den Markt, der durch die regulierende Hand des Sowjetstaates in
Grenzen gehalten wurde, von diesen “Fesseln” befreien, eine
“Normalisierung” des Marktes herbeiführen, die letzten Endes
“eine Ära der vollen Freiheit des privaten Handels eröffnen” würde.202)
Letztendlich sollte das Tempo der Industrialisierung gedrosselt, die
Schaffung von Genossenschaften und Sowjetwirtschaften gebremst, die
Kulaken nicht zu hoch besteuert werden. Stalin resümierte, daß zwei
verschiedene Pläne der Wirtschaftspolitik bestünden, der Plan der
Partei und der Plan Bucharins.
Der
Plan der Partei sah ein schnelles Entwicklungstempo der Industrie vor
als Schlüssel für die Rekonstruktion der Landwirtschaft. Ohne
Industrie keine Kollektivierung, keine Mechanisierung der Landwirtschaft
als Bedingung für die Steigerung der Getreideproduktion. Ohne
Steigerung der Getreideproduktion keine Erweiterung der Viehwirtschaft,
ohne Erweiterung der Viehwirtschaft keine bessere Versorgung der
Arbeiter mit Fleisch- und Molkereiprodukten. Zu dieser Zeit wurde von
den Kulaken noch immer das meiste Getreide angebaut, war die Sowjetmacht
noch immer abhängig von den dem Sozialismus feindlich eingestellten
Kulaken, die das Getreide horteten, um Wucherpreise zu erzwingen. Aber
ohne Industrialisierung, ohne Übergang zu Kollektiv- und
Sowjetwirtschaften konnte sich die Sowjetmacht nicht gegenüber den
Kulaken und der NÖP-Bourgeoisie behaupten. Industrialisierung oder
Restauration des Kapitalismus, so stand die Frage.
Bucharin
dagegen wollte das freie Spiel des Marktes, die Kulaken nicht zu hoch
besteuern, die Kollektivierung verlangsamen, die Industrialisierung
bremsen, das Getreidedefizit durch Kauf von Getreide aus dem Ausland
beseitigen, wodurch Valuta gebunden wurden, die für den Ankauf von
Industrieanlagen vorgesehen waren. Bucharin setzte auf die Entwicklung
der individuellen Bauernwirtschaft, was die Kulaken als die stärksten
Einzelwirtschaften stärken mußte, damit den Kapitalismus. Die kleinen
und mittleren Einzelbauern
waren nicht mehr in der Lage, mit den bisherigen Bearbeitungsmethoden
die Getreideproduktion wesentlich zu erhöhen.203)
Im
Rechenschaftsbericht an den XVI. Parteitag (26. Juni - 13. Juli 1930)
verwies Stalin auf die Folgen, wäre die Partei der Konzeption Bucharins
gefolgt und verglich sie hinsichtlich ihrer Ergebnisse mit der
Konzeption der Gruppe Trotzki-Sinowjew: „Was wäre geschehen, wenn wir
auf die Rechtsopportunisten aus der Gruppe Bucharins gehört hätten,
wenn wir auf die Offensive verzichtet, das Entwicklungstempo der
Industrie gedrosselt, die Entwicklung der Kollektivwirtschaften und
Sowjetwirtschaften gehemmt und uns auf die individuelle
Bauernwirtschaft gestützt hätten? Wir wären unweigerlich mit unserer
Industrie gescheitert, hätten die Sache der sozialistischen
Rekonstruktion der Landwirtschaft zugrunde gerichtet, wären ohne
Getreide geblieben und hätten der Vorherrschaft des Kulakentums den Weg
geebnet. Wir säßen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Was wäre
geschehen, wenn wir auf die ‘linken’ Opportunisten aus der Gruppe
Trotzki-Sinowjew gehört und die Offensive 1926/27 eröffnet hätten,
als wir keine Möglichkeit besaßen, die kulakische Produktion durch die
Produktion der Kollektiv- und Sowjetwirtschaften zu ersetzen? Wir hätten
dabei unweigerlich Fiasko erlitten, hätten unsere Schwäche
demonstriert, die Position des Kulakentums und der kapitalistischen
Elemente überhaupt gestärkt, den Mittelbauern dem Kulaken in die Arme
getrieben, wir hätten unseren sozialistischen Aufbau vereitelt und wären
ohne Getreide geblieben. Wir säßen jetzt vor einem Scherbenhaufen.
Die Resultate wären die gleichen.“204)
Sechzig
Jahre später hat Gorbatschow diese Einschätzung Stalins auf seine
Weise als richtig bestätigt. Die Übereinstimmung der
Wirtschaftspolitik Gorbatschows mit der Konzeption Bucharins ist unübersehbar,
was Walter Lagueur veranlaßte, von einer “Kontinuität” von
Bucharin zu Gorbatschow zu sprechen. Gorbatschow hat es geschafft, in
Umsetzung der Bucharinschen Konzeption die Sowjetunion in einen
“Scherbenhaufen” zu verwandeln.
2.2.5.
Gegen eine “Schädlingspsychose”
Das
Ende der innerparteilichen Kämpfe ist bekannt. In den Prozessen von
1936 bis 1938 wurden die führenden Funktionäre der parteifeindlichen
Gruppierungen um Sinowjew, Kamenew, Radek, Bucharin u.a. vor ein Militärtribunal
gestellt, verurteilt und erschossen. Die Akten zu diesen Prozessen sind
bis heute der historischen Forschung noch nicht zugänglich, so daß ich
mich nicht dazu äußere. Die bisher vorliegenden Publikationen
variieren in ihren Beurteilungen zwischen “gerechten Urteilen” und
“Schauprozessen.” Es kann nicht überraschen, daß die
kapitalistischen Medien, in den 30er Jahren vor allem die Hearstpresse,
Renegaten, Revisionisten, Trotzkisten, diese Prozesse verurteilten und
sich in der Verteufelung Stalins als “paranoiden Massenmörder” und
der Abqualifizierung der Sowjetjustiz als “Unrechtsregime”
gegenseitig überbieten.
Sie
haben Stalin schon vor diesen Prozessen mit allen nur denkbaren
abwertenden Prädikaten charakterisiert, wobei Trotzki, Sinowjew, Radek
und Bucharin ein bemerkenswertes Vokabular offenbarten. Die Methode der
Diffamierung von historischen Persönlichkeiten ist seit mehr als
hundert Jahren bekannt, die der französische Psychologe Gustave Le Bon
1895 in seinem Buch “Psychologie der Massen” beschrieb: “Die
reine, einfache, aller Vernünftelei und allen Beweises bare Behauptung
ist eines der sichersten Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen
... Die Behauptung hat aber nur dann wirklichen Einfluß, wenn sie ständig
wiederholt wird, und zwar möglichst mit denselben Worten. Das
Wiederholte wird schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen ...
Lesen wir täglich in der selben Zeitung, A sei ein ausgemachter Schuft
und B ein Ehrenmann, so glauben wir es schließlich...”204a)
Unverständlich
ist, daß selbst ernstzunehmende Kommunisten so unkritisch diese
“historischen Urteile” übernehmen und als eine Art unumstößlicher
Wahrheit verbreiten, an der es nichts zu zweifeln gibt.
