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Politische
Strafverfolgung in Duisburg
Die
Oberbürgermeisterin
Duisburg,
den 05.12.2000
PDS-OL Ratsfraktion Duisburg
z.H. Herrn
Fraktionsvorsitzenden
Hermann Dierkes
Ihr Schreiben vom 22.11.2000
Sehr geehrter Herr Dierkes,
in dem o.g. Schreiben bitten Sie um Mitteilung, welche Vorwürfe
strafrechtlicher Relevanz seitens der Verwaltung gegen Mitglieder Ihrer
Fraktion erhoben werden.
Als Dienstvorgesetzte des Stadtdirektors Jürgen C. Brandt habe ich der
Staatsanwaltschaft zwei Vorgänge zur Kenntnis gegeben, die den Verdacht
einer üblen Nachrede nahelegen.
Hierbei handelt es sich zunächst um die Veröffentlichung einer
Broschüre Ihrer Fraktion unter dem Titel "Rechte Gewalt fällt nicht
vom Himmel". In dieser Broschüre ist ab Seite 4 ein Beitrag der
Herren Tsalos und Ackermann abgedruckt, in dem unter der Überschrift
"Deportation" die Behauptung aufgestellt wird, dass Herr
Stadtdirektor Brandt die Familie Zumberov "entführt" habe.
Zugleich heißt es dort, ein Pfarrer wurde "verhaftet".
Bei dem weiteren Vorgang handelt es sich um einen offenen Brief der PDS an
Stadtdirektor Jürgen C. Brandt unter dem Kopf "Günter Ackermann,
PDS-OL Bezirksvertreter, c/o PDS-Kreisverband Duisburg". Dieser Brief
hält Herrn Stadtdirektor Brandt u.a. vor, er mache Duisburg "zum
Vorreiter einer rassistischen Politik", er sei nicht Rechtsdezernent,
sondern "rechter Dezernent" und "eine Belastung für
Duisburg".
Da diese Äußerungen geeignet sein dürften, Herrn Stadtdirektor Brandt
in der öffentlichen Meinung herabzuwürddigen, habe ich eine
Überprüfung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft für
erforderlich gehalten.
Wie Ihnen bereits bekannt ist, wurde die Staatsanwaltschaft darüber
hinaus in zwei weiteren Angelegenheiten eingeschaltet. Zum einen habe ich
gegen Herrn Günter Ackermann Strafanzeige wegen Beleidigung der
Mitarbeiter des Ordnungsamtes erstattet, weil er diesen bei der
Abschiebung der Familie Zumberov am 19.07.2000 den Hitler-Gruß gezeigt
hat. Zum anderen prüft die Staatsanwaltschaft derzeit, inwieweit der
Aufforderung durch Frau Hanna Ackermann und Herrn Dimitrios Tsalos, das
Büro des Stadtdirektors "elektronisch lahmzulegen",
strafrechtliche Relevanz zukommt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bärbel Zieling |