Eins
ist sicher: Durch die Liquidierung der parteifeindlichen Gruppierungen
in den 30er Jahren wurde ein Bürgerkrieg in der Sowjetunion verhindert,
der zu ihrer Zerstörung geführt hätte. Vielleicht liegt gerade darin
der Grund, daß Stalin in der bürgerlichen Historiographie und
Publizistik so vehement als “Verbrecher” diffamiert wird. Das ist
verständlich, denn welche grandiosen Möglichkeiten hätte sich den in
Deutschland an der Macht befindlichen Hitlerfaschisten und anderen
imperialistischen Mächten geboten, wenn sich die Sowjetunion in einem Bürgerkrieg
zerfleischt hätte!
Und
genau das hat Stalin verhindert!
In
Beschlüssen und Resolutionen der KPdSU (B) und der Komintern wurden die
parteifeindlichen Gruppierungen einmütig verurteilt, so auch in den
Reden Stalins auf dem Plenum des ZK der KPdSU (B) (3. und 5. März 1937)
und im Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag (10. März 1939).
Hier
geht es aber um etwas anderes. Auf dem Plenum des ZK ging Stalin auf
ernste Mängel in der Parteiarbeit ein, die die Tätigkeit von Partei-
und Sowjetfeinden begünstigt haben. Erfolge in der sozialistischen
Wirtschaft können Selbstzufriedenheit, ein übertriebenes Selbstbewußtsein
erzeugen, zur Unterschätzung der Kräfte der politischen Feinde, zu
politischer Blindheit führen. So entstünde eine Atmosphäre von
Paradefeierlichkeiten, gegenseitigen Beglückwünschungen, Überheblichkeit
und Sorglosigkeit. Es träte eine Atmosphäre ein, in der “die
Menschen beginnen, solche unangenehmen Tatsachen zu übersehen wie die
kapitalistische Umkreisung, die neuen Formen des Schädlingswesens, die
mit unseren Erfolgen verbundenen Gefahren usw. Kapitalistische
Umkreisung? Das ist doch Unsinn! ... Neue Formen des Schädlingswesens,
Kampf gegen Trotzkismus? All das sind Lappalien! .... Merkwürdige Leute
sitzen dort in Moskau, im ZK der Partei, denken irgendwelche Fragen aus,
reden von irgendwelchem Schädlingswesen, schlafen selbst nicht und
lassen andere nicht schlafen ...”205)
Stalin
bezeichnete die Auffassung, wonach der Klassenkampf im Zuge des
sozialistischen Aufbaus “mehr und mehr erlöschen müsse”, als
“faule Theorie”. Die “Reste der zerschlagenen Klassen in der
UdSSR” würden nicht allein dastehen. “Sie genießen die direkte
Unterstützung unserer Feinde jenseits dar Grenzen der UdSSR. Es wäre
ein Irrtum anzunehmen, daß die Sphäre des Klassenkampfes sich auf das
Gebiet der UdSSR beschränke.”206)
Stalin
ging auch auf die Methoden der Schädlingsarbeit ein. “Kein einziger
Schädling” würde “fortwährend schädigen, ...” Dann wäre er
schnell entlarvt. Von Zeit zu Zeit müsse er “Erfolge” in der Arbeit
aufweisen, sich Vertrauen erschleichen. Die Schädlinge entfalten
“ihre Schädlingsarbeit in vollem Umfang gewöhnlich nicht in
Friedenszeiten, sondern in einer Periode unmittelbar vor dem Kriege oder
während des Krieges selbst.”207) Dieser Satz ist sehr
wichtig. Stalin hat ihn berücksichtigt, wie sich noch zeigen wird.
Stalin
verwies auf die konterrevolutionäre IV. Internationale, die zu zwei
Dritteln aus Spionen und Diversanten bestehe. Wachsamkeit sei nach wie
vor geboten. “Man muß erreichen, daß es überhaupt keine
trotzkistischen Schädlinge in unseren Reihen gibt.”208)
Im
Falle eines Krieges ”werden das Hinterland und die Front unserer
Armee, dank ihrer Homogenität und inneren Einheit, fester sein ... als
in irgendeinem anderen Lande, woran die ausländischen Liebhaber
kriegerischer Zusammenstöße denken sollten.”209)
Um
diese Festigkeit ging es Stalin, und, um hier vorzugreifen, die hat er
erreicht, eine Festigkeit, die die faschistische Wehrmachtsführung
einschließlich ihres Oberbefehlshaber Hitler, dem “größten
Feldherren aller Zeiten” (GRÖFAZ!), bei ihrem Überfall auf
die Sowjetunion nicht in Rechnung gestellt hatte.
So
wunderte sich der General Kurt von Tippelskirch nach dem Scheitern des
“Blitzkrieges” und notierte in seinem Tagebuch: “Spionage, die in
Ländern mit freier Wirtschaft unter dem Deckmantel einer harmlos
erscheinenden wirtschaftlichen Scheintätigkeit ein leichtes Spiel
hatte, fand in der zentral gelenkten Wirtschaft der Sowjetunion ... kein
Betätigungsfeld ...” “Man stand einem Feind
mit stahlhartem Willen gegenüber, der mit brutalem Einsatz der
Kräfte und operativ nicht ohne Geschick führte....” Es wäre
“schon zu erkennen: hier handelte es sich nicht darum, in schnellen
Schlägen ein Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. So leicht und planmäßig
wie die früheren würde dieser Feldzug nicht verlaufen.”210)
Der
ehemalige Botschafter der USA in der Sowjetunion J.E. Davis schrieb, daß
es bei der Invasion der Nazis hinter den russischen Linien keine
“Arbeit im Innern” gegeben habe. “Es gab keinen sogenannten
‘inneren Angriff’ in Rußland im Kontakt mit dem deutschen
Oberbefehl. Der Einmarsch in Prag 1939 vollzog sich unter aktiver militärischer
Unterstützung durch die Organisation Henleins in der Tschechoslowakei.
Dasselbe traf beim Einfall in Norwegen zu. Im heutigen Bilde der
Sowjetunion fehlen die Sudeten Henleins, die slowakischen Tisos, die
belgischen Degrelles und die norwegischen Quislinge.” In seinen
Erinnerungen an seine Botschaftertätigkeit bis 1941 fand er heraus,
“daß so gut wie alle Kniffe und Umtriebe der deutschen Fünften
Kolonne, wie wir sie seither kennen gelernt haben, durch die Geständnisse
und Zeugenaussagen jener Prozesse (1937/38 UH) gegen die
‘bekennenden‘ Quislinge Rußlands enthüllt und bloßgelegt worden
sind. ... Es wurde mir klar, daß die Sowjetregierung vom Vorhandensein
dieser Umtriebe überzeugt war, sich aufs höchste beunruhigt fühlte
und daranging, sie energisch zu unterdrücken. Bis 1941, das heißt bis
zum Einfall der Deutschen, hatten sie jede Spur der vorher organisierten
Fünften Kolonne ausgelöscht.”211)
In
seinem Schlußwort auf dem Plenum des ZK der KPdSU (B) (3. und 5. März
1937) “über die Mängel in der Parteiarbeit”212) warnte
Stalin vor einer Gefahr, die sich aus den Prozessen und
Parteireinigungen ergaben, der Gefahr einer Schädlingspsychose. Es
ginge darum, die “japanischen und deutschen Agenten des Trotzkismus”
zu schlagen und zu vernichten, aber nicht diejenigen, “die
irgendeinmal nach der Seite des Trotzkismus hin schwankten ...‚ die
irgendeinmal in die Lage kamen, durch die Straße zu gehen, durch die
irgendeinmal dieser oder jener Trotzkist gegangen ist ...” Es seien
“solche Stimmen hier auf dem Plenum laut geworden.”
Stalin
forderte ein “individuelles, differenziertes Herangehen an die
Menschen .... Man darf nicht alle über einen Kamm scheren. So ein
summarisches Verfahren kann der Sache des Kampfes gegen die wirklichen
trotzkistischen Schädlinge und Spione nur schaden.”
Unter
den verantwortlichen Genossen gäbe “es eine gewisse Anzahl ehemaliger
Trotzkisten, die sich schon längst vom Trotzkismus abgewandt haben und
den Kampf gegen den Trotzkismus nicht schlechter, ja besser führen als
mancher unserer verehrten Genossen, die nie in die Lage gekommen sind,
nach der Seite des Trotzkismus hin zu schwanken....”
Es
gäbe auch Genossen, die “ideologisch stets gegen den Trotzkismus
eingestellt waren, aber trotzdem persönliche Beziehungen mit einzelnen
Trotzkisten unterhielten, die sie unverzüglich abbrachen, sobald ihnen
die wahre Physiognomie des Trotzkismus klargeworden war....”213)
Diese
Passagen Stalins verdeutlichen, daß in den 30er Jahren eine
politisch-psychologisch angespannte Situation in der Sowjetunion
herrschte, die man dem Kontext nach als “Schädlingspsychose”
bezeichnen kann. Trotzki, Sinowjew und Bucharin hatten nicht wenige Anhänger
in der Partei. Sie waren einst Mitglieder des Zentralkomitees, des
Politbüros, bekleideten Spitzenfunktionen in der KPdSU (B) und in der
Komintern. Es konnte doch nicht alles falsch sein, was sie gesagt haben!
In den Mitgliederversammlungen gab es in dieser Zeit lebhafte
politisch-ideologische Diskussionen. Die Politisierung der
Sowjetgesellschaft war insgesamt hoch.
Mit
der Entlarvung und Zerschlagung der partei- und sowjetfeindlichen
Gruppierungen waren die Anhänger des Trotzkismus nicht verschwunden,
die ideologischen Einflüsse der Ideen Trotzkis und oder Bucharins auf
nicht wenige Mitglieder und auch Funktionäre noch nicht überwunden.
Hinzu
kam ein weiterer Umstand. Wer bestimmte denn nun, wer ein wirklicher
trotzkistischer Agent, Spion war, und wer nur in der einer oder anderen
Frage noch trotzkistischen Überzeugungen nachhing oder sich tatsächlich
längst vom Trotzkismus gelöst hatte. Ohne einer psychologisierenden
Geschichtsschreibung das Wort zu reden, psychologische Momente,
Charaktereigenschaften der Menschen, sind in solchen Situationen auch
nicht zu vernachlässigen. Die Sowjetgesellschaft war noch immer eine
Klassengesellschaft. Sie war aus einer mit noch starken feudalen Überresten
durchsetzten kapitalistischen Gesellschaft hervorgegangen, erst zwanzig
Jahre alt, eine in historischer Sicht sehr kleine Zeitspanne. Der
Kapitalismus war in der NÖP noch gegenständlich vorhanden und von der
kapitalistischen Umwelt gingen auch noch ideologische Impulse aus. Die
Menschen in der Sowjetunion der 30er Jahre konnten sich den ganzen
“alten Dreck” noch nicht vom Leibe schaffen, um mit Marx zu
sprechen. Dies traf auch auf die Mitglieder und Funktionäre der KPdSU
(B) zu. In einer solchen Atmosphäre konnte ein Genosse sehr schnell als
“Trotzkist”, als “Schädling” “entlarvt” werden, der
vielleicht irgendeine unqualifizierte Äußerung gemacht oder gar den
Parteisekretär kritisiert hatte. War der Kritiker nicht früher schon
ein Anhänger Trotzkis? Nun beweise mal, Genosse, daß Du kein Schädling
bist!
Stalin
wußte, wovon er sprach. In einer solchen Atmosphäre konnten auch
Unschuldige in die Mühlen der Justiz geraten und verurteilt werden.
Stalin hat sich mehrfach gegen solche Exzesse gewandt, hat wiederholt
verlangt, aus der Partei ausgeschlossene Mitglieder zu rehabilitieren
und in die Reihen der Partei wieder aufzunehmen.212a)
Es
ergibt sich die Frage, wer ist denn nun verantwortlich für
die Entstehung einer solchen “Schädlingspsychose”? Von der
antikommunistischen Publizistik wird sie natürlich Stalin angelastet.
Dieser
Vorwurf hält einer historischen Analyse jedoch nicht stand. Von den
imperialistischen Mächten wurde vom ersten Tag nach der
Oktoberrevolution an eine in ihren Ausmaßen und Intensität in der
bisherigen Geschichte unbekannte Diversionstätigkeit gegen Sowjetrußland,
ab 1922 gegen die Sowjetunion durchgeführt. Dies ist aktenkundig.
Churchill haßte die Sowjetmacht vom ersten Tage ihrer Existenz an, als
Stalin international noch wenig bekannt war. Churchill war bemüht,
Deutschland und die Sowjetunion gegeneinander zu hetzen, auch dies
aktenkundig. Diese These des “sich gegenseitig totschlagen” wurde
dann von Truman übernommen. Die Aggressionspolitik, deren Höhepunkt
der Überfall des faschistischen deutschen Imperialismus auf die
Sowjetunion 1941 war und die atomare Bedrohung durch den
US-Imperialismus seit 1945 sind geschichtsnotorisch. Die
imperialistischen Regierungen - direkt oder über “private”
Organisationen - haben einen
regelrechten Agenten-‚ Spionage- und Sabotagekrieg gegen die UdSSR geführt
und haben versucht, auch in der KPdSU ihr Agentennetz aufzubauen, wobei
sie sich auf die inneren Feinde in der Sowjetunion stützen konnten. Für
die Situation in den 30er Jahren tragen die inneren und äußeren Feinde
der Sowjetunion die volle Verantwortung. Stalins “Verbrechen”
bestand darin, daß er dem dreckigen Spiel des deutsch-faschistischen,
des englischen und US-amerikanischen Imperialismus einen dicken Strich
durch die Rechnung gemacht hat, daß er dieses Spiel durchschaut und ihm
seine eigenen Regeln aufgedrückt hat.
Abschließend
zu diesem Kapital und kennzeichnend für die Situation in den 30er
Jahren sei noch einmal Lenin zitiert aus seiner Schrift “Die
proletarische Revolution und der Renegat Kautsky” aus dem Jahre 1918:
“Der
Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus umfaßt eine ganze
geschichtliche Epoche. Solange sie nicht abgeschlossen ist, behalten die
Ausbeuter unvermeidlich die Hoffnung auf eine Restauration, und diese
Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration. Und nach der
ersten ernsten Niederlage werfen sich die gestürzten Ausbeuter, die
ihren Sturz nicht erwartet, an ihn nicht geglaubt, keinen Gedanken an
ihn zugelassen haben, mit verzehnfachter Energie, mit rasender
Leidenschaft, mit hundertfachem Haß in den Kampf für die
Wiedererlangung des ihnen weggenommenen “Paradieses‚ für ihre
Familien, die ein so schönes Leben geführt haben und die jetzt von dem
‘gemeinen Pack’ zu Ruin und Elend (oder zu ‘gewöhnlicher’
Arbeit...) verurteilt werden. Und hinter den kapitalistischen Ausbeutern
trottet die breite Masse des Kleinbürgertums einher, von dem
Jahrzehnte geschichtlicher Erfahrungen in allen Ländern bezeugen, daß
es schwankt und wankt, daß es heute dem Proletariat folgt, morgen vor
den Schwierigkeiten der Umwälzung zurückschreckt, bei der ersten
Niederlage oder halben Niederlage der Arbeiter in Panik gerät, die
Nerven verliert, sich hin und her wirft, wehklagt, aus einem Lager in
das andere überläuft ... wie unsere Menschewiki und Sozialrevolutionäre.
Und
bei einer solchen Lage der Dinge, in der Epoche des verzweifelten,
verschärften Kampfes, da die Geschichte Fragen des Seins oder Nichtseins
jahrhunderte- und jahrtausendealter Privilegien auf die Tagesordnung
setzt, von Mehrheit und Minderheit, von reiner Demokratie, von
Gleichheit des Ausbeuters mit dem Ausgebeuteten zu reden, zu behaupten,
die Diktatur sei nicht nötig - welch bodenlose Borniertheit, welcher
Abgrund von Philistertum gehört dazu!“214
Ulrich Huar, Berlin
Anhang
Plenum
des ZK der KPdSU (B) - Januar 1938
Informatorische
Mitteilung über das ordentliche Plenum des ZK der KPdSU (B)
Vor
einigen Tagen fand das ordentliche Plenum des Zentralkomitees der KPdSU
(B) statt. Das Plenum behandelte die Fragen der Tagung des Obersten
Sowjets der UdSSR und faßte entsprechende Beschlüsse. Das Plenum erörterte
das Problem der „Fehler der Parteiorganisationen beim Ausschluß von
Kommunisten aus der Partei, die formal-bürokratische Behandlung der
Berufungen von aus der KPdSU (B) Ausgeschlossenen und Maßnahmen zur
Beseitigung dieser Mängel“ und faßte einen entsprechenden Beschluß,
der nachstehend veröffentlicht wird.
Außerdem
behandelte das Plenum des ZK eine Reihe von Wirtschaftsfragen und faßte
entsprechende Beschlüsse.
Das
Plenum entband P.P. Postyschew von seiner Funktion als Kandidat des
Politbüros des ZK der KPdSU (B).
Das
Plenum nahm den Sekretär des Moskauer Gebietskomitees der KPdSU (B)
Gen. N.S. Chruschtschow als Kandidat für das Politbüro des ZK der
KPdSU (B) und Gen L.S. Mechlis als Mitglied in das Organisationsbüro
des ZK der KPdSU (B) auf.
Über
Fehler der Parteiorganisationen beim Ausschluß von Kommunisten aus der
Partei, über die formal-bürokratische Behandlung der Berufung von aus
der KPdSU (B) Ausgeschlossenen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel
(Beschluß des Plenums des ZK der KPdSU (B))
Das
Plenum des ZK der KPdSU (B) hält es für notwendig, daß Augenmerk der
Parteiorganisationen und ihrer Leiter darauf zu lenken, daß bei der großen
Arbeit zur Säuberung ihrer Reihen von trotzkistischen rechten Agenten
des Faschismus ernste Fehler und Entstellungen begangen wurden, welche
die Reinigung der Partei von Doppelzünglern, Spionen und Schädlingen
behindern. Trotz mehrmaliger Hinweise und Warnungen des ZK der KPdSU (B)
handhaben die Parteiorganisationen in vielen Fällen den Ausschluß von
Kommunisten aus der Partei völlig falsch und mit verbrecherischer
Leichtfertigkeit.
Das
ZK der KPdSU (B) hat mehrmals von den Parteiorganisationen und ihren
Leitern verlangt, daß sie bei der Entscheidung über den
Parteiausschluß oder der Wiederaufnahme von zu Unrecht aus der KPdSU(B)
Ausgeschlossenen in die Partei die Parteimitglieder aufmerksam und
individuell zu behandeln haben.
Das
Plenum des ZK der KPdSU (B) hat in seinem Beschluß vom 5. März 1937
zum Referat des Genossen Stalin „Über die Mängel der Parteiarbeit
und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und anderer
Doppelzüngler“ auf folgendes hingewiesen:
„Einigen
unserer leitenden Parteifunktionäre mangelt es an der nötigen
Aufmerksamkeit gegenüber den Menschen, den Parteimitgliedern, den
Funktionären. Mehr noch, sie beschäftigen sich nicht mit den Funktionären,
wissen nicht, wie sie denken und wie sie sich entwickeln, sie kennen
ihre Kader überhaupt nicht. Gerade deshalb gibt es bei ihnen keine
individuelle Behandlung der Parteimitglieder und -funktionäre. Die
individuelle Behandlung aber ist die Hauptsache in unserer
organisatorischen Arbeit. Und gerade weil sie nicht individuell die
Parteimitglieder und -funktionäre beurteilen, handeln sie gewöhnlich
aufs Geratewohl: entweder sie loben sie grundlos und maßlos oder sie
verprügeln sie ebenso grundlos und maßlos und schließen sie zu
Tausenden und Zehntausenden aus der Partei aus. Einige unserer leitenden
Parteifunktionäre suchen überhaupt in Zehntausenden zu denken, ohne
sich um den ‘Einzelnen’, um die einzelnen Parteimitglieder und um
deren Schicksal zu kümmern. Tausende und Zehntausende von Menschen aus
der Partei auszuschließen, halten sie für eine Kleinigkeit, und sie trösten
sich damit, daß unsere Partei groß genug ist und daß Zehntausende von
Ausgeschlossenen an der Lage der Partei nicht das geringste ändern können.
Aber so können sich nur solche Menschen zu Parteimitgliedern verhalten,
die dem Wesen der Sache nach zutiefst parteifeindlich sind.
Durch
ein solches herzloses Verhalten zu den Menschen, den Parteimitgliedern
und -funktionären wird künstlich Unzufriedenheit und Erbitterung in
einem Teil der Partei geschaffen.
Es
ist klar, daß die trotzkistischen Doppelzüngler solche verbitterten
Genossen leicht für sich gewinnen und sie geschickt zu sich in den
Sumpf trotzkistischer Schädlingsarbeit ziehen können.“
In
dem gleichen Beschluß des Plenums des ZK der KPdSU (B) heißt es
weiter: „Die Praxis des formalen und herzlos bürokratischen
Verhaltens zum Schicksal der einzelnen Parteimitglieder, zum Ausschluß
von Mitgliedern aus der Partei oder zur Wiederaufnahme von
Ausgeschlossenen ist scharf zu verurteilen.
Die
Parteiorganisationen werden verpflichtet, ein Maximum an Vorsicht und
kameradschaftlicher Sorge bei der Entscheidung über den Ausschluß
aus der Partei oder über die Wiederaufnahme von Ausgeschlossenen aus
der Partei walten zu lassen.“
Im
Brief vom 2. Juni 1936 „Über Fehler bei der Überprüfung der
Berufungen derjenigen, die während der Überprüfung und während des
Umtausches der Parteidokumente ausgeschlossen wurden“, hat das ZK der
KPdSU (B) auf das leichtfertige und in einer Reihe von Fällen herzlos
beamtenmäßige Verhalten von Parteiorganen bei der Prüfung der
Berufungen von aus der Partei Ausgeschlossenen hingewiesen:
„Entgegen
den Anweisungen des ZK“, heißt es in diesem Brief, „werden die
Berufungen Ausgeschlossener höchst langsam geprüft. Viele
Ausgeschlossene bemühen sich monatelang, die Behandlung der von ihnen
eingereichten Bemerkungen zu erreichen. Eine große Anzahl von
Berufungen wird behandelt, ohne mit den betreffenden persönlich Fühlung
zu nehmen, ohne die Erklärungen der Einspruch Erhebender zu prüfen,
ohne letzteren die Möglichkeit zu gewähren, die Gründe für den
Parteiausschluß ausführlich darzulegen.
In
einer Reihe von Rayon-Parteiorganisationen wurde eine ganz unzulässige
Willkür gegenüber den aus der Partei Ausgeschlossenen geduldet.
Mitglieder, die wegen Verschleierung ihrer sozialen Herkunft und wegen
Passivität, jedoch nicht wegen feindlicher Tätigkeit gegen die Partei
und die Sowjetmacht aus der Partei ausgeschlossen waren, verloren
automatisch ihre Arbeit, ihre Wohnung u.dgl.m..
Auf
diese Weise spielten die leitenden Funktionäre dieser
Parteiorganisationen, weil sie sich die Richtlinien der Partei über die
bolschewistische Wachsamkeit nicht wirklich zu eigen gemacht hatten,
durch ihre formal-bürokratische Einstellung zur Behandlung der
Berufungen von Mitgliedern, die bei der Überprüfung der
Parteidokumente ausgeschlossen worden waren, den Parteifeinden in die Hände.“
Man
sieht, den örtlichen Parteiorganisationen wurden warnende Hinweise
gegeben.
Und
dennoch, trotz alledem, verharren viele Parteiorganisationen und ihre
Leiter weiterhin bei ihrer formalen und herzlos bürokratischen
Einstellung zum Schicksal der einzelnen Parteimitglieder.
Es
sind nicht wenige Tatsachen bekannt, daß Parteiorganisationen ohne
irgendeine Überprüfung und folglich unbegründet Kommunisten aus der
Partei ausschließen, ihnen die Arbeit nehmen, sie oft sogar völlig
grundlos zu Volksfeinden erklären, Gesetzwidrigkeiten begehen und gegenüber
den Parteimitgliedern ganz willkürlich verfahren.
So
gibt es folgende Beispiele: das ZK der KP (B) Aserbaidshans bestätigte
auf einer einzigen Sitzung am 5. November 1937 mechanisch den Ausschluß
von 279 Personen aus der Partei; das Stalingrader Gebietskomitee bestätigte
am 26. November der Ausschluß vor 69 Personen; das Gebietskomitee von
Nowosibirsk bestätigte am 28. November mechanisch die Beschlüsse der
Rayonkomitees der KPdSU (B) über den Ausschluß von 72 Personen aus der
Partei; in der Regionsparteiorganisation von Ordshonikidse hat das
Parteikollegium der Kommission für Parteikontrolle beim ZK der KPdSU
(B) die Beschlüsse über den Ausschluß von 101 Kommunisten von 160
Personen, die Berufung eingelegt hatten, als falsch und völlig unbegründet
aufgehoben; in der Nowosibirsker Parteiorganisation mußten ebenso 51
Beschlüsse von 80 aufgehoben werden; in der Rostower Parteiorganisation
wurden 43 Beschlüsse von 66 aufgehoben; in der Stalingrader
Parteiorganisation 58 von 103; in der Saratower 80 von 134; in der
Kursker Parteiorganisation 56 von 92, in der Organisation von Winniza
164 von 337 usw..
In
vielen Rayons des Charkower Gebiets gibt es unter dem Vorwand der
„Wachsamkeit“ zahlreiche Fälle ungesetzlicher Entlassungen und
Weigerungen, den aus der Partei ausgeschlossener und parteilosen
Funktionären Arbeit zu geben. Im Rayon Smijewo wurden im Oktober und
November 1937 36 Lehrer grundlos entlassen und weitere 42 für die
Entlassung vorgesehen. Infolgedessen werden in den Schulen der Dörfer
Taranowka, Samostjashnoje, Skrypajewka und anderen kein Unterricht in
Geschichte, Verfassung der UdSSR, Russisch, Ukrainisch und Fremdsprachen
erteilt.
In
der Stadt Smijewo erteilte den Biologieunterricht in der Oberschule die
Lehrerin Shurko, 1904 geboren, Tochter eines Kollektivbauern, 8 Jahre pädagogische
Dienstzeit; sie hat 4 Jahre am Fernstudium des Pädagogischen Instituts
teilgenommen.
In
der Lokalzeitung erschien eine Notiz, daß ihr Bruder, der als Pädagoge
in der Stadt Isjum arbeitet, Nationalist sei. Das genügte, um die Genn.
Shurko zu entlassen. Im Zusammenhang mit der Entlassung der Genn.
Shurko wurde ihrem Mann das politische Mißtrauen ausgesprochen und auch
die Frage seiner Entlassung aufgeworfen. Bei der Überprüfung stellte
sich jedoch heraus, daß die Notiz über den Bruder der Genn. Shurko
eine Verleumdung darstellte und dieser nicht entlassen worden war.
In
der Stadt Charkow wurde die Funktionärin des Betriebskomitees des „Tinjakow“-Werkes,
Genn. Einhorn, in der Angelegenheit der verhafteten Trotzkistin
Gorskaja von den Organen des Volkskommissariats für Innere
Angelegenheiten als Zeugin verhört. Über die Aufforderung, zum
Volkskommissariat für innere Angelegenheiten zu kommen, machte sie dem
Leiter der Kaderabteilung, Semenkow, Mitteilung, der sogleich danach
im Parteikomitee des Werks die Frage nach den Verbindungen der Genn.
Einhorn zu der Trotzkistin Gorskaja stellte. Darauf hin wurde die Genn.
Einhorn ihrer Funktion im Betriebskomitee enthoben und entlassen. Der
Ehemann der Schwester der Genn. Einhorn, der in der Redaktion der
Lokalzeitung arbeitete, wurde entlassen, weil er „keine Mitteilung über
die Verbindungen der Schwester seiner Frau mit Trotzkisten gemacht“
habe!
Das
Kursker Gebietskomitee der KPdSU (B) hat die Vorsitzende des
Betriebskomitees der Zuckerfabrik von Dmitro-Taranowo, die Genossin
Iwantschenkowa, ohne jegliche Überprüfung und ohne persönliche Rücksprache
aus der Partei ausgeschlossen und ihre Verhaftung durchgesetzt, indem es
ihr die bewußte konterrevolutionäre Vorbereitung des Auftretens des
parteilosen Arbeiters Kulinitschenko auf der Wahlversammlung für den
Obersten Sowjet der UdSSR zuschrieb. Bei der Überprüfung wurde
festgestellt, daß die ganze „Schuld“ der Genossin Iwantschenkowa
darin bestand, daß der parteilose Arbeiter Kulinitschenko auf der
Wahlversammlung, nachdem er von seinem Leben erzählt hatte, bei seiner
Rede aus dem Konzept geriet und vergaß, den Familiennamen des
Kandidaten für den Obersten Sowjet zu nennen.
In
vielen Rayons des Gebiets Kuibyschew wurde eine große Anzahl von
Kommunisten mit der Begründung aus der Partei ausgeschlossen, daß sie
Volksfeinde seien. Allein die Organe des Volkskommissariats für
innere Angelegenheiten finden keinerlei Grund zur Verhaftung dieser aus
der Partei Ausgeschlossenen.
Zum
Beispiel schloß das Rayonkomitee der KPdSU (B) Bolschoje Tschernigowo
50 Personen von den insgesamt 210 Kommunisten, die der
Rayon-Perteiorganisation angehören, aus der Partei aus und erklärte
sie zu Volksfeinden, während die Organe des Volkskommissariats für
Inneres bei 43 dieser Ausgeschlossenen keinen Grund für eine Verhaftung
fanden. Im Parteikollegium der Kommission für Parteikontrolle im ZK der
KPdSU (B) für das Gebiet Kuibyschew erscheinen viele von den
Rayonkomitees der KPdSU (B) als Volksfeinde Ausgeschlossenen mit der
Forderung, sie entweder zu verhaften oder das Schandmal von ihnen zu
nehmen.
Das
ZK der KPdSU (B) verfügt über Angaben, daß es solche Tatsachen auch
in anderen Parteiorganisationen gibt.
Das
Plenum des ZK der KPdSU (B) ist der Meinung, daß alle diese und ähnliche
Tatsachen in den Parteiorganisationen vor allem deshalb verbreitet sind,
weil es unter den Kommunisten einzelne noch nicht entdeckte und
entlarvte Kommunisten gibt, die Karrieristen sind, die bestrebt sind,
sich durch Parteiausschlüsse und durch Repressalien gegen
Parteimitglieder auszuzeichnen und hervorzutun, die bestrebt sind, sich
vor möglichen Anschuldigungen über Mangel an Wachsamkeit durch
Anwendung von wahllosen Repressalien gegen Parteimitglieder zu
sichern.
Ein
solcher karrieristisch eingestellter Kommunist glaubt, daß, wenn einmal
gegen ein Parteimitglied eine Beschuldigung erhoben ist, auch dann, wenn
diese eine falsche oder sogar provokatorische ist, dieses Mitglied für
die Organisation gefährlich ist und man es möglichst schnell loswerden
muß, um die eigene Wachsamkeit zu beweisen und sich dadurch zu
sichern. Deshalb hält er es für überflüssig, die gegen den
Kommunisten vorgebrachten Anschuldigungen objektiv zu prüfen und
entscheidet die Notwendigkeit seines Ausschlusses aus der Partei
bereits vorher.
Ein
solcher karrieristisch eingestellter Kommunist, der sich hervortun will,
verbreitet ohne jede Überprüfung Panik wegen Volksfeinden und erreicht
durch sein Schreien in Parteiversammlungen mit Leichtigkeit unter
irgendeiner formalen Begründung oder ganz ohne eine solche den Ausschluß
von Parteimitgliedern. Die Parteiorganisationen stehen oft völlig unter
dem Einfluß solcher karrieristischer Schreier.
Einem
solchen Karrieristen ist das Schicksal der Parteimitglieder gleichgültig;
er ist bereit, wissentlich Dutzende von Kommunisten zu Unrecht aus der
Partei auszuschließen, um selbst als wachsam zu gelten. Er ist bereit,
Parteimitglieder wegen geringfügiger Vergehen aus der Partei auszuschließen,
um sich „Verdienste“ bei der Entlarvung von Feinden zuzuschreiben.
Wenn aber die übergeordneten Parteiorgane die zu Unrecht aus der Partei
Ausgeschlossenen rehabilitieren, ist er nicht im geringsten bestürzt,
sondern nimmt die Pose eines Menschen an, der zufrieden ist, daß er
sich auf jeden Fall in bezug auf die „Wachsamkeit“ rückversichert
hat.
Die
Parteiorganisationen und ihre Leiter umgeben oft selbst solche
„Kommunisten“ mit der Aureole von wachsamen Kämpfern für die
Reinheit der Partei, anstatt ihnen die Maske ihrer heuchlerischen
Wachsamkeit vom Gesicht zu reißen und sie zu entlarven.
Es
ist an der Zeit, solche, mit Verlaub zu sagen, Kommunisten
zu entlarven und sie als Karrieristen zu brandmarken, die bestrebt sind,
sich durch Parteiausschlüsse einzuschmeicheln, die bestrebt sind, sich
durch Repressalien gegenüber Parteimitgliedern rückzuversichern.
Es
sind weiterhin viele Tatsachen bekannt, daß getarnte Volksfeinde und
doppelzünglerische Schädlinge in provokatorischer Absicht die
Eingabe von verleumderischen Beschuldigungen gegen Parteimitglieder
organisieren und unter dem Vorwand der Entfaltung der Wachsamkeit den
Ausschluß von ehrlichen und der Partei ergebenen Kommunisten aus der
KPdSU (B) anstreben, um so den Schlag von sich selbst abzulenken und
sich selbst in der Partei zu halten..
Der
entlarvte Volksfeind, der frühere Leiter des OPRO des Rostower
Gebietskomitees der KPdSU (B), Schazki, und seine Komplicen nutzten die
politische Kurzsichtigkeit der führenden Funktionäre des Rostower
Gebietskomitees der KPdSU (B) dazu aus, ehrliche Kommunisten aus der
Partei auszuschließen, den Funktionären wissentlich ungerechte Strafen
aufzuerlegen und die Kommunisten auf jede Art zu verbittern.
Gleichzeitig unternahmen sie alles nur irgend Mögliche, um ihre
konterrevolutionären Kader in der Partei zu halten.
In
demselben Gebiet, in Rostow, veranlaßte die frühere Leiterin der
Abteilung Schulen des Rostower Gebietskomitees der KPdSU (B), die
Volksfeindin Schestowa, im Auftrag einer konterrevolutionären
Organisation in der Parteiorganisation des Rostower Pädagogischen
Instituts den Ausschluß von ungefähr 30 ehrlichen Kommunisten aus der
Partei.
Der
frühere Sekretär des Kiewer Gebietskomitees der KP (B) der Ukraine,
der Volksfeind Kudrjawzew, stellte in den Parteiversammlungen den sich
zu Wort meldenden Kommunisten regelmäßig die provokatorische Frage:
„Haben Sie denn wenigstens über jemand eine Erklärung
abgegeben?“ Infolge dieser Provokation wurden in Kiew beinahe über
die Hälfte der Mitglieder der Stadtparteiorganisation politisch
kompromittierende Erklärungen abgegeben, wobei sich die Mehrzahl der
Erklärungen als offensichtlich falsch und sogar provokatorisch
erwies.
Die
heute als feindlich entlarvte Leitung des Rayonparteikomitees des „Barrikaden“-Viertels
der Stadt Stalingrad hat das seit 1917 der Partei angehörende Mitglied
Mochnatkin, einen ehemaligen roten Partisanen, den Leiter einer der größten
Abteilungen des Werkes „Rote Barrikaden“ wegen „antisowjetischer
Äußerungen“ provokatorisch aus der Partei ausgeschlossen und seine
Verhaftung herbeigeführt. Wie sich bei der Überprüfung herausstellte,
bestanden diese „antisowjetischen Äußerungen“ darin, daß Gen.
Mochnatkin in einem Gespräch mit Genossen seine Unzufriedenheit darüber
geäußert hatte, wie herzlos der Dorfsowjet die Kinder des während des
Bürgerkrieges im Kampf gegen die Weißen gefallenen Kommandeurs der
Partisanenabteilung behandelte, in der Mochnatkin Adjutant des
Kommandeurs gewesen war. Gen. Mochnatkin wurde erst durch das
Einschreiten der Kommission für Parteikontrolle beim ZK der KPdSU (B)
wieder aufgenommen.
Solche
Beispiele provokatorischer Tätigkeit von Parteifeinden, die sich in den
Parteiapparat eingeschlichen haben, gibt es auch in den
Parteiorganisationen von Woronesh, Krasnodar, Tscheljabinsk und anderer
Städte.
Alle
diese Tatsachen zeigen, daß viele unserer Parteiorganisationen und ihre
Leiter es bis jetzt noch nicht verstanden haben, den geschickt
getarnten Feind zu erkennen und zu entlarven, der erstens seine
feindliche Einstellung mit Geschrei über Wachsamkeit zu tarnen und sich
in der Partei zu halten versucht und der sich zweitens bemüht, durch
Repressalien unsere bolschewistischen Kader zu zerschlagen und
Unsicherheit und unnötiges Mißtrauen in unseren Reihen zu säen.
Ein
solcher getarnter Feind ist ein übler Verräter und Verleumder, er
schreit gewöhnlich am lautesten über Wachsamkeit und beeilt sich, möglichst
viele zu „entlarven“, und er tut dies alles, um seine eigenen
Verbrechen vor der Partei zu verbergen und die Aufmerksamkeit der
Parteiorganisation von der Entlarvung der wirklichen Volksfeinde
abzulenken.
Ein
solcher getarnter Feind ist ein elender Doppelzüngler, der sich auf
jede Weise bemüht, in den Parteiorganisationen eine Atmosphäre unnötigen
Mißtrauens zu schaffen, in der man jedes Parteimitglied, das einen
anderen von irgend jemand verleumdeten Kommunisten verteidigt, sogleich
fehlender Wachsamkeit und der Verbindung mit Volksfeinden beschuldigt.
Ein
solcher getarnter Feind ist ein frecher Provokateur, der in den Fällen,
wo die Parteiorganisation eine gegen einen Kommunisten erhobene
Beschuldigung nachzuprüfen beginnt, auf jede Weise eine gespannte
Situation für diese Überprüfung, eine Atmosphäre politischen
Argwohns um diesen Genossen schafft und dadurch anstelle einer
objektiven Behandlung dieser Angelegenheit einen Strom neuer Anzeigen
gegen ihn organisiert.
Statt
daß die Parteiorganisationen und ihre Leiter die provokatorische Tätigkeit
eines solchen getarnten Feindes entlarven und brandmarken, lassen sie
sich oft von ihm ins Schlepptau nehmen, schaffen für ihn eine Lage, in
der die Verleumdung ehrlicher Kommunisten ungestraft bleibt, und gehen
selbst dazu über, massenhaft unbegründete Parteiausschlüsse
vorzunehmen, Strafen aufzuerlegen und dergleichen mehr. Mehr noch,
selbst nach der Entlarvung von Feinden, die sich eingeschlichen haben
und ehrliche Kommunisten verleumden, ergreifen unsere leitenden
Parteifunktionäre häufig keine Maßnahmen, um die Folgen zu
beseitigen, zu denen die Schädlingsarbeit in den Parteiorganisationen
hinsichtlich der unrechtmäßigen Ausschlüsse von Kommunisten aus der
Partei geführt hat. Es ist für alle Parteiorganisationen und deren
Leiter die höchste Zeit, den getarnten Feind, der sich in unsere Reihen
eingeschlichen hat und seine feindselige Haltung hinter scheinheiligem
Geschrei über Wachsamkeit zu verbergen und sich in der Partei zu halten
sucht, um in ihr seine gemeine Verräterarbeit fortzusetzen, zu
entlarven und auszurotten.
Wodurch
ist zu erklären, daß unsere Parteiorganisationen bis jetzt weder die
Karrieristen entlarvt und gebrandmarkt haben, die sich durch
Parteiausschlüsse hervorzutun und in den Vordergrund zu schieben
suchen, noch auch die getarnten Feinde in der Partei, die hinter
Geschrei über Wachsamkeit ihre feindliche Haltung zu verbergen und sich
in der Partei zu halten suchen, die sich bemühen, durch Anwendung von
Repressalien unsere bolschewistischen Kader zu zerschlagen und unnötiges
Mißtrauen in unseren Reihen zu säen?
Das
ist zu erklären aus der verbrecherisch leichtfertigen Einstellung zum
Schicksal der Parteimitglieder. Allen ist bekannt, daß sich viele
unserer leitenden Parteifunktionäre als politisch kurzsichtige,
prinzipienlose Praktiker erwiesen haben, daß sie den Volksfeinden und
Karrieristen ermöglichten, sie hinters Licht zu führen, daß sie
leichtfertig zweitrangigen Funktionären die Entscheidung von Fragen
überließen, die das Schicksal von Parteimitgliedern betrafen, und daß
sie es in verbrecherischer Weise unterließen, diese Angelegenheit zu
leiten.
Die
Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien und ihre Leiter versäumen es nicht nur, die
parteifeindliche und dem Bolschewismus fremde Praxis beim Ausschluß von
Kommunisten aus der Partei zu korrigieren, sondern tragen häufig selbst
durch ihre falsche Leitung zu diesem formalen und herzlos bürokratischen
Verhältnis zu den Parteimitgliedern bei und schaffen damit einen günstigen
Nährboden für Karrieristen und getarnte Parteifeinde. Es hat keinen
einzigen Fall gegeben, daß Gebietskomitees, Regionskomitees und
Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien nach Klärung
einer Angelegenheit die Praxis der unterschiedslosen und summarischen
Behandlung von Parteimitgliedern verurteilt und die Leiter der örtlichen
Parteiorganisationen für den unbegründeten und unrechtmäßigen
Ausschluß von Kommunisten aus der Partei zur Verantwortung gezogen hätten.
Die
Leiter der Parteiorganisationen sind der naiven Meinung, daß die
Korrektur der Fehler in bezug auf die unrechtmäßig Ausgeschlossenen
die Autorität der Partei untergraben und der Entlarvung der Volksfeinde
schaden könne. Sie verstehen nicht, daß jeder Fall eines unrechtmäßigen
Parteiausschlusses Wasser auf die Mühle der Parteifeinde ist.
In
vielen Gebiets- und Regionsorganisationen liegt eine große Anzahl von
ungeprüften Berufungen vor, die überhaupt nicht behandelt werden. Im
Gebiet Rostow sind mehr als 2.500 Berufungen nicht überprüft, in der
Region Krasnodar 2.000, im Gebiet Smolensk 2.300, im Gebiet Woronesh
1.200, im Gebiet Saratow 500 usw..
Die
Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien, die es ablehnten, Berufungen von
Ausgeschlossenen zu überprüfen, haben die Beschlüsse der Rayon- und
Stadtkomitees der KPdSU (B) in dieser Frage, entgegen dem Parteistatut,
in unwiderrufliche und endgültige Beschlüsse verwandelt.
Alles
dies bedeutet, daß die Gebietskomitees, Regionskomitees und die
Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien es in
Wirklichkeit unterlassen haben, die Tätigkeit der örtlichen
Parteiorganisationen in einer überaus wichtigen und brennenden Frage,
in der Frage des Schicksals von Parteimitgliedern, zu leiten, daß sie
die Entscheidung dieser Frage dem Selbstlauf und häufig der Willkür
überlassen haben.
Die
Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien fördern selbst die Praxis der massenweisen,
unterschiedslosen Parteiausschlüsse, indem sie diejenigen leitenden
Parteifunktionäre straflos ausgehen lassen, den Kommunisten gegenüber
willkürlich verfahren.
Es
ist an der Zeit, mit dem den Bolschewiki fremden, formalen und herzlos
bürokratischen Verhalten zu den Menschen, den Parteimitgliedern Schluß
zu machen.
Es
ist an der Zeit zu verstehen, daß:
„...
die Partei zu einer sehr bedeutenden und ernsten Angelegenheit für das
Parteimitglied geworden ist und die Mitgliedschaft in der Partei oder
der Parteiausschluß ein großer Umschwung im Leben des Menschen ist.“
Es
ist an der Zeit zu verstehen, daß:
„...
für die einfachen Parteimitglieder das Verbleiben in der Partei oder
der Parteiausschluß eine Frage auf Leben und Tod ...“ ist (Stalin).
Es
ist an der Zeit zu begreifen, daß das Wesen der bolschewistischen
Wachsamkeit darin besteht, daß man es versteht, den Feind zu entlarven,
so listig und geschickt er auch sein mag, in welches Gewand er sich auch
hüllen mag, und nicht darin, wahllos oder „auf alle Fälle“ alle,
die einem in die Hände fallen, zu Dutzenden und Hunderten aus der
Partei auszuschließen.
Es
ist an der Zeit zu begreifen, daß die bolschewistische Wachsamkeit ein
Maximum an Vorsicht und kameradschaftlicher Sorge bei der Entscheidung
von Fragen des Parteiausschlusses oder der Wiederaufnahme in die Partei
nicht nur nicht ausschließt, sondern im Gegenteil voraussetzt.
Das
Plenum des ZK der KPdSU (B) fordert von allen Parteiorganisationen und
ihren Leitern, daß sie die bolschewistische Wachsamkeit der Massen der
Parteimitglieder im höchsten Grad verstärken, daß sie alle
freiwilligen und unfreiwilligen Parteifeinde entlarven und ausmerzen.
Das Plenum des ZK der KPdSU (B) hält die völlige Liquidierung der die
Partei schädigenden Praxis der unterschiedslosen, nicht individuellen
und summarischen Behandlung der Menschen, der Parteimitglieder für die
wichtigste Voraussetzung zur erfolgreichen Lösung dieser Aufgabe.
Das
Plenum des ZK der KPdSU (B) beschließt:
Die
Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien und alle Parteiorganisationen werden
verpflichtet, endgültig Schluß zu machen mit den rnassenweisen
wahllosen Parteiausschlüssen und eine wirklich individuelle,
differenzierte Behandlung bei der Entscheidung über den Parteiausschluß
oder die Wiederaufnahme von Mitgliedern herbeizuführen.
Die
Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien werden verpflichtet, diejenigen leitenden
Parteifunktionäre ihrer Funktionen zu entheben und seitens der Partei
zur Verantwortung zu ziehen, die die Direktiven des ZK der KPdSU (B)
nicht erfüllen, Mitglieder und Kandidaten der KPdSU (B) ohne sorgfältige
Überprüfung aller Materialien aus der Partei ausschließen und Willkürhandlungen
gegenüber den Parteimitgliedern begehen.
Die
Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien und die Parteikollegien der Kommission für
Parteikontrolle beim ZK der KPdSU (B) werden beauftragt, innerhalb von 3
Monaten die Überprüfung der Berufungen aller aus der Partei
Ausgeschlossenen abzuschließen.
Alle
Parteikomitees werden verpflichtet, in ihren Beschlüssen über den
Ausschluß von Kommunisten aus der Partei klar und genau die Motive
darzulegen, die als Begründung für den Ausschluß gedient haben, damit
die übergeordneten Parteiorgane die Möglichkeit haben, die Richtigkeit
dieser Beschlüsse zu überprüfen. Jeder solcher Beschluß eines
Rayon-, Stadt- oder Gebietekomitees bzw. eines Zentralkomitees einer
nationalen Kommunistischen Partei ist unbedingt in der Presse zu veröffentlichen.
Es
wird festgelegt, daß die Parteiorgane bei der Wiederaufnahme von
Parteimitgliedern, die von den örtlichen Parteiorganisationen zu
Unrecht ausgeschlossen wurden, verpflichtet sind, in ihren Beschlüssen
genau anzugeben, welches Rayon- oder Stadtkomitee der KPdSU (B) dem
Wiederaufgenommenen die Parteidokumente auszuhändigen hat.
Die
Rayon- und Stadtkomitees der Partei werden verpflichtet, den
Wiederaufgenommenen unverzüglich die Parteidokumente auszuhändigen,
sie zur Teilnahme an der Parteiarbeit heranzuziehen und allen
Mitgliedern der Grundorganisationen klarzumachen, daß sie für die
bolschewistische Erziehung der in die KPdSU (B) Wiederaufgenommenen
verantwortlich sind.
Die
Parteiorganisationen werden verpflichtet, Personen vor der Partei zur
Verantwortung zu ziehen, die sich der Verleumdung von Parteimitgliedern
schuldig gemacht haben, diese Parteimitglieder völlig zu rehabilitieren
und in den Fällen ihre Beschlüsse in der Presse zu veröffentlichen,
in denen vorher diskreditierendes Material über diese Parteimitglieder
erschienen war.
Den
Parteiorganisationen wird verboten, den Ausschluß eines Kommunisten aus
der Partei vor der Überprüfung der Berufung und vor dem Zustandekommen
eines endgültigen Beschlusses über den Ausschluß in die
Registrierkarte einzutragen.
Die
falsche und schädliche Praxis, die aus der KPdSU (B) Ausgeschlossenen
sofort aus ihrer Arbeit zu entlassen, wird verboten. Es wird angeordnet,
daß in all den Fällen, in denen es sich im Zusammenhang mit dem
Ausschluß aus der KPdSU (B) als notwendig erweist, den Funktionär
seiner Stellung zu entheben, diese Entlassung nur vorgenommen werden
kann, nachdem ihm eine andere Arbeit nachgewiesen wurde.
Die
Gebiets- und Regionskomitees sowie die Zentralkomitees der nationalen
Kommunistischen Parteien werden verpflichtet, über die entsprechenden
Sowjet- und Wirtschaftsorgane dafür zu sorgen, daß die aus der KPdSU
(B) Ausgeschlossenen bis spätestens 15. Februar 1938 eine Arbeit
aufnehmen, und in Zukunft nicht mehr zu dulden, daß aus der KPdSU (B)
Ausgeschlossene ohne Arbeit bleiben.
„Prawda“
Nr. 19, 19. Januar 1938; Quelle: Die Kommunistische Partei der Sowjetunion und Resolutionen und
Beschlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenen des ZK. Band IX,
Berlin 1957.
Anmerkungen
(Quellennachweise)